Wenn es darum geht, wie viel für die Gleichstellung der Geschlechter in den vergangenen Jahren erreicht wurde, hört man immer wieder dasselbe Beispiel: Es sei ja noch bis 1977 der Frau verwehrt gewesen, ein Konto zu eröffnen oder zu arbeiten, wenn der Ehemann nicht sein Einverständnis gab. Das ist in Bezug auf die alte Bundesrepublik zwar richtig, für Gesamtdeutschland aber eben nur die halbe Wahrheit.

Zur selben Zeit war es in der DDR ein anerkannter Scheidungsgrund, wenn die Ehemänner die berufliche Qualifizierung ihrer Frauen nicht unterstützten. Die DDR hatte das Familiengesetzbuch schon 1966 reformiert, auch, weil sie die Arbeitskraft der Frauen dringend benötigte. Eigenes Geld verdienen heißt, ökonomisch unabhängiger zu sein. Diese Unabhängigkeit macht es leichter, eine als unbefriedigend empfundene Ehe zu beenden. Die Scheidung wurde in der DDR vom Unglück zum einkalkulierbaren Lebensrisiko. Geschiedene Frauen saßen nicht mehr wie Fontanes Figur Effi Briest im gleichnamigen Roman – in Ost wie West Schullektüre – nach außerehelicher Beziehung und nachfolgender Scheidung depressiv auf der Schaukel, während die Kinder von der Familie des Vaters aufgezogen wurden. Das größte Problem nach einer Scheidung bestand im Bedürfnis einer räumlichen Trennung, denn der Mangel an Wohnraum führte dazu, dass der Ex-Partner, falls er nicht gleich die nächste Ehe einging, manchmal noch jahrelang mit in der Wohnung lebte.

Zwischen 1960 und 1985 verdoppelte sich die Zahl der Scheidungen auf mehr als 52.000 pro Jahr und brachte der DDR in den achtziger Jahren den 5. Platz im Weltmaßstab ein. Der Anteil der Frauen unter den Antragstellern stieg zwischen 1960 und 1989 von 55 Prozent auf 69 Prozent. Einen Versorgungsausgleich, wie in der Bundesrepublik, gab es nicht, weil das Rentensystem anders aufgebaut war. Bis Anfang der siebziger Jahre blieben auch in der DDR viele Frauen nach der Geburt ihrer Kinder erst einmal zu Hause, aus Tradition und weil die Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen noch erhebliche Lücken aufwies. In dieser Zeit zahlten sie einen symbolischen Beitrag in die Rentenkasse, im Monat 3 Mark. Die Höhe des Beitrags war unerheblich, denn zur Rentenberechnung wurden in der DDR nur die letzten zwanzig Berufsjahre herangezogen, in denen die Frauen in der Regel wieder Vollzeit arbeiteten. So waren sie trotz Scheidung auch im Alter einigermaßen bis gut abgesichert.

Annett Gröschner lebt als Schriftstellerin und Publizistin in Berlin. Sie schreibt Romane, Erzählungen, Essays, Theaterstücke, Radiofeatures und Reportagen. Sie ist Mitglied der Redaktion von "10 nach 8". © privat

Im Einigungsvertrag 1990 wurde dann das bundesdeutsche Rentensystem übernommen. Plötzlich zählten alle Berufsjahre gleichwertig; die symbolischen Rentenbeträge der Kindererziehungsjahre wurden als Verdienst gewertet, magere 36 Mark im Jahr, und zogen das Rentenniveau der betroffenen Frauen nach unten, weit unter die erbrachte Lebensleistung. Während geschiedene Männer in der Bundesrepublik für den in Haus- und Familienarbeit erwirtschafteten Anteil der Ex-Ehefrauen einen Rentenbetrag an sie abgeben mussten, brauchten das in der DDR geschiedene Ehemänner aufgrund des anderen Rentensystems nicht. Mit dem Einigungsvertrag genossen die Renten der Ex-Ehemänner Bestandsschutz. Die Renten der 800.000 betroffenen Frauen nicht. Für den Verein der in der DDR geschiedenen Frauen heißt das: "Der Einigungsvertrag legte 1990 ihre Diskriminierung fest." Diskriminierung darf nach bundesdeutschem Recht aber unter keinen Umständen gesetzlich geschaffen und festgeschrieben werden. Nur fand bisher keine Bundesregierung, dass es sich hier um eine Diskriminierung handelt, aufgrund des Geschlechts und der Herkunft.

Das ist nicht aus Versehen passiert

Das Problem war den Architekten des Einigungsvertrages bekannt, es ist ihnen nicht aus Versehen passiert. Im Gegenteil, man könnte ihnen nach Lage der Akten sogar Vorsätzlichkeit unterstellen, denn sie wurden noch vor Abschluss des Vertrages darauf hingewiesen. Man kann nur mutmaßen, ob für sie die gerechte Überleitung der Rentenansprüche dieser Frauen die Anerkennung eines Modells bedeutet hätte, das sie aufgrund ihres alten Rollenverständnisses ablehnten. Aber auch danach wurden alle Möglichkeiten, diese Diskriminierung zu beenden, wie beim Rentenüberleitungsgesetz 1992 zum Beispiel, nicht genutzt. "Sowohl der Einigungsvertrag als auch das Rentenüberleitungsgesetz wurden im Widerspruch zum Gebot der Gleichstellung und Verbot der Diskriminierung von Frauen verabschiedet", so die Expertin für Menschenrechts- und Genderfragen, Marion Böker. "Das damalige Grundgesetz und das UN-Menschenrechtsabkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) hätten ausgereicht, für die in der DDR geschiedenen Frauen spezielle vorübergehende Sonderregelungen einzuführen, um eine angemessene, nicht diskriminierende Rentenüberleitung zu gestalten", sagt Böker.

Eine 2003 von mehreren Ministerien vorgelegte Lösung für eine gerechte Anrechnung und Auszahlung der Renten wurde von der Regierung als zu teuer und aufwendig abgelehnt. Angela Merkel unternahm weder als Frauenministerin noch als Bundeskanzlerin etwas dagegen. Auch aus anderen Ministerien heißt es immer wieder, ja, das sei ungerecht, aber Ungerechtigkeiten passierten nun mal überall. 1999 schlossen sich die betroffenen Frauen zu ebenjenem Verein der in der DDR geschiedenen Frauen zusammen, der bis heute 3.500 Mitglieder hat, die jedes Mittel nutzen, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. In jeder Legislaturperiode gab es im Bundestag Debatten über ihre Lage, dreimal verabschiedete der Bundesrat eine Entscheidung zu ihren Gunsten, die dreimal von der Regierung abgeschmettert wurde. Unzählige Klagen, darunter drei Bundesverfassungsgerichtsklagen und drei Beschwerden an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurden abgewiesen.