Die Schweiz stimmt 2016 als erstes Land über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Die Grenze zwischen Befürwortern und Gegnern verläuft nicht entlang der üblichen Fronten. Kapitalisten und Sozialisten, Liberale und Konservative, Unternehmer und Gewerkschafter begeistern sich für den Vorschlag – und bekämpfen ihn. Er schafft neue Allianzen und lässt alte auseinanderbrechen. Der Grund dafür: Das Grundeinkommen stellt die richtigen Fragen.

Das bedingungslose Grundeinkommen fragt zweierlei. Erstens: Was will ich eigentlich? Was würde ich tun, wenn für mein Einkommen gesorgt wäre? Wofür engagiere ich mich, wenn ich mich frei entscheiden kann? Das ist die Frage, die den Menschen auf sich selbst zurückwirft. Sie spricht ihn als selbstbestimmtes Individuum an. Es geht um das Bild, das jeder von sich selbst hat.

Die zweite Frage lautet: Bin ich bereit, den anderen die Existenzgrundlage bedingungslos zu gewähren? Kann ich mir vorstellen, dass sie ein Grundeinkommen erhalten, ohne dafür erst Auflagen erfüllen oder Leistungen erbringen zu müssen? Bin ich willens, die anderen über ihr Leben selbst bestimmen zu lassen? Bei dieser Frage geht es um die anderen als selbstbestimmte Individuen. Es geht um das Bild, das jeder von den anderen hat.

Frage nach Würde und Wert des Menschen

Über das bedingungslose Grundeinkommen wird in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich diskutiert. In der Schweiz trifft das Grundeinkommen nicht auf materielle Not, die es zu lindern gilt. Es ist nicht die Lösung eines Problems, sondern eine Innovation. Das Grundeinkommen wird diskutiert, weil man es sich leisten kann, wenn man es sich leisten will.

Zugleich ist das Thema für die Schweiz ein heißes Eisen. Denn es ist all jenen ein Affront, die darin, dass jeder für sich selbst sorgen können muss, Würde und Wert des Menschen bestimmt sehen. Ihnen ist das Grundeinkommen ein gefährlicher Irrweg, der das Paradies auf Erden verspricht, anstatt dazu aufzufordern, sich mit den beschränkten irdischen Verhältnissen zu arrangieren.

Wer so denkt, sieht durch das Grundeinkommen den Gesellschaftsvertrag bedroht, der vorsieht, nur denen zu helfen, die sich selbst nicht helfen können. Er sieht weiterhin die Wirtschaft bedroht, die heute über den Anreiz zur Lohnbeschäftigung funktioniert – und durch den Wegfall dieses Primats ihre Basis verliert, weil jeder ja dann machen kann, was er will, anstatt sich von der unsichtbaren Hand des Marktes zuweisen lassen zu müssen, was gebraucht wird.

Radikalisierte Debatte in Deutschland

Außerdem erscheint das Grundeinkommen manch liberaler Seele als sozialistisches Schreckgespenst, als fatales Staatsgeld, von dem die Entfaltung des Einzelnen abhängig gemacht werden soll. Die Linken wiederum fürchten durch das Grundeinkommen den Abbau der hart erkämpften Sozialleistungen. Sie beschreiben das Grundeinkommen als neoliberalen Kahlschlag und fordern stattdessen einen Ausbau der von ihnen erstrittenen Sozialleistungen.

Diese moralisch aufgeladene Debatte, die sich von Befürchtungen und Hoffnungen nährt, findet sich in Deutschland radikalisiert wieder. Dort wurde vor rund zehn Jahren mit den Hartz-IV-Gesetzen eine unheilige Allianz von Sozial- und Strafrecht geschmiedet, die das Grundgesetz verhöhnt. Von den Folgen dieser Reform sind nicht nur die Empfänger der Hartz-IV-Leistungen betroffen, sondern ebenfalls alle, denen diese Leistungen in Zukunft drohen, sowie diejenigen, die sie in den Behörden täglich verwalten. All jenen, die Deutschland als ein Schmarotzer- und Faulenzerparadies ansehen, sind die Gesetze freilich willkommen, da sie in ihren Augen wirksam gegen die Plünderung des Sozialstaats vorgehen.

Diese Situation führt dazu, dass die deutsche Grundeinkommensdebatte, bevor sie überhaupt in Gang kommt, meist durch die beiden Vorurteile blockiert wird, dass dann doch niemand mehr arbeiten würde, und dass das doch sowieso nicht zu finanzieren sei. Dieses Nadelöhr ist zu durchqueren, um in ein Gespräch darüber einsteigen zu können, was das bedingungslose Grundeinkommen bewirken könnte – als ein Grundrecht, das viele heiß ersehnen, weil es in ihren Augen der Not des faktischen Arbeitszwangs entgegentritt.