Europa betrachtet den Umstand, dass ein Teil der Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und dem Irak – demnächst vielleicht auch aus dem Libanon, der Türkei, Libyen und einigen weiteren afrikanischen Staaten – nach Europa flieht, als große Herausforderung. Um nicht zu sagen: als Problem.

Die daraus resultierende Aufgabe wird jedoch nicht darin gesehen, Flüchtlinge bestmöglich zu behandeln und unter allen Umständen sicher unterzubringen, sondern abzuwehren. Das ist derzeit der einzige Vorschlag, über den sich nahezu alle Europäer einig sind. Nur um dieses politische Konzept soll es heute gehen, nämlich die Abweisung der Flüchtlinge, für die sich folgender Begriff durchgesetzt hat: Lösung

Wenn Flüchtlinge als Problem begriffen werden, wird im gleichen Atemzug ihre Flucht problematisiert. Würde man hingegen Kriege und andere Fluchtursachen als Problem begreifen, wären die Flüchtlinge nicht mehr Problemverursacher, sondern Leidtragende. Sie wären Opfer. Opfer an Grenzen abzuweisen, könnte man schwerlich als Lösung bezeichnen. Denn für Opfer gibt es normalerweise Hilfe. Würde man die Menschen an den europäischen Grenzen nicht als Problem, sondern als Opfer betrachten, stünden dort nicht nur Soldaten und Polizisten, sondern auch Erste-Hilfe-Stationen mit Ärzten, Schwestern, Sanitätern, Notfallzelte, Lazarette und Suppenküchen.

Es wäre ein völlig anderer Diskurs. Einer, den wir von den Hungerkatastrophen der Dritten Welt kennen. Nie hat man die hungernden Menschen als Problem betrachtet, sondern den Hunger. Nicht die Hungernden wollte man bekämpfen, sondern die Machthaber. Im aktuellen Flüchtlingskonflikt aber sind selten Assad, der gescheiterte Afghanistan-Einsatz oder die Unterversorgung in den Flüchtlingslagern mit Problem gemeint, aber immer die Flüchtlinge.

So hat sich im allgemeinen Bewusstsein der Europäer der Begriff Lösung für ein Konzept durchgesetzt, das in Wirklichkeit gar keine Lösung beinhaltet. Jedenfalls nicht für die Fliehenden.

Aus der Sicht von Staaten wie beispielsweise Ungarn, Mazedonien, aber auch Deutschland werden Fliehende als Problem begriffen. Um dieses Problem zu beseitigen, muss man in der Logik der Regierungen dafür sorgen, dass die Menschen nicht nach Europa einreisen. Uneinigkeit besteht unter den EU-Staaten derzeit einzig in der Frage, ob man eine "nationale Lösung" oder "europäische Lösung" bevorzugt.

Eine nationale Lösung ist das, was beispielsweise das Nicht-EU-Mitglied Mazedonien macht. Eigene Regeln schaffen, Grenzen schließen, niemanden durchlassen. Oder das, was das EU-Mitglied Österreich macht: Grenzen schließen und täglich einem bestimmten Kontingent die Ein- oder Durchreise gestatten.

Ein ziviles Nebenprodukt

Eine europäische Lösung indes ist etwas, worauf Griechenland derzeit hofft. Nämlich die Ankunft der Flüchtlinge europäisch zu regeln, was meint, die Abwehr der Flüchtlinge gemeinsam zu beschließen, zu bezahlen und durchzuführen und jene Flüchtlinge, denen trotz der Kontrollen die Flucht nach Europa gelingt, zu verteilen. Das ist im Wesentlichen das Konzept, über das Europa seit dem 3. Oktober 2013, als ein Boot vor Lampedusa unterging und 545 Menschen ums Leben kamen, streitet. Der Arabische Frühling, der syrische Bürgerkrieg, der Ukraine-Russland-Konflikt, der türkische Krieg gegen die Kurden, all das ereignete sich zeitgleich.

