Sabine Hark: Als die "Nacht, die alles veränderte", bezeichnete die Welt am Sonntag die Kölner Silvesternacht. Für mich als Feministin war und ist besonders bemerkenswert, wie viel Aufmerksamkeit es plötzlich für das Thema sexualisierte Gewalt gibt. Obwohl die Frauenbewegung das seit mehr als 40 Jahren thematisiert – 1976 wurde in Berlin das erste Frauenhaus eingerichtet und in Brüssel fand das erste Internationale Tribunal Gewalt gegen Frauen statt –, kann ich mich nicht erinnern, dass jemals in der Geschichte der Bundesrepublik so viele Frauen* zugleich Strafanzeige wegen sexueller Belästigung gestellt hätten. Und dass auch die konservativen Parteien Sexismus und sexualisierte Gewalt zum Thema machen, ist in dieser Form neu. Noch 1997 stimmten mehr als 130 CDU/CSU-Abgeordnete gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe, unter ihnen Horst Seehofer, Erika Steinbach, Volker Kauder und Peter Ramsauer. Sind wir also über Nacht zu einer feministischen Nation geworden? Das kann ich kaum glauben.

Christina Clemm: Von einer feministischen Nation sind wir weit entfernt, sonst würde über sexualisierte Gewalt und deren Wurzeln öffentlich gesprochen. So müssen wir erleben, wie schnell nicht nur die Medien, sondern auch die Politik sofort und bevor konkrete polizeiliche Ermittlungsergebnisse vorliegen, schon von bestimmten Tätergruppen sprechen und verkünden, wie zu reagieren ist, nämlich mit harten Strafen und Abschiebung.

Hark: Genau. Dabei hatte ich dich doch bisher so verstanden, dass das deutsche Sexualstrafrecht zahlreiche Schutzlücken aufweist und das Gros sexueller Übergriffe von diesem gar nicht erfasst ist. Trifft das auch auf die Übergriffe in Köln zu? 

Christina Clemm arbeitet als Strafverteidigerin und als Nebenklagevertreterin von Opfern sexualisierter und rassistisch motivierter Gewalt. Sie ist Fachanwältin für Strafrecht und Familienrecht in Berlin, Mitglied der Expertenkommission zur Reform des Sexualstrafrechts des BMJV. © privat


Clemm: Ich gehe davon aus. Was genau in der Silvesternacht passiert ist, ist bislang immer noch sehr unklar. Es muss davon ausgegangen werden, dass in Köln und in anderen Städten viele sexuelle Übergriffe stattfanden. Sexuelle Übergriffe, durch die Betroffene häufig gravierende Schäden davontragen. Leider geht es aber auch jetzt kaum um die Opfer und deren Schutz. Sonst stünde mehr im Fokus, wie das Hilfeangebot für Betroffene von sexualisierter Gewalt in Deutschland beschaffen ist, wie unzureichend die Finanzierung von Notrufen, Frauenhäusern und Beratungsstellen ist, wie häufig Personen, die sexuelle Übergriffe anzeigen, nicht ernst genommen werden und wie selten Sexualstraftaten verurteilt werden.

Sabine Hark ist Soziolog_in und Professor_in für Geschlechterforschung an der TU Berlin. Sie bloggt unter blog.feministische-studien.de. Sie ist Gastautor_in von "10 nach 8". © privat

Hark: Woran liegt das?

Clemm: Das liegt am materiellen und prozessualen Strafrecht. Nach dem, was ich bisher an Berichten von Augenzeug_innen und ersten Ermittlungsberichten gehört und gelesen habe, kam es zu gravierenden sexuellen Übergriffen, es scheint mir aber eher unwahrscheinlich, dass hier viele Sexualstraftaten im Sinn des geltenden deutschen Strafgesetzes verübt wurden. Strafbar sind sexuelle Handlungen gegen den Willen der anderen Person nämlich nur dann, wenn sie mit Gewalt, Drohung mit gegenwärtiger Gewalt für Leib oder Leben oder unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage verübt werden oder bei widerstandsunfähigen Personen.

Eigentum ist besser geschützt als sexuelle Selbstbestimmung

Hark: Und was bedeutet das konkret?

