Demonstranten halten eine polnische Fahne in Warschau, Februar 2016 © Krzysztof Miller/Agencja Gazeta/Reuters

Seit dem Wahlsieg von Jarosław Kaczyńskis rechtskonservativer Partei PiS ist das mediale Interesse an Polen wieder erwacht. Das Bild, das sich den Medien bietet, erscheint mehr als düster: Die Verfassungsänderungen der PiS haben den Einfluss des Verfassungsgerichts deutlich eingeschränkt. Das Verfassungsgericht hat diese Änderungen am 9. März für verfassungswidrig erklärt, doch der Premierminister weigert sich bislang, das Urteil zu publizieren. Führungskräfte im öffentlichen Dienst werden durch PiS-Anhänger ersetzt, kritische Journalisten entlassen, ein weitreichendes Überwachungsgesetz verabschiedet. Einige Kommentatoren fürchten "ungarische Verhältnisse", denn die PiS verfügt über die absolute Mehrheit der Sitze im polnischen Parlament und kann auch für weitere Gesetzesvorhaben auf die Zustimmung des Präsidenten Andrzej Duda vertrauen, der bis vor seiner Wahl ebenfalls der PiS angehörte.

Hella Dietz ist Soziologin. Sie arbeitet an der Georg-August-Universität Göttingen. Ihr Buch "Polnischer Protest. Zur pragmatistischen Fundierung von Theorien sozialen Wandels" ist erschienen bei Campus. Sie ist Mitglied der Redaktion von "10 nach 8". © Katrin Penschke

Zu diesem Bedrohungsszenario haben sich Gegenstimmen gemeldet, die den überheblichen Gestus und die moralisierende Rhetorik gegenüber den osteuropäischen Staaten kritisieren. Sie betonen die polnischen Selbstheilungskräfte und sehen eine realistische Chance, dass Polen und Polinnen diese Regierung wieder abwählen oder sich die PiS vorher selbst zerlegt.

Beide Argumentationslinien sind problematisch. Denn beide beruhen letztlich darauf, aus spärlichen Informationen über aktuelle politische Entscheidungen eine vermeintlich gut begründete Einschätzung darüber abzuleiten, wie sich die Dinge in den nächsten Jahren entwickeln werden. Da dies aber letztlich niemand wissen kann, treten stereotype Vorstellungen an die Stelle von Argumenten. Das Bedrohungsszenario der besorgten, meist westlichen Kommentatoren und Kommentatorinnen passt gut in das im "Westen" verbreitete Polen- oder Osteuropabild, das vor allem Nationalismus und Xenophobie betont. Das Beschwichtigungsszenario der in ihrer Mehrheit polnischen oder polenaffinen Gegenstimmen beschwört hingegen die lange polnische Tradition des Widerstands und die daraus erwachsende Stärke der polnischen Zivilgesellschaft.

Polens Probleme sind Europas Herausforderung

Um zu verstehen, was derzeit in Polen geschieht, helfen Spekulationen über die zukünftige Entwicklung allerdings kaum weiter. Wichtiger ist, die gegenwärtige Lage genauer zu analysieren – und sie zugleich als Teil einer europäischen Herausforderung zu begreifen, auf die nicht nur Polen, sondern auch Deutsche, Franzosen und ja, Ungarn, eine Antwort finden müssen.

Wahlanalysen belegen, dass der Erfolg der PiS zu einem Teil auf das Momentum nach der Präsidentschaftswahl zurückzuführen ist, die wiederum weniger der PiS-nahe Andrzej Duda gewonnen, sondern vielmehr der Kandidat der liberalkonservativen PO, Bronisław Komorowski, verloren hat. Die Gründe dafür lagen in seiner Überheblichkeit, einer falschen Einschätzung der Lage und einem weniger gut organisierten Wahlkampf. Ähnliches gilt bis zu einem gewissen Grad auch für die Parlamentswahl: Ein Gutteil der Wähler und Wählerinnen hat auch deshalb für die PiS gestimmt, um eine dritte Legislaturperiode der liberalkonservativen PO zu verhindern.

Zugleich sollte man nicht vergessen, dass sich die absolute Mehrheit der PiS bei den Parlamentswahlen der Tatsache verdankt, dass erstmals seit vielen Jahren wieder mehr als 15 Prozent der Stimmen für Parteien abgegeben wurden, die jetzt nicht im polnischen Parlament vertreten sind. Unter anderem war es der polnischen Linken nicht gelungen, sich zu einer Partei zusammenzuschließen. Die verschiedenen linken Gruppierungen konnten sich lediglich dazu durchringen, als Wählerbündnis anzutreten, das dann allerdings knapp an der für Wählerbündnisse geltenden höheren Sperrklausel von 8 Prozent scheiterte.

Nun haben natürlich auch mehr oder weniger zufällige politische Konstellationen ganz reale politische Konsequenzen, die auch im günstigen Fall einer baldigen Neuwahl mit anderem Ergebnis nicht einfach wieder rückgängig gemacht werden können. Zudem verdankt sich die starke Stellung der PiS natürlich nicht nur der Schwäche von PO und Linken, sondern auch einem strategisch klug geführten Wahlkampf, in dem es der PiS – ganz im Gegensatz zu ihrer langjährigen Konkurrentin, der liberalkonservativen PO – gelungen ist, junge Politiker und Politikerinnen ins Rennen zu schicken, die zudem nicht nur durch Abgrenzung vom politischen Gegner, sondern mit konkreten, wenn auch in mancherlei Hinsicht unrealistischen Vorschlägen angetreten sind. Insofern ist die Situation tatsächlich beunruhigend.