Im November vergangenen Jahres stand in dieser Kolumne, was Frauke Petrys Lebensgefährte, nämlich Markus Pretzell von der AfD, an den deutschen Grenzen für eine Selbstverständlichkeit hielt: den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge.

Es dauerte keinen Tag, da wiederholte Alexander Gauland, ebenfalls AfD, diesen Vorschlag. Damals wunderte ich mich, dass diese Nachricht als Agenturmeldung die Runde machte. Zum Zeitpunkt der Kolumne kommentierte niemand diesen Vorschlag. Die Erklärung ist ganz einfach. Man nimmt Parteien immer nur so ernst, wie die derzeitigen Umfrageergebnisse es hergeben und solange Landtagswahlen nicht akut anstehen.

In Deutschland gibt es große Teile der Medienöffentlichkeit, die sich einfach nicht vorstellen können, dass der Faschismus in seiner ganzen ideologischen Ausprägung, also der Idee, dass das deutsche Volk vor fremden Elementen geschützt werden müsse, erneut Fuß fassen könnte. Die Leute denken dann immer: Faschismus, hier in Deutschland, mit Konzentrationslager und Pipapo? Nie und nimmer! Mag sein, dass es nie wieder auf der Welt Konzentrationslager mit Gaskammern geben wird, aber dass Staaten Völkermorde auch im 21. Jahrhundert staatlich legitimiert durchführen, sehen wir an Syrien. Da wurde das Gas in die Städte geschossen. Und wir sehen auch, dass Europa nicht willens ist, dem Einhalt zu gebieten. Egal in welcher Form. Es findet einfach keine europäische Intervention statt. Stattdessen schaut man zu, wie Menschen vor dieser Katastrophe weglaufen.

Im März werden drei deutsche Landtage gewählt und im September zwei. Das bedeutet für die AfD, jetzt richtig loszulegen. Am Küchentisch des Liebespaares Pretzell-Petry hat man das sicherlich intensiv diskutiert. In der Partei offenbar nicht. Alexander Gauland, der im November noch dringend zum Schusswaffengebrauch riet, ist nun dringend dagegen. Beatrix von Storch hingegen konkretisiert seit einigen Tagen, wie der Schusswaffengebrauch humanistisch vertretbar ist. Mal ist er gegen Frauen und Kinder erlaubt, dann nur gegen Kinder und mittlerweile ... Man weiß es nicht. Vielleicht folgt demnächst eine detaillierte Handhabung. Schießen ins Knie – ja, in den Kopf – nein. In der DDR hieß das "Warnschuss" und zielte angeblich tatsächlich erst ins Knie.

Was so albern klingt, ist es nicht. Wir erleben in Deutschland Stück für Stück, wie die Parteien mit ihren politischen Ideen am Grundgesetz scheitern und infolgedessen das Grundgesetz infrage stellen. Der Innenminister schlug im vergangenen September vor, einfach das Grundgesetz zu ändern. Vor einigen Jahren war es undenkbar, dass man das Recht auf Asyl politisch anzweifelt. Man behalf sich zwar mit einem Zusatz, das dieses Asylrecht de facto abschaffte, aber es stand noch und sollte dort auch bleiben. Dennoch findet, angefangen von der AfD über die CSU/CDU bis hin in die SPD ein, wie es immer so schön heißt, kräftiges "Rütteln am Asylrecht" statt. Um das Wohl der Flüchtlinge geht es schon lange nicht mehr. Man hat das Gefühl, dass die wahren Opfer von Krieg und Armut wir Deutschen sind. Zusammen mit den Österreichern, Ungarn und so weiter.

Es fängt immer klein an. Und dehnt sich so weit aus, wie die anderen Parteien nicht Einhalt gebieten und Grenzen setzen. Was die AfD betrifft, hielt man es stets mit Verständnis und Herumgeeiere. Im heutigen Zitat geht es deshalb um einen Satz, der noch nicht gesprochen wurde. Er ist ganz simpel. Aber man hört ihn einfach nicht. Zwar haben sich hier und da ein paar Politiker angeekelt dazu herabgelassen, den Schusswaffengebrauch als "enthemmt" (Steeven Brets, Generalsekretär CDU Brandenburg) oder "absurd" (Wolfgang Bosbach, CDU) zu titulieren, aber es geht es nicht um Moral, sondern um die Demokratie. Und so vermisst man einfach dieses Statement:

Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei, die die parlamentarische Demokratie abschaffen will.