An keinem dieser Unruheherde wurde der Begriff der europäischen Lösung ein einziges Mal dafür verwendet, in diesen Regionen politische Einigkeit zu erlangen und sich einzumischen. Das Resultat der Konflikte sind Flüchtlinge. Das zivile Nebenprodukt – das, zur Erinnerung: aus fliehenden Menschen besteht – wird nun einstimmig als europäisches Grenzproblem betrachtet. Über alle Länder und Regierungen und Regierungschefs hinweg.

Auch für die deutsche Bundeskanzlerin sind die Flüchtlinge ein Problem, das sie aber nicht an der deutschen Grenze abgewehrt wissen will, sondern an der europäischen Grenze. In dem Interview bei Anne Will war einer ihrer Lösungsvorschläge, den "illegalen Grenzübertritt" an den europäischen Grenzen zu bekämpfen.

Leider fragte Anne Will nicht nach, um wen es sich bei den Illegalen genau handelt. Anne Will fragte die Kanzlerin auch nicht nach politischen Maßnahmen. Eine Grenze hier oder woanders zu schließen, ist zunächst einmal nicht Politik, sondern eine exekutive Handlung zur akuten Krisenmaßnahme. Politik ist etwas anderes und mehr. Mit Politik kann man Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit schaffen.

Kontrolliert und schließt man die europäische Grenze konsequent, zum Beispiel auf jenen 15 Kilometern, die die türkische Küstenstadt Ayvalık von der griechischen Insel Lesbos im Ägäischen Meer trennen, könnte man aus Kriegsflüchtlingen demnächst illegale Kriegsflüchtlinge machen. Ob sich das mit allerhand Vereinbarungen, denen man sich im Laufe seiner Geschichte verpflichtete, beispielsweise die UN-Menschenrechtscharta, schaffen ließe, ist eine andere Frage.

Wer an Waffenexporten verdient, muss Flüchtlinge aufnehmen?

Egal, wie man es dreht und wendet: Die Flüchtlinge werden als Problem betrachtet. Und wenn man die Grenze, wie in Mazedonien zu Griechenland, schließt, dann nennt man das "Rückstau". Rückstau meint, dass Menschen weder vor noch zurück können. Sie sind gefangen. Wenn man sie dann auch nicht mit Nahrung und Decken versorgt, werden manche Flüchtlinge aus Panik und Angst aggressiv und versuchen, die Grenze zu durchbrechen. In der Logik der europäischen Politik bekommen die Fliehenden damit nicht noch mehr Probleme, sondern "das Problem" fängt an, noch problematischer zu werden. Es handelt sich dann um kriminelle Flüchtlinge. Und für die kennt kein Staat der Welt Pardon.

Man könnte nun argumentieren, dass eine tatsächliche Lösung darin bestünde, dass man den europäischen Kontinent künftig politisch anders verwaltet. Dass man sozialpolitische und wirtschaftspolitische Vereinbarungen trifft, die darauf hinauslaufen, dass man den Aspekt der Menschenrechte prioritär behandelt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Es könnte bedeuten, dass es künftig deutschen Unternehmen nicht mehr gestattet sein darf, in Ungarn billig zu produzieren, wenn Ungarn keine Flüchtlinge aufnimmt.

Wäre es eigentlich auch denkbar, dass in einer EU-Verhandlung Deutschland dafür kritisiert wird, dass es Kriegswaffen herstellt und exportiert? Oder Flüchtlingsdeals mit einem Partner wie derzeit der Türkei führt? Es wäre nicht denkbar. Bei einer Argumentation nach der Devise "Wer an Waffenexporten verdient, muss Kriegsflüchtlinge aufnehmen" verschieben sich die Begrifflichkeiten von Problemen, Problemverursachern und Lösungen natürlich dramatisch. Aber das ist womöglich alles zu weit gedacht. Jetzt gilt es zunächst einmal, "das Problem" beiseitezuschaffen und eine "Lösung" zu finden. Für Europa. Nicht für die Flüchtlinge.