Im Grunde genommen hat sich ein deutscher Politiker, der diesen Satz sagt, ein für alle Mal diskreditiert:

Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen.

Wer auf so einen Mist keine entschiedene Antwort zu geben weiß, der ist eigentlich für alles verloren, was wir Aufklärung, Bildung und Wissensgesellschaft nennen. Einen deutschen Mann, der Angst um seine blonden Frauen hat, weil Araber in der Nähe wohnen, den hätte Boris Palmer, grüner Bürgermeister aus Tübingen, in seinem Spiegel-Interview nicht einfach nur zitieren dürfen, sondern er hätte ergänzen müssen, wie er zu so einem Müll steht, den man bislang nur aus rechtsradikalen Kreisen hörte. Vielleicht ein Satz, der in diese Richtung geht:

"Ich habe den Redner entschieden zur Raison gerufen, weil ich Rassismus im 21. Jahrhundert in Deutschland nicht toleriere."

Aber Boris Palmer tut in diesen Tagen etwas, was viele Politiker, die sich vor der Landtagswahl befinden, auch tun. Sie profilieren sich auf Kosten der Bundeskanzlerin, aber mehr noch, auf den Rücken Tausender Flüchtlinge, um in einer völlig risikofreien Atmosphäre, menschenfeindliche Ressentiments gegen Gruppen zu äußern. Es hilft ihnen an die Macht zu kommen oder an der Macht zu bleiben. Wir leben in Friedenszeiten, und Politiker wie Palmer arbeiten sich ohne große Not an den Flüchtlingen ab. Was würden diese Politiker tun, wenn wir tatsächlich in einem instabilen Land leben würden? Man will es fast nicht wissen.

Boris Palmer ist einer jener Politiker, die sich als kritische Kronzeugen innerhalb ihrer eigenen Gruppe zu profilieren versuchen. Sie glauben, dass sie in ihren Provinzen an Zustimmungswerten verlieren werden, wenn sie sich so äußern, wie sie meinen, dass man in der breiten Mehrheit denkt, dass sie drauf seien. Also, sich als Grüne für die Rechte von ethnischen oder religiösen Minderheiten und Flüchtlingen einzusetzen, empfinden sie als Nachteil im Wahlkampf in einer Zeit, in der sich die breite Bevölkerungsschicht zunehmend nach autoritärer Herrschaft sehnt.

Nach den PR-Regeln der Politik versuchen diese Politiker ihr Profil zu stärken und sich vom Rest der Partei abzugrenzen. Zumeist durch eine Reihe von drastischen Äußerungen hier und da in einem Lokalblatt oder am Rande einer Tagung. Das große Ziel ist dabei immer ein großes Interview zu ergattern. Anschließend kommt das Talkshowgeschäft. 

Geradezu lehrbuchhaft also platziert Palmer ein paar drastische Lösungen für die Kriegsflüchtlinge und skizziert bereits im letzten Jahr dem Südwestrundfunk und dem Schwäbischen Tagblatt eine Lösung für die politische Krise im Nahen Osten. Er fordert bewaffnete Grenztruppen an den Außengrenzen. Als daraufhin hier und da etwas Empörung folgt, tut er das, was man in solchen Fällen zu tun hat. Relativieren, leugnen, abwehren. "Ein Halbsatz war leider missverständlich", denn es geht darum, im Gespräch zu bleiben, aber nicht als Radikalinski, sondern als Gemäßigter.

Zur wohlkalkulierten Kommunikationsstrategie gehört, dass man unbedingt die Nerven behält. Das übergeordnete Ziel ist schließlich ein großes Interview in einer überregionalen Zeitung. Bis dahin muss man immer strikt bei der Version bleiben, dass man bloß konstruktiv sein wollte und auf der Maus ausgerutscht ist. Und vor allem die Regel befolgen: Hast du ein Mandat für eine Kommune, Ideen immer schön ans Europaparlament adressieren.

