Flüchtlinge in der August-Schärttner-Halle im hessischen Hanau, September 2015 © Boris Roessler/dpa

Während die ganze Republik nach Köln fast wild über Frauenrechte diskutiert und den konsequenten Schutz von Frauen gegen Belästigungen und Gewalt fordert, verhindert die CDU/CSU klammheimlich genau diesen Schutz für die zu uns geflüchteten Frauen und Kinder im Asylpaket II. Eigentlich waren Mindeststandards wie abschließbare Toiletten und getrennte Duschen in Flüchtlingsunterkünften geplant, ebenso wie die rechtliche Gleichstellung von Flüchtlingskindern und hier geborenen Kindern, um sie vor Gewalt zu schützen.

Franziska Brantner, Jahrgang 1979, ist Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln sowie kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Ihre Themen sind Frauen- und Menschenrechte, Außen- und Friedenspolitik, EU und Familienpolitik. Sie ist Gastautorin von "10 nach 8". © Stefan Kaminski

Viele Menschen, die zu uns kommen, haben im Krieg und auf der Flucht starke Gewalt erfahren. In den Flüchtlingsunterkünften, den Turnhallen oder provisorisch umgestalteten Traglufthallen leben sie auf engstem Raum, ohne Privatsphäre und meist ohne Beschäftigung. Es gibt häufig weder nach Geschlechtern getrennte Waschräume noch Toiletten. Diese sind zudem nicht immer abschließbar. Meistens wohnen acht Personen in einem Raum, oder auch eine Familie. Viele Frauen ziehen sich ungern dort um. Sie versuchen das dann auf einem Dixi-Klo. Auch wird man vielerorts vergeblich nach Orten suchen, an denen Frauen, Kinder und Jugendliche ungestört sein können. Diese Umstände erhöhen das Risiko, dass es zu Spannungen und Konflikten kommt, die sich auch in Gewalt entladen können.

Für Kinder und Jugendliche ist die Situation in den Einrichtungen besonders belastend. Es gibt häufig keine Möglichkeit für sie, ungestört zu spielen, Ruhe zu haben, sich sicher und gut aufgehoben zu fühlen. Studien zeigen, dass sich ihr Gesundheitszustand ohne diese Möglichkeiten verschlechtert.

Für Frauen, Mädchen, Jungen und alleinstehende Mütter mit Kindern besteht das Risiko von Belästigungen und sexualisierter Gewalt, sei es durch private Sicherheitskräfte, Angehörige oder andere Flüchtlinge. Eine Studie des Deutschen Instituts für Menschrechte aus dem Jahr 2015 bestätigt dieses Szenario. Die fehlende Privatsphäre verstärkt auch das Diskriminierungsrisiko für Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTTI).

Einer der Gründe für diese Situation ist natürlich, dass die Unterkünfte vielerorts schnell aus dem Boden gestampft wurden, häufig ohne viel Erfahrung in der Schaffung solcher Unterkünfte. Das ist nachvollziehbar und kurzfristig wahrscheinlich fast unvermeidbar. Aber es darf nicht zum Dauerzustand werden.

Keine Regeln für Flüchtlingskinder

Genau dies droht aber, da unser gesetzlicher Rahmen bis jetzt wenig vorsieht für den spezifischen Schutz von Kindern und Frauen in den Flüchtlingsunterkünften. Im Asylgesetz in Paragraf 44 heißt es unter Punkt 3 lapidar: "§ 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt nicht für Aufnahmeeinrichtungen". Die in Paragraf 45 vorgesehene Betriebserlaubnispflicht für "Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten", gilt also nicht für Flüchtlingsunterkünfte. Diese Erlaubnis erhalten Einrichtungen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Dies wiederum ist nur dann der Fall, wenn "entsprechende räumliche, fachliche, wirtschaftliche und personelle Voraussetzungen" erfüllt sind. Dazu kommt, dass "die gesellschaftliche und sprachliche Integration und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung unterstützt werden muss" sowie "die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden dürfen". Ebenfalls muss es zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung "geeignete Verfahren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten" geben. All dies finden Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften nicht vor. Die in diesem Paragrafen über Jahre der leidvollen Erfahrung errungenen Regeln gelten also nicht für Flüchtlingskinder.

Für mich ist ganz klar: Der Kinderschutz sollte für alle Kinder in unserem Land gelten – er kann uns nicht unterschiedlich viel wert sein. Und wenn diese Standards nicht morgen erreichbar sind, dann muss trotzdem dieses Ziel gelten, mit einer Übergangsphase der Einführung.

Außerdem wird die EU-Aufnahmerichtlinie aus dem Jahr 2013, insbesondere Kapitel II Artikel 18 und Kapitel IV Artikel 23 und 25, immer noch nicht umgesetzt. Hier heißt es, dass bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Aufnahmeeinrichtungen die Mitgliedstaaten geschlechts- und altersspezifische Aspekte sowie die Situation von schutzbedürftigen Personen berücksichtigen müssen. Ebenfalls müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit Übergriffe und geschlechtsbezogene Gewalt einschließlich sexueller Übergriffe und Belästigung in den Unterbringungszentren verhindert werden. Des Weiteren müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass Minderjährige Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten in den Unterbringungszentren sowie zu Aktivitäten im Freien erhalten. Das sind ziemlich klare Vorgaben – die Deutschland noch immer nicht umsetzt.