Clemm: Um es mit einem Beispiel zu veranschaulichen: Eine Frau*, die sich in einer Menschenmenge befindet, wird plötzlich am Busen, am Hintern, zwischen den Beinen, ja sogar unterhalb der Kleidung an der Scheide angefasst – das ist heute nicht strafbar. Keine Gewalt, keine Drohung, keine schutzlose Lage. Die Frau* wird dann von mehreren Personen umringt. Sie sagt, dass das nicht lustig sei, sie weint, doch die Angreifer lachen und führen sexuelle Handlungen an ihr durch. Wenn die Angreifer keine darüber hinausgehende Gewalt anwenden, wenn sie die angegriffene Frau* also nicht festhalten oder schlagen, wenn sie ihr nicht sagen, dass sie sie töten oder schlagen werden, wenn sie theoretisch gehen könnte und sie sich dennoch – etwa aus Angst – nicht wehrt, nicht geht, dann ist das heute in Deutschland nicht strafbar. Eine Schutzlücke.

Hark: Heißt das, dass am Ende vielleicht niemand juristisch zur Rechenschaft gezogen wird?

Clemm: Ob letztlich irgendeine Straftat irgendjemandem nachzuweisen ist, wird man sehen. Ich hoffe, dass die Ermittlungsbehörden unaufgeregt ermitteln und sich nicht von dem Ruf nach schnellen, harten Strafen beeinflussen lassen. Ich gehe davon aus, dass sich manche Taten juristisch als Körperverletzungen darstellen, wenn Betroffene durch die Taten beispielsweise Hämatome und Ähnliches davongetragen haben. Auch werden Nötigungen begangen worden sein, vielleicht auch einige wenige sexuelle Nötigungen im Sinn des engen deutschen Strafrechts. Es ist auch davon auszugehen, dass sich Personen wegen Eigentumsdelikten strafbar gemacht haben. Eigentum ist ja in unserem Recht besser geschützt als die sexuelle Selbstbestimmung. Diese ist immer noch nicht an sich geschützt, sondern nur dann, wenn sich das Opfer aktiv wehrt oder in besonderen Ausnahmefällen aufgrund bestimmter Umstände davon absieht.

Hark: Aber das müsste doch zumindest dem Justizminister auch klar sein?

Clemm: Sicherlich. Wenn Politiker*innen daher jetzt von harten Strafen und rascher Abschiebung sprechen, handeln sie entweder bar jeder rechtlichen Kenntnis oder schlicht verlogen und missbrauchen die Kölner Vorfälle für andere Interessen. Wie siehst du das?

Vereinnahmung von Gleichberechtigungsvorstellungen

Hark: Die Indienstnahme feministischer Positionen, um etwa die Unverträglichkeit zwischen dem Islam und westlichen Werten zu begründen, erleben wir ja schon seit geraumer Zeit. Feministische Argumente werden hier gewissermaßen für das europäische Grenzregime vereinnahmt. In der internationalen feministischen Theorie diskutieren wir dies unter dem Begriff Femonationalismus. Samuel Huntingtons ansonsten weitgehend widerlegte Diagnose, der Ursprung aller Konflikte im 21. Jahrhundert liege letztlich in der Kultur, scheint sich hier auf unerbittliche Weise zu erfüllen. Ein harmonisches Zusammenleben mit Eingewanderten – insbesondere mit Muslimen − aus dem globalen Süden, so heißt es, werde sowohl in Europa wie in den USA durch sogenannte kulturelle Unterschiede gefährdet.

Clemm: Aber weshalb wird das so stark auf dem Schauplatz der Geschlechtergleichheit verhandelt?

Hark: In der Tat hat die gegenwärtige Debatte über den "Kampf der Kulturen" sich stark auf den Schauplatz der Gleichberechtigung der Geschlechter verlagert, darauf machen feministische Wissenschaftlerinnen seit Langem aufmerksam. Überall in Europa erleben wir, dass fremdenfeindliche, nationalistische Parteien, aber auch neoliberale Regierungen in zunehmendem Maße Vorstellungen von Gleichberechtigung benutzen, um darzustellen, dass männliche muslimische Bürger – und nicht-westliche männliche Migranten ganz allgemein – nicht imstande seien, die Rechte von Frauen* zu respektieren. Generell ist diese Art Mobilisierung von Gender und einer Vorstellung von Frauen*emanzipation durch nationalistische und fremdenfeindliche Parteien sowie durch konservative Regierungen einer der wichtigsten Aspekte zur Kennzeichnung der gegenwärtigen politischen Lage.

Clemm: Dabei sind es genau diejenigen, die jetzt laut nach harten Konsequenzen, rascher Abschiebung, nach Untersuchungshaft schreien und sich als Beschützer der Frauen* vor sexueller Gewalt darstellen, die bisher eine lange von der Frauen*bewegung, Juristinnen und Gewaltschutzverbänden geforderte Reformierung des Sexualstrafrechts blockiert haben. Auch wenn es jetzt so aussehen mag, als ob das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) eine Änderung des Sexualstrafrechts aufgrund der Kölner Vorfälle für notwendig erachtet, die Debatte darüber ist schon länger im Gange.