In diesem Interview, sagte Boris Palmer übrigens exakt das, was reaktionäre Politiker dieser Tage auch fordern, "unkontrollierte Einwanderung stoppen", "Grenzen sichern", blabla… Spektakulär war lediglich, dass es ein Grüner sagte. Es ist müßig jedes Mal wieder zu erklären, dass es einen Unterschied zwischen Flucht und Einwanderung gibt. Wer in ein anderes Land einwandern will, der kündigt den Telefonanschluss und übergibt dem Vermieter die Wohnung besenrein. Wer flieht, weil Bomben fallen, läuft weg. Bei Flucht handelt es sich also grundsätzlich um einen Zustand außerhalb der Ordnung. Meistens ohne abgeschlossen zu haben, weil es nichts mehr abzuschließen gibt. Das Wesen der Flucht enthält das Chaos.

Die Behörden müssen darauf mit einem klugen System der Wiederherstellung der bürokratischen Ordnung reagieren. Wenn sie scheitern, scheitern sie nicht an den Flüchtlingen, sondern an sich. Wem als Lösung dafür die Grenzschließung einfällt, der hilft den Flüchtlingen nicht mehr. Und das wiederum hat zur Konsequenz, dass man mit den Kriegsparteien und den Fluchtverursachern kollaboriert. Man lässt die hilfsbedürftigen Menschen im Stich.

Boris Palmer beschreibt im selben Gespräch die politische Linie der Bundeskanzlerin als "Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik". Das ist nichts anderes als die Diskreditierung einer Frau zu einem Mädchen, das nachmittags von Papi noch zum Reiten gefahren wird. Die Herabsetzung einer Frau, die es in ihrem Leben zu mehr gebracht hat, als Palmer es jemals bringen wird, ist eines Mannes absolut unwürdig. Angela Merkel ist Politikern. Ihre Politik kann richtig oder falsch sein, aber wenn Männer Frauen in Kindersprache diskreditieren und in unoriginellen Märchenbildern denunzieren wirkt das nur unerwachsen und verzweifelt. Das ist, als würde man Sigmar Gabriel als Benjamin Blümchen der deutschen Sozialtoröökratie bezeichnen. Oder Boris Palmer als winselnden Willi, der missmutig seiner Partei hinterherfliegt und jammert? Aber mit Merkel kann man es ja machen.

Es ist, wie oben erwähnt, fatalerweise alles so risikolos geworden, auch weil die Bundeskanzlerin viel zu viel Grandezza besitzt, um den Seehofers und Höckes und Petrys und Palmers rhetorisch richtig einen drüberzubrettern.

Warum macht Palmer all das? Er macht das, weil das zur politischen Kultur des Landes geworden ist. Mit Rechtspopulismus, das hat auch der letzte Depp begriffen, lässt sich die Welt wieder in alten Bildern beschreiben. Wir, die Europäer, die Guten, die es zu etwas gebracht haben, werden bedroht von den Ausländern. Deshalb, so die vermeintliche Lösung, müssen wir uns besser schützen mit Polizei, Militär, egal was, Hauptsache irgendetwas mit Schießen oder wenigstens Grenzpatrouillen. Die blonden Töchter vor den Flüchtlingen schützen zu wollen, ist eine Haltung, für die man politisch absolut nichts zu befürchten hat. Das ist radikaler politischer Mainstream in Europa quer durch alle Parteien. Wer wirklich in diesen Tagen ein Oppositioneller sein möchte, der etwas zu riskieren wagt, muss einfach nur den Satz sagen: "Ich stehe für jeden einzelnen Punkt, der in der UN-Menschenrechtscharta steht." Es gibt derzeit keine andere Haltung, die derart viel Hass, Häme und Verachtung nach sich zieht.

* In einer vorigen Version des Textes hieß es, Boris Palmer habe sein Studium abgebrochen. Der Fehler wurde korrigiert.

Radiosalon - Die Unordnung der Welt und die Zukunft des Westens Erst die Finanzkrise, dann die Flüchtlingskrise und schließlich die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus: ein Dialog zwischen Udo Di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, und Navid Kermani, Schriftsteller.