Sabine Hark: Als die "Nacht, die alles veränderte", bezeichnete die Welt am Sonntag die Kölner Silvesternacht. Für mich als Feministin war und ist besonders bemerkenswert, wie viel Aufmerksamkeit es plötzlich für das Thema sexualisierte Gewalt gibt. Obwohl die Frauenbewegung das seit mehr als 40 Jahren thematisiert – 1976 wurde in Berlin das erste Frauenhaus eingerichtet und in Brüssel fand das erste Internationale Tribunal Gewalt gegen Frauen statt –, kann ich mich nicht erinnern, dass jemals in der Geschichte der Bundesrepublik so viele Frauen* zugleich Strafanzeige wegen sexueller Belästigung gestellt hätten. Und dass auch die konservativen Parteien Sexismus und sexualisierte Gewalt zum Thema machen, ist in dieser Form neu. Noch 1997 stimmten mehr als 130 CDU/CSU-Abgeordnete gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe, unter ihnen Horst Seehofer, Erika Steinbach, Volker Kauder und Peter Ramsauer. Sind wir also über Nacht zu einer feministischen Nation geworden? Das kann ich kaum glauben.

Christina Clemm: Von einer feministischen Nation sind wir weit entfernt, sonst würde über sexualisierte Gewalt und deren Wurzeln öffentlich gesprochen. So müssen wir erleben, wie schnell nicht nur die Medien, sondern auch die Politik sofort und bevor konkrete polizeiliche Ermittlungsergebnisse vorliegen, schon von bestimmten Tätergruppen sprechen und verkünden, wie zu reagieren ist, nämlich mit harten Strafen und Abschiebung.

Hark: Genau. Dabei hatte ich dich doch bisher so verstanden, dass das deutsche Sexualstrafrecht zahlreiche Schutzlücken aufweist und das Gros sexueller Übergriffe von diesem gar nicht erfasst ist. Trifft das auch auf die Übergriffe in Köln zu? 

Christina Clemm arbeitet als Strafverteidigerin und als Nebenklagevertreterin von Opfern sexualisierter und rassistisch motivierter Gewalt. Sie ist Fachanwältin für Strafrecht und Familienrecht in Berlin, Mitglied der Expertenkommission zur Reform des Sexualstrafrechts des BMJV. © privat


Clemm: Ich gehe davon aus. Was genau in der Silvesternacht passiert ist, ist bislang immer noch sehr unklar. Es muss davon ausgegangen werden, dass in Köln und in anderen Städten viele sexuelle Übergriffe stattfanden. Sexuelle Übergriffe, durch die Betroffene häufig gravierende Schäden davontragen. Leider geht es aber auch jetzt kaum um die Opfer und deren Schutz. Sonst stünde mehr im Fokus, wie das Hilfeangebot für Betroffene von sexualisierter Gewalt in Deutschland beschaffen ist, wie unzureichend die Finanzierung von Notrufen, Frauenhäusern und Beratungsstellen ist, wie häufig Personen, die sexuelle Übergriffe anzeigen, nicht ernst genommen werden und wie selten Sexualstraftaten verurteilt werden.

Sabine Hark ist Soziolog_in und Professor_in für Geschlechterforschung an der TU Berlin. Sie bloggt unter blog.feministische-studien.de. Sie ist Gastautor_in von "10 nach 8". © privat

Hark: Woran liegt das?

Clemm: Das liegt am materiellen und prozessualen Strafrecht. Nach dem, was ich bisher an Berichten von Augenzeug_innen und ersten Ermittlungsberichten gehört und gelesen habe, kam es zu gravierenden sexuellen Übergriffen, es scheint mir aber eher unwahrscheinlich, dass hier viele Sexualstraftaten im Sinn des geltenden deutschen Strafgesetzes verübt wurden. Strafbar sind sexuelle Handlungen gegen den Willen der anderen Person nämlich nur dann, wenn sie mit Gewalt, Drohung mit gegenwärtiger Gewalt für Leib oder Leben oder unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage verübt werden oder bei widerstandsunfähigen Personen.

Eigentum ist besser geschützt als sexuelle Selbstbestimmung

Hark: Und was bedeutet das konkret?

