Es ist verblüffend, wie stark Satire ist. Wenn sie die öffentliche Erregungsbereitschaft an einem wunden Punkt trifft, vermag sie eine Dynamik auszulösen, die die Welt ein Stückchen verändert. Das Gedicht über den türkischen Präsidenten Erdoğan, das Jan Böhmermann in der vergangenen Woche im Neo Magazin Royale vortrug, belegt diese Wirkmacht eindrucksvoll. Ein einziges Mal vorgetragen, hat dieses Gedicht eine wahre Lawine losgetreten.

Kurioserweise kommt nun ausgerechnet dem deutschen Strafrecht die Rolle des Katalysators zu – als könne ein Strafverfahren allein die internationalen Verwerfungen beseitigen. Diese fast naive Heilserwartung, das Strafrecht werde die Dinge wieder geraderücken, wird dadurch bestärkt, dass sich im deutschen Strafgesetzbuch ein nahezu vergessener Paragraf findet, der für den Fall wie geschaffen scheint – jener Paragraf 103 StGB, dessen Anwendbarkeit eigentlich völlig systemwidrig an die Voraussetzung geknüpft ist, dass die Bundesregierung ihre Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt (Paragraf 104a StGB).

Erdoğan-Kritik - Ist Böhmermanns Schmähkritik juristisch erlaubt? Hat sich Jan Böhmermann mit dem Vortragen des Gedichts über den türkischen Premier strafbar gemacht? Der Jurist Alexander Thiele mit einer verfassungsrechtlichen Einschätzung im Videointerview

Was kann das Strafrecht also zur Lösung der Affäre beitragen? Gehen wir systematisch vor. Dazu gehört zunächst die Sachverhaltsaufklärung.

Eindeutig beleidigend

Jan Böhmermann hat vor knapp zwei Wochen im ZDF ein Gedicht vorgetragen, das von Invektiven, Kränkungen und Schmähungen auf den türkischen Präsidenten Erdoğan nur so strotzte. Dem Präsidenten wurden in diesem Gedicht zur gleichen Zeit homoerotische, sodomitische und pädophile Neigungen nachgesagt, seine Genitalien wurden verhöhnt und er wurde der Impotenz geziehen. 

Der Kontext des Gedichts weist aber über die Sendung der Late-Night-Show hinaus – was für die juristische Beurteilung entscheidend sein dürfte. Hintergrund für die Verbalinjurie Böhmermanns ist eine frühere Reaktion des türkischen Präsidenten auf einen – verhältnismäßig harmlosen – Satirebeitrag der NDR-Sendung extra 3 vom 17. März. Statt den dort gesendeten Beitrag Erdowie, Erdowo, Erdogan, in welchem die autokratischen und demokratiefeindlichen Züge Erdoğans persifliert wurden, zu ignorieren, bestellte dieser nach der Sendung den deutschen Botschafter in das türkische Außenministerium ein. 


Es geht um die Ehre

Zunächst aber zurück zu Böhmermanns Schmähgedicht: Die einzelnen Schimpfverse dürften ohne allzu großen Subsumptionsaufwand dem Tatbestand der Beleidigung im Sinn des Strafgesetzbuches unterfallen. Eine Beleidigung, das lernen angehende Juristen bereits im ersten Semester, liegt vor, wenn der Beleidigende verbal oder auch gestisch gegenüber dem Beleidigten Nicht- oder Missachtung zum Ausdruck bringt. Geschützt ist demnach die persönliche Ehre.

Dass der Tatbestand der Beleidigung hier einschlägig ist, erschließt sich auch dem Nicht-Juristen. Das gilt übrigens sowohl für den Tatbestand des Paragrafen 103 StGB, der als Spezialdelikt das Beleidigen einer bestimmten Personengruppe – ausländischer Staatsoberhäupter – unter Strafe stellt, wie für den Tatbestand des Paragrafen 185 StGB, der die Beleidigung jedermanns ahndet.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Da beide Normen vom selben juristischen Beleidigungsbegriff ausgehen, ist die derzeit öffentlich heiß diskutierte Frage, ob die deutsche Bundesregierung die für die Verfolgung eines Deliktes nach Paragraf 103 StGB erforderliche Ermächtigung der Strafverfolgung erteilen wird, juristisch wenig bedeutsam. Sie spielt im Fall einer Verurteilung Böhmermanns lediglich eine Rolle für das Strafmaß, da das Delikt des Paragrafen 103 eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht, während eine Beleidigung nach Paragraf 185 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet wird.