Große Teile der Bevölkerung trauen sich aus noch unbekannten Gründen Mitmenschlichkeit einfach nicht zu. Sie sehnen sich nach Führern, die entschlossen durchgreifen. Wenn diese Führerpersönlichkeiten äußerlich auch noch so harmlos aussehen, als hätten sie gerade das Abitur hinter sich gebracht, wie es auf das Dreamteam des neuen deutschen Faschismus, Markus Pretzell und Frauke Petry zutrifft (Bernd Lucke ist ja auch so ein Sunnyboy gewesen), dann wählt man sie gerne. Denn rein äußerlich machen sie einem erst einmal nicht Angst. Das war stets das Problem der NPD gewesen. Dass sie aus ästhetischen Gründen unwählbar war. Auf deren Kundgebungen waren einfach zu viele stiernackige und rhetorisch untalentierte Prolls unterwegs. Dabei ist das Phänomen des unansehnlichen Rechtsextremen ein Phänomen der 1990er Jahre. Früher war man Faschist und hatte Tischmanieren. Nie hätte man ein Bier aus der Flasche getrunken.

Nicht mehr einfach nur rechts

Was die AfD machen würde, wenn sie an der Macht wäre, das weiß sie vielleicht selber noch nicht. Aber eine Partei, die derart sämtliche Grundpfeiler unserer Gesellschaft missachtet, wenn sie etwa das Töten von Menschen zu legitimieren versucht, wenn sie etwa Menschengruppen in völkischen Betrachtungen außerhalb der eigenen Kultur und Zivilisation verortet, wenn sie etwa das herrschende politische System diskreditiert, dann ist eine solche Partei nicht mehr nur einfach rechts, sondern ideologisch völlig anders verortet.

Ja, man muss sich trauen, auszusprechen, was ist. Ein Faschist ist man noch nicht, wenn man mit der Deutschlandfahne wedelt und von Vaterlandsliebe faselt, ein Faschist ist man noch nicht mal, wenn man ein Hakenkreuz durch die Gegend trägt, Faschismus ist nicht das Tragen von Symbolen, sondern beinhaltet eine Haltung dazu, wie ein Land geführt werden soll. Zum Beispiel mit einem oder mehreren Führern, stark hierarchisiert. Also das Gegenteil von einer parlamentarischen Demokratie. Systemparteien, nennt die AfD die Volksparteien. Mit anderen Worten, die AfD sieht sich nicht als Teil dieses Systems. Als Teil welches Systems denn dann?

Faschismus ist auch dann im Spiel, wenn man ein rechtsextremes Bild vom Volk kreiert. Dazu gehört, dass man sich als geschlossene Gruppe versteht. Also nichts, was im Werden ist, sondern im Sein zementiert ist. Die Ausschlusskriterien für das Volk sind austauschbar. Das können alle möglichen Herkünfte sein. Und das wichtigste Element des Faschismus ist, dass Gewalt und Terror legitimiert werden. Immer mit dem Argument, dass die Guten ("wir", "das deutsche Volk", "das aufrechte Volk", oder "das bedrohte Volk") vor den Bösen ("die Fremden") geschützt werden müssen. Oft ist in diesem Zusammenhang von "Selbstschutz" die Rede oder von "Notwehr". Im November nannte Markus Pretzell das Töten von Menschen an deutschen Grenzen "Ultima Ratio". Das impliziert, dass alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft seien.

Man kann es auch kürzer fassen. Die AfD wird Deutschland abschaffen. Ein Deutschland, dem die Alliierten das Grundgesetz gaben. Es ist wichtig, daran zu erinnern. Denn die Öffentlichkeit geht oft davon aus, dass Demokratie etwas sei, das Gesellschaften aus Gründen des sozialen Friedens jederzeit selbst herstellen können. Aber so funktioniert das nicht. Nicht in Afghanistan, nicht in Syrien, und in Deutschland hat das auch nicht von alleine funktioniert. Die Demokratie abschaffen geht schnell. Dafür braucht es nur eine einzige Wahl. Sie aber wieder herzustellen, kann Generationen dauern.

Der Rechtsstaat muss deshalb geschützt werden, das Grundgesetz muss unantastbar, das Töten und Vertreiben von Menschen in Not muss oberstes Tabu bleiben. Das Ziel muss sein, jeden Menschen in Deutschland mit Bürgerrechten auszustatten, egal, ob er lange hier ist oder kurz.