Wen beeindrucken eigentlich die Reaktionen nach Clausnitz? Das ritualisierte, taktvolle Gestammel in 140 Zeichen, hinausgesendet mit einer Raute und einem Stichwort? Wer lässt sich erschüttern von dem, was SPD-Mitglied Stegner, Justizminister Maas, Grünen-Chefin Peter oder wer auch immer findet, wie die rechtsextremen Ereignisse in Clausnitz und anderswo – Ähnliches geschieht täglich bis zu fünfzig Mal in Deutschland – eingeordnet werden? Welche Rolle spielt es noch, ob Innenminister de Maizière dieses oder jenes zu sagen hat? Welche Rolle spielt es, was Regierungssprecher Seibert im Namen der Kanzlerin verkündet?

Was soll man groß kommentieren, wenn deutsche Polizisten einen Flüchtlingsbus stürmen, weil es draußen eine unzivilisierte Horde entfesselter Bürger so fordert? Was soll man sagen, wenn deutsche Polizeipräsidenten seit dem Aufdecken des NSU keine andere Bewegung als die der moralischen Abwehr kennen? Es ist alles so altbekannt und runtergenudelt, wie es runtergenudelter nicht mehr sein kann. Das ist der zur Genüge bekannte Blues der Bundesrepublik. So soll es heute also um Reaktionen gehen, die angesichts rechter Straftaten im Wesentlichen so lauten:

#SchandeEntsetzenSchamRufnachAufklärungErmittlunginalleRichtungen

An wen sind solche Ausrufe eigentlich gerichtet? An die Opfer? Dann müssten die Solidaritätsbekundungen auf Arabisch oder Kurdisch oder irgendeiner anderen Sprache der Flüchtlinge gesendet werden. Das wäre doch einmal etwas Sensationelles. Dass sich Steffen Seibert auf Arabisch an die Bürger von morgen wendet und seine Scham angesichts der Ereignisse formuliert. Oder wenn Familienministerin Manuela Schwesig sofort in die Asylbewerbereinrichtungen fahren würde, um sich um die traumatisierten Kinder zu kümmern. So aber bleibt alles herz- und lieblos zwischen zwei Fraktionssitzungen hinausgetwittert in die deutschsprachige Welt, kurz vor den Wahlen. Nachrichten, die keine Wahlkampfstrategien zerstören.

Ein Vorgeschmack auf die härtere Gangart

Wie gern würde man angesichts brennender Asylunterkünfte mal einen O-Ton von Thilo Sarrazin hören, der doch dem Salonrassismus in Deutschland den Boden bereitet hat. Oder von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel. Oder Hans-Werner Sinn. Oder Botho Strauß, Safranski, Sloterdijk, alles Herrschaften, denen das finanziell, politisch, kulturell, demographisch alles zu viel wird mit den Flüchtlingen. Wieso geht keiner raus und klingelt bei Heinz Buschkowsky, und fragt, was er angesichts der brennenden Heime empfindet? Wieso klingelt keiner bei Marcus Pretzell, dem NRW-Chef der AfD, der die Idee der Schüsse auf Flüchtlinge an Grenzen erfunden hat? Warum fragt niemand, was er fühlt angesichts von Würgegriffen an minderjährigen Kriegskindern? Das wären Reaktionen, die man gern erführe.

Nun, da wir gesehen haben, wie bewaffnete Sicherheitskräfte auf unbewaffnete Zivilisten stoßen, haben wir einen kleinen Vorgeschmack auf das, womit 29 Prozent der deutschen Bevölkerung einverstanden wären. Nämlich eine härtere Gangart gegenüber den Ärmsten der Armen einzulegen. Diejenigen, die sich uns anvertrauen in der Stunde ihrer größten Not, sollen auf bewaffnetes und robust auftretendes Personal treffen. Und dann kommt eben so etwas dabei heraus wie in Clausnitz: ängstliche, weinende Menschen, denen man ohne jede Not Schaden zufügte – und das in einer Demokratie in Friedenszeiten!

Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften verbieten

In einem solchen Stadium reicht es längst nicht mehr, als politisches Maximum Aufklärung zu versprechen. Was will man denn noch aufklären? Wir haben jeden Tag so viel rechtsradikale Kriminalität und untergetauchte bewaffnete Nazis, wir haben es mit Feuerwehrmännern zu tun, die Brände legen, mit Diskussionsrunden, in denen wie selbstverständlich immer Rechtsextreme zu Wort kommen, wenn es um Flüchtlingspolitik geht – ehrlich, es hat die Grenze des Lächerlichen schon längst überschritten. Man kann gegen Rechte, die seit Jahren Terror ausüben, nicht labern, schreiben und argumentieren, man muss Politik und Gesellschaft gestalten! Wenn es sein muss, mit Notstandsgesetzen gegenüber einem enthemmten und entfesselten Mob. Man muss Kundgebungen vor Asyleinrichtungen und Asylbewerbern verbieten. Telefone von Pegida-Demonstranten und anderen rechtsradikalen Vereinigungen müssen abgehört werden. Vor jede Asylunterkunft gehören Polizisten, die zum Schutz der Flüchtlinge potenzielle Straftäter abschrecken.

Wir brauchen sofort Gesetze, die es jedem Flüchtling in Deutschland ermöglichen, sich frei zu bewegen. Sie sollen mit einem Kontingent an Fahrkarten, Taxigutscheinen, SIM-Karten und Internetguthaben ausgestattet werden. Sie sollen nicht das Gefühl haben, dass sie gefangen sind, und sie sollen nicht das Gefühl bekommen, dass man sie unbestraft jagen kann. Das alles kostet nicht viel Geld und wäre eine Geste tausendmal praktischer und lebensnaher als jeder zügig formulierte Tweet aus einem bequemen, überheizten Büro.