Clemm: Um es mit einem Beispiel zu veranschaulichen: Eine Frau*, die sich in einer Menschenmenge befindet, wird plötzlich am Busen, am Hintern, zwischen den Beinen, ja sogar unterhalb der Kleidung an der Scheide angefasst – das ist heute nicht strafbar. Keine Gewalt, keine Drohung, keine schutzlose Lage. Die Frau* wird dann von mehreren Personen umringt. Sie sagt, dass das nicht lustig sei, sie weint, doch die Angreifer lachen und führen sexuelle Handlungen an ihr durch. Wenn die Angreifer keine darüber hinausgehende Gewalt anwenden, wenn sie die angegriffene Frau* also nicht festhalten oder schlagen, wenn sie ihr nicht sagen, dass sie sie töten oder schlagen werden, wenn sie theoretisch gehen könnte und sie sich dennoch – etwa aus Angst – nicht wehrt, nicht geht, dann ist das heute in Deutschland nicht strafbar. Eine Schutzlücke.

Hark: Heißt das, dass am Ende vielleicht niemand juristisch zur Rechenschaft gezogen wird?

Clemm: Ob letztlich irgendeine Straftat irgendjemandem nachzuweisen ist, wird man sehen. Ich hoffe, dass die Ermittlungsbehörden unaufgeregt ermitteln und sich nicht von dem Ruf nach schnellen, harten Strafen beeinflussen lassen. Ich gehe davon aus, dass sich manche Taten juristisch als Körperverletzungen darstellen, wenn Betroffene durch die Taten beispielsweise Hämatome und Ähnliches davongetragen haben. Auch werden Nötigungen begangen worden sein, vielleicht auch einige wenige sexuelle Nötigungen im Sinn des engen deutschen Strafrechts. Es ist auch davon auszugehen, dass sich Personen wegen Eigentumsdelikten strafbar gemacht haben. Eigentum ist ja in unserem Recht besser geschützt als die sexuelle Selbstbestimmung. Diese ist immer noch nicht an sich geschützt, sondern nur dann, wenn sich das Opfer aktiv wehrt oder in besonderen Ausnahmefällen aufgrund bestimmter Umstände davon absieht.

Hark: Aber das müsste doch zumindest dem Justizminister auch klar sein?

Clemm: Sicherlich. Wenn Politiker*innen daher jetzt von harten Strafen und rascher Abschiebung sprechen, handeln sie entweder bar jeder rechtlichen Kenntnis oder schlicht verlogen und missbrauchen die Kölner Vorfälle für andere Interessen. Wie siehst du das?

Vereinnahmung von Gleichberechtigungsvorstellungen

Hark: Die Indienstnahme feministischer Positionen, um etwa die Unverträglichkeit zwischen dem Islam und westlichen Werten zu begründen, erleben wir ja schon seit geraumer Zeit. Feministische Argumente werden hier gewissermaßen für das europäische Grenzregime vereinnahmt. In der internationalen feministischen Theorie diskutieren wir dies unter dem Begriff Femonationalismus. Samuel Huntingtons ansonsten weitgehend widerlegte Diagnose, der Ursprung aller Konflikte im 21. Jahrhundert liege letztlich in der Kultur, scheint sich hier auf unerbittliche Weise zu erfüllen. Ein harmonisches Zusammenleben mit Eingewanderten – insbesondere mit Muslimen − aus dem globalen Süden, so heißt es, werde sowohl in Europa wie in den USA durch sogenannte kulturelle Unterschiede gefährdet.

Clemm: Aber weshalb wird das so stark auf dem Schauplatz der Geschlechtergleichheit verhandelt?

Hark: In der Tat hat die gegenwärtige Debatte über den "Kampf der Kulturen" sich stark auf den Schauplatz der Gleichberechtigung der Geschlechter verlagert, darauf machen feministische Wissenschaftlerinnen seit Langem aufmerksam. Überall in Europa erleben wir, dass fremdenfeindliche, nationalistische Parteien, aber auch neoliberale Regierungen in zunehmendem Maße Vorstellungen von Gleichberechtigung benutzen, um darzustellen, dass männliche muslimische Bürger – und nicht-westliche männliche Migranten ganz allgemein – nicht imstande seien, die Rechte von Frauen* zu respektieren. Generell ist diese Art Mobilisierung von Gender und einer Vorstellung von Frauen*emanzipation durch nationalistische und fremdenfeindliche Parteien sowie durch konservative Regierungen einer der wichtigsten Aspekte zur Kennzeichnung der gegenwärtigen politischen Lage.

Clemm: Dabei sind es genau diejenigen, die jetzt laut nach harten Konsequenzen, rascher Abschiebung, nach Untersuchungshaft schreien und sich als Beschützer der Frauen* vor sexueller Gewalt darstellen, die bisher eine lange von der Frauen*bewegung, Juristinnen und Gewaltschutzverbänden geforderte Reformierung des Sexualstrafrechts blockiert haben. Auch wenn es jetzt so aussehen mag, als ob das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) eine Änderung des Sexualstrafrechts aufgrund der Kölner Vorfälle für notwendig erachtet, die Debatte darüber ist schon länger im Gange.

