Es gibt zum neuen Asylgesetz sehr viel zu sagen. Ich würde gern etwas zur Illusion von Massenabschiebungen sagen, die schon in Einzelfällen nicht funktioniert haben. Ich würde gern etwas zur exponenziell wachsenden Belastung der ausländerrechtlichen Bürokratie durch die neuen Regeln sagen, zum Elend der Duldung, zur Absurdität des Dublin-Abkommens. Ich würde auch gern zu den Auswüchsen der Lagerunterbringung etwas sagen, den Auswirkungen des ewigen Wartens und der Perspektivlosigkeit, der Enge und Entmündigung. Auch darüber, wie wir Profit aus der Illegalisierung von Arbeitskräften ziehen, würd ich gern etwas sagen; über Arbeitskräfte, die, einmal den Lagern entkommen, in die Illegalität untertauchen und bar jeglichen arbeitsrechtlichen Schutzes die Felder Europas bestellen. Ich würde gern erläutern, dass es genau diese Arbeitskräfte sind, die die niedrigen Preise unseres Gemüses möglich machen (zum Beispiel in Italien).

Julia Eckert ist Professorin für Sozialanthropologie an der Universität Bern. Sie lebt in Bern und Berlin und forscht zu Fragen des Rechts und der Demokratie. Sie ist Gastautorin von "10 nach 8". © privat

Bevor ich aber über all das schreiben kann, brauche ich dringend eine Antwort auf eine Frage, die mich wie keine andere umtreibt. Und ich möchte, dass diese Frage hier so prominent steht, damit sie neben all den anderen Fragen nicht unter den Tisch fällt. Das neue Asylgesetz zielt darauf, dass Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zu uns geflohen sind, möglichst zeitnah abgeschoben werden. Bis die Abschiebung erfolgen kann, sollen sie in den Erstaufnahmelagern kaserniert werden. Dort bleiben sie, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist, was aller Erfahrung nach mehrere Monate dauern kann. Das wird auch so bleiben, denn zeitgleich mit der Beschleunigungsverordnung werden weitere bürokratische Schritte eingeführt, die dem Beschleunigungsversprechen entgegenwirken (Wie viele der neuen Regeln zu einem bürokratischen Mehraufwand führen, ist hier nachzulesen.). Dieses Gesetz wird unter anderen alle Roma betreffen, die aus Montenegro, dem Kosovo oder Albanien kommen.

Nun meine Frage: Wie kann es sein, dass in Deutschland, oder kurz vor seinen Grenzen, Roma noch einmal in Lagern untergebracht werden?

Warum diskutieren wir überhaupt, ob Roma einen Asylanspruch haben? Wieso gab es für Roma nie eine Kontingentflüchtlingsregel wie beispielsweise für die Juden aus der ehemaligen Sowjetunion? Unsere Schuld gegenüber Roma ist die gleiche wie gegenüber Juden. Warum haben wir ihnen nie eine sichere Bleibe hier geboten? Geht es darum, den Kriterien des Gesetzes zu entsprechen? Sind nicht diese Kriterien allein schon einer spezifischen Hierarchisierung von Leiden geschuldet, die an andere Statushierarchien anknüpft: von Bildung, Klasse, Formen kollektiven Handelns?

Dass Roma aus den Ländern des Balkans zu uns kommen, liegt nicht an politischer Verfolgung aufgrund von individuellem politischen Engagement, das ist wohl wahr. Es liegt daran, dass Roma nach dem Zusammenbruch des Sozialismus die Ersten waren, die ihre Arbeit in den sozialistischen Staatsbetrieben verloren; dass sie deswegen und aufgrund von nachhaltiger rassistischer Ausgrenzung in den Ländern, in denen sie leben, vielfach in elenden Umständen leben und keine Chance haben, diese zu verbessern; dass sie nach wie vor in gewaltigem Ausmaß rassistischer Anfeindung und tätlichen Angriffen ausgesetzt sind. Dass sie zu uns kommen, liegt also darin begründet, dass sie dort, wo sie leben, individuell und als Gruppe von einem vielschichtigen Rassismus betroffen sind.

Und hier?

Das ist die Frage, auf die ich eine Antwort bekommen möchte.