Für die Frage, ob überhaupt eine Strafverfolgung stattfindet, ist die Ermächtigung der Bundesregierung hingegen unwichtig – Präsident Erdoğan hat, wie man der Berichterstattung entnehmen kann, bereits einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt und die Staatsanwaltschaft Mainz hat ihre Ermittlungen aufgenommen – nach Paragraf 185 StGB und vollkommen unabhängig von der Bundesregierung.

Strafbarkeit ist nicht ausgeschlossen

Die Musik spielt juristisch in einem anderen Bereich – und darauf dürfte das Gedicht Böhmermanns von Anfang abgezielt haben: Eine tatbestandlich gegebene Beleidigung bleibt nach deutschem Strafrecht dann straflos, wenn die inkriminierten Äußerungen in Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht wurden – so formuliert es etwas nebulös der Paragraf 193 StGB und statuiert somit einen Rechtfertigungsgrund, der die Strafbarkeit der Äußerung aufhebt.

Diese Norm ist das Einfallstor des Grundgesetzes in den Wirkbereich des Strafrechtes – und somit auch der Kunstfreiheit. Die Kunstfreiheit des Artikel 5 Absatz 3 GG ist ein sehr starkes, weil durch die Verfassung schrankenlos gewährleistetes Grundrecht.

Bewusste und unbewusste Vorgänge

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes – und in der Folge auch der Verwaltungs- und Strafgerichte – anerkannt, dass Satire dem Schutzbereich der Kunstfreiheit untersteht. Eine feste Definition des Begriffs der Kunst hat das Bundesverfassungsgericht stets abgelehnt – allerdings als wesentlich für die künstlerische Betätigung "die freie schöpferische Gestaltung" betont, "in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden".

Alle künstlerische Tätigkeit sei ein Ineinander von bewussten und unbewussten Vorgängen, die rational nicht aufzulösen seien. Nach diesem offenen und weitgehenden Kunstbegriff dürfte es der Staatsanwaltschaft Mainz schwerfallen, dem Schmähgedicht die Eigenschaft als Kunstwerk abzusprechen.

Damit ist eine Strafbarkeit jedoch noch nicht ausgeschlossen. Vielmehr muss auch das vorbehaltlos gewährleistete Grundrecht der Kunstfreiheit dort Grenzen akzeptieren, wo Grundrechte anderer durch eine künstlerische Betätigung berührt oder gar verletzt werden. Dies gilt besonders für das ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht, dem auch die persönliche Ehre zuzuordnen ist.

Ohne Kontext sinnlos

Allerdings begrenzt die Kunstfreiheit ihrerseits wieder das Persönlichkeitsrecht. Um diese Grenze zu bestimmen, genügt es im gerichtlichen Verfahren nicht, ohne Berücksichtigung der Kunstfreiheit eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts – hier in der Form einer Beleidigung – festzustellen: Es bedarf vielmehr der Klärung, ob diese Beeinträchtigung derart schwerwiegend ist, dass die Freiheit der Kunst zurückstehen muss.

Eine schwerwiegende Abwägung also – diese wird nun die Staatsanwaltschaft Mainz vornehmen müssen und falls Anklage erhoben wird, das Amtsgericht Mainz zu verhandeln haben. Sie werden nicht umhin kommen, hierbei den weitergehenden Kontext der Äußerungen Böhmermanns, nämlich die überzogene Reaktion des türkischen Präsidenten auf die frühere Satire von extra 3, zu berücksichtigen.
Böhmermanns Gedicht ist ohne diese Vorgeschichte nicht erklärlich, es ist ohne dieses Vorspiel sinnlos. 

Grenzen der Satire

Böhmermann beabsichtigte offenkundig eine juristische Erprobung der stets im Wandel befindlichen Grenzen der Satire – und zugleich eine Demonstration der Macht, die Satire besitzt. Die Botschaft des Gedichtes lautet demnach an Erdoğan: Wenn die Schmerzgrenze des Präsidenten durch eine relativ harmlose Satire bereits erreicht ist, zeigen wir ihm doch einmal, was verfassungsrechtlich noch alles möglich ist.

Es ist wahrscheinlich, dass die Probe zu Böhmermanns Zufriedenheit verlaufen wird. Es wäre eine vollkommene Umkehr der deutschen Verfassungsrechtsprechung zur Freiheit der Kunst, wenn dieses Mal am Ende nicht ein Freispruch und damit ein in dubio pro libertate stünde.