Nein muss nein heißen

Hark: Welche Vorgeschichte gibt es denn hier?

Clemm: Der Werdegang dieses Gesetzentwurfs ist dieser: Deutschland hat 2014 die sogenannte Istanbul-Konvention zur "Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt" unterzeichnet, aber diese bislang nicht ratifiziert. Zahlreiche Proteste und Stellungnahmen vor allem von Menschenrechts- und Frauenorganisationen haben deutlich gemacht, dass europakonformes Handeln Deutschlands nur bei Änderung des deutschen Sexualstrafrechts möglich ist. Gleichzeitig wurde auch klar, dass es zahlreiche Formen von sexuellen Übergriffen gibt, die in Deutschland zwar strafwürdig, aber nicht strafbar sind. Daraufhin wurde sowohl eine Expertenkommission zur Änderung des Sexualstrafrechts beim BMJV eingerichtet als auch vom BMJV ein eigener Referentenentwurf erarbeitet, der vor einer umfassenden Änderung zumindest rasch die erkannten Schutzlücken schließen sollte.

Hark: Das ist doch eigentlich begrüßenswert – oder nicht?

Clemm: Zunächst ja. Kritik an diesem Referentenentwurf ist dennoch angebracht, zum Beispiel dass weiterhin nicht der deutlich ausgedrückte und erkannte Wille der betroffenen Person ausreichen soll, sondern sexuelle Handlungen weiterhin gegen den Willen der Opfer nur in bestimmten Lagen, wie zum Beispiel in einer Überraschungssituation, strafbar sein sollen. Um noch einmal das Beispiel von oben heranzuziehen – die überraschende sexuelle Handlung gegen oder ohne den Willen des Opfers wäre dann strafbar. Die Situation aber, dass sich eine Betroffene aufgrund der Gesamtsituation, etwa weil sie sich allein einer Personengruppe von fünf gegenüber sieht, wehrlos fühlt und deshalb sexuelle Handlungen erduldet, wird auch nach dem Referentenentwurf nicht strafbar sein. Dabei muss endlich ein "Nein auch nein heißen".

Verschärfung des Sexualstrafrechts

Hark: Auch diese Forderung ist so alt wie der feministische Kampf gegen sexualisierte Gewalt. "Wenn Frauen NEIN sagen, dann meinen sie auch NEIN!" hieß es im Aufruf für eine Frauen-Nacht-Demo in der Walpurgisnacht 1977 in Westberlin.

Clemm: Und selbst dieser Entwurf des BMJV ging bisher vielen schon zu weit. Er liegt bereits seit Juli 2015 vor, er wurde aber, so heißt es, lange von Seiten des Kanzleramtes zurückgehalten, durfte nicht veröffentlicht und weiter beraten werden. Erst seit kurz vor Weihnachten – welchem Umstand auch immer dies geschuldet ist – befindet er sich im weiteren Beratungsverfahren. Man darf sich nicht täuschen, eine Verschärfung des Sexualstrafrechts hat in Deutschland sehr starke Gegner und es ist schon fast zynisch, dass nun möglicherweise rassistische Ressentiments dazu führen könnten, dass endlich eine Änderung des Sexualstrafrechts möglich wird.

Hark: Ja, das ist tatsächlich eine unheilvolle Verquickung, die zeigt, wie herausfordernd es ist, Sexismus und Rassismus zusammen zu denken. Selbstredend kann es nicht darum gehen, Sexismus, Heterosexismus und Homophobie zu leugnen, um nicht in die Falle rassistischer Vorurteile zu tappen. Aber die Anprangerung von Sexismus kann umgekehrt auch keine Legitimation für fremdenfeindliche Haltungen darstellen. Allzu oft werden Rassismus und Sexismus allerdings als parallele Verhältnisse gedacht, die unabhängig voneinander existieren, ober aber, wie wir jetzt sehen, das eine wird gegen das andere ausgespielt.

Clemm: Und was folgt daraus?

