Die Schweiz stimmt 2016 als erstes Land über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Die Grenze zwischen Befürwortern und Gegnern verläuft nicht entlang der üblichen Fronten. Kapitalisten und Sozialisten, Liberale und Konservative, Unternehmer und Gewerkschafter begeistern sich für den Vorschlag – und bekämpfen ihn. Er schafft neue Allianzen und lässt alte auseinanderbrechen. Der Grund dafür: Das Grundeinkommen stellt die richtigen Fragen.

Das bedingungslose Grundeinkommen fragt zweierlei. Erstens: Was will ich eigentlich? Was würde ich tun, wenn für mein Einkommen gesorgt wäre? Wofür engagiere ich mich, wenn ich mich frei entscheiden kann? Das ist die Frage, die den Menschen auf sich selbst zurückwirft. Sie spricht ihn als selbstbestimmtes Individuum an. Es geht um das Bild, das jeder von sich selbst hat.

Die zweite Frage lautet: Bin ich bereit, den anderen die Existenzgrundlage bedingungslos zu gewähren? Kann ich mir vorstellen, dass sie ein Grundeinkommen erhalten, ohne dafür erst Auflagen erfüllen oder Leistungen erbringen zu müssen? Bin ich willens, die anderen über ihr Leben selbst bestimmen zu lassen? Bei dieser Frage geht es um die anderen als selbstbestimmte Individuen. Es geht um das Bild, das jeder von den anderen hat.

Frage nach Würde und Wert des Menschen

Über das bedingungslose Grundeinkommen wird in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich diskutiert. In der Schweiz trifft das Grundeinkommen nicht auf materielle Not, die es zu lindern gilt. Es ist nicht die Lösung eines Problems, sondern eine Innovation. Das Grundeinkommen wird diskutiert, weil man es sich leisten kann, wenn man es sich leisten will.

Zugleich ist das Thema für die Schweiz ein heißes Eisen. Denn es ist all jenen ein Affront, die darin, dass jeder für sich selbst sorgen können muss, Würde und Wert des Menschen bestimmt sehen. Ihnen ist das Grundeinkommen ein gefährlicher Irrweg, der das Paradies auf Erden verspricht, anstatt dazu aufzufordern, sich mit den beschränkten irdischen Verhältnissen zu arrangieren.

Wer so denkt, sieht durch das Grundeinkommen den Gesellschaftsvertrag bedroht, der vorsieht, nur denen zu helfen, die sich selbst nicht helfen können. Er sieht weiterhin die Wirtschaft bedroht, die heute über den Anreiz zur Lohnbeschäftigung funktioniert – und durch den Wegfall dieses Primats ihre Basis verliert, weil jeder ja dann machen kann, was er will, anstatt sich von der unsichtbaren Hand des Marktes zuweisen lassen zu müssen, was gebraucht wird.

Radikalisierte Debatte in Deutschland

Außerdem erscheint das Grundeinkommen manch liberaler Seele als sozialistisches Schreckgespenst, als fatales Staatsgeld, von dem die Entfaltung des Einzelnen abhängig gemacht werden soll. Die Linken wiederum fürchten durch das Grundeinkommen den Abbau der hart erkämpften Sozialleistungen. Sie beschreiben das Grundeinkommen als neoliberalen Kahlschlag und fordern stattdessen einen Ausbau der von ihnen erstrittenen Sozialleistungen.

Diese moralisch aufgeladene Debatte, die sich von Befürchtungen und Hoffnungen nährt, findet sich in Deutschland radikalisiert wieder. Dort wurde vor rund zehn Jahren mit den Hartz-IV-Gesetzen eine unheilige Allianz von Sozial- und Strafrecht geschmiedet, die das Grundgesetz verhöhnt. Von den Folgen dieser Reform sind nicht nur die Empfänger der Hartz-IV-Leistungen betroffen, sondern ebenfalls alle, denen diese Leistungen in Zukunft drohen, sowie diejenigen, die sie in den Behörden täglich verwalten. All jenen, die Deutschland als ein Schmarotzer- und Faulenzerparadies ansehen, sind die Gesetze freilich willkommen, da sie in ihren Augen wirksam gegen die Plünderung des Sozialstaats vorgehen.

Diese Situation führt dazu, dass die deutsche Grundeinkommensdebatte, bevor sie überhaupt in Gang kommt, meist durch die beiden Vorurteile blockiert wird, dass dann doch niemand mehr arbeiten würde, und dass das doch sowieso nicht zu finanzieren sei. Dieses Nadelöhr ist zu durchqueren, um in ein Gespräch darüber einsteigen zu können, was das bedingungslose Grundeinkommen bewirken könnte – als ein Grundrecht, das viele heiß ersehnen, weil es in ihren Augen der Not des faktischen Arbeitszwangs entgegentritt.