Hark: Sehr wichtig ist, dass wir genau durchdenken, wie Rassismus und Sexismus miteinander verknüpft sind, wie sie einander zum Zweck ihrer eigenen Artikulation brauchen und sich wechselseitig einsetzen und bestätigen. Rassismen formieren sich in Verbindung etwa mit patriarchalen Klassenstrukturen und heteronormativen Verhältnissen in spezifischen Weisen. Und das bedeutet umgekehrt, dass sich auch Sexismus in Verbindung mit Kultur und Religion formiert und sich insofern unterschiedlich darstellen kann. Das heißt: Sexismus manifestiert sich in Finnland anders als in Marokko, existieren tut er dennoch in beiden Gesellschaften. Was wir allerdings gerade erleben, ist, dass Sexismus als Element nur einer spezifischen Religion und Kultur in den Blick gerückt wird und eben nicht als Teil männlicher Herrschaft, die der französische Soziologe Pierre Bourdieu als Paradigma von Herrschaft überhaupt analysiert hat. Und diese männliche Herrschaft gilt es überall infrage zu stellen.

Abschiebung ist nicht im Sinne der Frauen

Clemm: Fangen wir mit besserem Schutz vor sexualisierter Gewalt an. Dafür müssen wir vieles ändern, sicher aber nicht das Ausweisungsrecht und die Abschiebepraxis. Ich lehne solche Forderungen aus mehreren Gründen ab. Ausweisungen stellen immer eine Art Doppelbestrafung dar. Der deutsche Straftäter wird zu einer Haftstrafe verurteilt, der ausländische Straftäter wird obendrein noch ausgewiesen. Abgesehen davon kann es keine ernsthafte Forderung sein, verurteilte Täter in die Foltergefängnisse in Syrien oder anderen Ländern zu überstellen. Real ist es auch gar nicht möglich, Menschen zum Beispiel nach Syrien abzuschieben. Das weiß selbstverständlich auch die Politik, das weiß der Innenminister ebenso wie der Justizminister und auch die Kanzlerin weiß das. Sie wissen auch, dass Asylberechtigte nicht einfach abgeschoben werden können, sondern möglicherweise ausgewiesen werden, was bedeutet, dass sie zwar einen schlechteren Aufenthaltsstatus, oft nur eine Duldung erhalten, aber im Land bleiben. Und das wiederum hat zur Folge, dass Integration nicht erfolgen kann, auch eine Resozialisierung von Straftätern ist kaum möglich. Das hilft niemandem.

Hark: Was in diesem Zusammenhang noch viel zu wenig im Blick ist, ist die Situation geflohener Frauen*, wie auf einer Berliner Tagung vor einigen Tagen deutlich wurde. Was wäre hier wichtig?

Clemm: Es müssten endlich legale und sichere Einreisemöglichkeiten für alle Frauen*, die ja auch vor sexualisierter Gewalt fliehen, geschaffen werden. Es ist auch nicht im Sinn der Frauen, dass Sexualstraftäter abgeschoben werden. Durch eine Abschiebung sollen in Deutschland lebende Frauen* beschützt werden, ob die Frauen* in den Herkunftsländern der Straftäter dann vergewaltigt werden, ist nach dieser Logik gleichgültig. Ginge es um den Schutz aller Frauen* vor sexueller Gewalt, dann dürften Sexualstraftäter gerade nicht in Länder abgeschoben werden, in denen Sexualstraftaten nur unzureichend verfolgt werden. 

Hark: Ich stimme dir zu, Gewalt muss als solche benannt, gesellschaftlich geächtet und strafrechtlich sanktioniert werden, egal von wem sie ausgeübt wird. Und das gilt auch für sexualisierte Gewalt. Das hat ja auch der Aufruf #ausnahmslos aktuell noch einmal deutlich gemacht. Denn die traurige Wahrheit ist ja, dass sexuelle Übergriffe zum Alltag vieler Frauen gehören, wie unzählige Studien belegen. Aber gibt es einen Aufschrei, wenn solche Studien veröffentlicht werden? Werden Feministinnen nicht seit Jahrzehnten als Spaßbremsen und frustrierte Zicken verhöhnt, weil sie genau diese Gewalt immer wieder anprangern?

Überwindung der Dominanzkultur

Clemm: Als junge Frau Ende der 1980er Jahre hatte ich mich einmal beim Münchner Oktoberfest als Bedienung beworben. Von unserem künftigen Chef wurden wir damals darauf hingewiesen, dass Anfassen an Brust und Po dazugehöre – "ich möchte dann keine Watschen oder so eine hysterische Reaktion von euch sehen!" Ich weiß, dass es solche Anweisungen noch heute gibt, sei es auf dem Oktoberfest oder auf Messen. Wenn solche Ansichten nicht mehr tragbar wären, wäre das ein Fortschritt.

Hark: Ich frage mich, warum Männer* nicht endlich massenhaft erklären, dass sexualisierte Gewalt und Sexismus ihr Problem ist? Wo ist der parteiübergreifende Aufruf für einen Aufstand der Anständigen gegen Sexismus und Gewalt? "Dominanzkultur", wie es die im vergangenen Jahr leider viel zu früh verstorbene Psychologin Birgit Rommelspacher genannt hat, die Tatsache nämlich, dass "unsere ganze Lebensweise, unsere Selbstinterpretation sowie die Bilder, die wir vom Anderen entwerfen, in Kategorien der Über- und Unterordnung gefaßt sind", und dies unser aller Verhalten, unsere Einstellungen und Gefühle bestimmt, ist doch keine Nebenwirkung von Migration, sondern auch made in Germany. Sich dieser Herausforderung zu stellen, nämlich wie wir Dominanzkultur überwinden, darauf käme es doch jetzt endlich an.

Clemm: Zu allererst müssen die Kölner und alle Übergriffe aufgeklärt werden, auch offenkundiges Polizeiversagen. Und es muss endlich darüber gesprochen werden, dass sexualisierte Gewalt alltäglich ist und welche Folgen sie für die Opfer hat. Vonnöten sind Aufklärung, Schutz und Prävention in allen gesellschaftlichen Milieus sowie ein entschiedenes Nein zu sexualisierter Gewalt.

Hark: Gibt es denn in der aktuellen Situation gar nichts Positives?

Clemm: Doch, nämlich dass viele der in Köln angegriffenen Frauen es wagen konnten, die sexuellen Übergriffe öffentlich zu machen und anzuzeigen. Dies hat offensichtlich auch Frauen in anderen Städten ermutigt, in vergleichbaren Fällen Anzeige zu erstatten. Langsam kommen Berichte von sexuellen Angriffen auf anderen Großveranstaltungen an die Öffentlichkeit. Auch 2016 ist das tatsächlich noch couragiert, denn es ist nicht selbstverständlich, dass Frauen*, die von sexuellen Übergriffen berichten, ernst genommen werden und erst recht nicht, dass solche Übergriffe gesellschaftlich als nicht hinnehmbar gelten.

Schutz aller Frauen

Hark: Hier haben wir in der Tat noch einen weiten Weg vor uns.

Clemm: Gut wäre auch, wenn endlich der Schutz aller Frauen*, egal welcher Nationalität, Herkunft oder rechtlichem Status, auf die Tagesordnung kommt. Dann würde nicht nur das Sexualstrafrecht angemessen verändert werden, es würde mehr fachspezifische Beratungsangebote geben, Frauen*häuser wären besser ausgestattet und viel mehr Zeit und Geld würde in Prävention und Anti-Gewalt-Arbeit fließen. Auch die Situation geflüchteter Frauen* würde sich dann hoffentlich verbessern, denn deren körperliche und seelische Unversehrtheit zu schützen, ist bislang besonders in den Notunterkünften und Massenlagern kein politisches Anliegen. Auch daran sieht man die Verlogenheit der ganzen Diskussion.

Hark: Die Themenliste ist tatsächlich noch lang. Diese reicht von der sexistischen Zurichtung weiblicher Körper über die hierarchische Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern, die weltweit nahezu ausschließliche Zuständigkeit von Frauen* für die Reproduktionsarbeit, ihren Zugang zu Nahrung und Behausung, zu Bildung und Wissen, zu existenzsichernder Erwerbsarbeit und Freizeit, die Erfahrung von Krieg und Verfolgung, Missbrauch und Gewalt, von Armut und Mangel, von Überflüssigkeit und verweigerter Anerkennung, von Rechtlosigkeit und Willkür bis zur Missachtung des Rechts auf körperliche, seelische und geistige Unversehrtheit als Bedingung der Möglichkeit, ein Leben in Freiheit zu führen. Auf der feministischen Tagesordnung steht, mit anderen Worten, offenkundig noch immer die Erfahrung von Sexismus, Heteronormativität und Rassismus in ihren vielfältigsten, vor allem gewaltförmigen Manifestationen. Und für uns als Feministinnen geht es vielleicht vor allem darum, wie wir Feminismus von der Überheblichkeit und Borniertheit der Ersten Welt lösen und die Ressourcen feministischer Theorie und des feministischen Aktivismus nutzen, um zu überdenken, wie dieser im Horizont eines "antiimperialistischen Egalitarismus", wie Judith Butler es unlängst formuliert hat, neu gedacht und gelebt werden kann.