Das Grundeinkommen baut Bürokratie ab

In den USA ist die soziale Not noch weitaus größer als in Deutschland – und dennoch wird das Grundeinkommen dort weniger als Notlösung angesehen, sondern ähnlich wie in der Schweiz eher als Innovation. Dass jeder Amerikaner seinen American Dream realisieren will, der darin besteht, das zu tun, was ihn erfüllt, scheint kaum infrage zu stehen – und vor diesem Hintergrund erübrigt sich sofort der Verdacht, dass mit einem Grundeinkommen niemand mehr arbeiten würde. Natürlich arbeitet man dann noch – man tut eben das, was man eigentlich schon immer tun wollte. Man lebt seinen Traum.

Das Grundeinkommen gilt in den USA als liberales Anliegen mit liberaler Tradition. "Feeding programs feed bureaucracy" heißt es: "Armenspeisung füttert Beamtenköpfe". Das Grundeinkommen baut Bürokratie ab, indem es einen schlanken Staat mit großer Wirkung – nämlich der Wirkung, seine Bürger in Freiheit zu setzen – ermöglicht. Außerdem scheint es immer mehr jungen IT-Unternehmern des Silicon Valleys unumgänglich, Menschen mit einem Grundeinkommen auszustatten, damit sie all jene Produkte, die im Silicon Valley entwickelt werden, um Arbeitsplätze abzuwickeln, trotz Arbeits- und damit Einkommensverlust weiterhin kaufen können.

Während das Grundeinkommen in der Schweiz angesichts der Volksabstimmung weltweit am ernsthaftesten diskutiert wird, fehlt in Deutschland das Instrument, um es jenseits des parlamentarischen Politikmonopols einzuführen: der bundesweite Volksentscheid.

Wir trauen den anderen nicht über den Weg

In den USA wird das Grundeinkommen als liberales Versprechen angesehen, das jedem ermöglicht, das zu tun, was er will. Zugleich ist das Grundeinkommen in den USA als Mittel zur Armutsbekämpfung im Gespräch, denn anders als in Deutschland, wo der Mangel ein künstlich erzeugter, moralisch gewollter, perfide organisierter ist, fehlen den USA bis heute angemessene Sozialleistungen. Der Mangel wird in den USA entweder gar nicht als solcher erlebt oder noch immer als selbstverständlich empfunden, sodass nach pragmatischen Lösungen gesucht wird, ihn zu beheben – während er in Deutschland problemlos zu beheben wäre, gäbe man sich nicht alle Mühe, ihn aufrechtzuerhalten.

Warum haben wir also noch kein bedingungsloses Grundeinkommen? Weil wir noch nicht auf den Gedanken verzichten wollen, dass die anderen nichts mehr tun würden, wenn ihre Existenz bedingungslos gesichert wäre. Weil wir noch nicht darauf verzichten wollen, dass die anderen etwas tun müssen, damit ihre Existenz gesichert ist. Weil wir den anderen noch nicht jene Eigenverantwortung zusprechen, die wir für uns selbst in Anspruch nehmen.

Einkommen wie Leitungswasser

Dieser Gastbeitrag basiert auf einem Auszug aus dem Buch von Daniel Häni und Philip Kovce: "Was fehlt, wenn alles da ist? Warum das bedingungslose Grundeinkommen die richtigen Fragen stellt" (Orell Füssli, Zürich 2015). © Orell Füssli

Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine Revolution. Früher haben wir das Wasser am Dorfbrunnen geholt. Heute gibt es überall dort Wasserhähne, wo wir Wasser brauchen. Als die Idee aufkam, Wasserleitungen zu verlegen, waren die Bedenken groß: Dann treffen wir uns nicht mehr am Brunnen. Das Miteinander fällt auseinander. Und wer bitte kontrolliert, dass die anderen den Wasserhahn auch abstellen und nicht missbrauchen? Genauso selbstverständlich wie der Wasserhahn heute für uns ist, wird das Grundeinkommen nach seiner Einführung sein.

Die Schweizer Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen schlägt vor, den Teil des Einkommens, den jeder unbedingt zum Leben braucht, bedingungslos zu gewährleisten. Wer das Unbedingte jedoch an Bedingungen knüpft, ist ungeschickt. Es ist unklug, wenn im Überfluss Mangel und in einer freien Gesellschaft Unfreiheit herrscht.

Das bedingungslose Grundeinkommen fordert nichts. Es geht nicht um mehr für die einen und weniger für die anderen. Es geht darum, das zu sichern, was jeden absichert. Es geht um die erste postideologische Idee für das 21. Jahrhundert.