Damit ein Staat nachhaltig die Grundbedürfnisse seiner Bürger befriedigen und deren Rechte garantieren kann, benötigt er eine kompetente Regierung, die über hinreichende Mittel verfügt und von der Bevölkerung zur Verantwortung gezogen werden kann. In den ärmeren Ländern fehlt es jedoch oft schon an den nötigen Mitteln.

Das liegt einerseits an dem niedrigen Lebensstandard: Indien hat zum Beispiel lediglich rund 4 Prozent des deutschen Durchschnittseinkommens, Haiti 2 Prozent, Äthiopien 1 Prozent. Es liegt aber auch an ihrem niedrigen Steueraufkommen: In den Entwicklungsländern liegt der Steuersatz oft gerade einmal zwischen 8 und fünfzehn Prozent. Zum Vergleich: In den OECD-Ländern liegt er oft über vierzig Prozent.

Während gleichzeitig rund 8 Prozent des europäischen Privatvermögens im Ausland versteckt werden, liegt dieser Prozentsatz in Afrika, dem nahen Osten und Lateinamerika bei rund dreißig Prozent. Mit der Steuerflucht vermeiden reiche Bürger Steuern auf ihr Kapitaleinkommen. Und multinationale Konzerne vermeiden Steuern oft völlig legal, indem sie die Gewinne ihrer Tochtergesellschaften so untereinander verschieben, dass die Profite dort anfallen, wo sie nicht zu versteuern sind.

Panama Papers - Milliardenschwere Briefkästen Wie viele Steuern werden in sogenannten Offshore-Paradiesen hinterzogen? Zahlen gibt es nur wenige und auch die sind umstritten. Die Panama-Papers könnten das ändern.

Entwicklungsländer gehen leer aus

Briefkastenfirmen in Steueroasen machen riesige Gewinne einfach nur dadurch, dass sie von Schwesterfirmen superbillig einkaufen und dann an andere Schwesterfirmen überteuert weiterverkaufen. Die Ware geht direkt von A nach C, aber Gewinne fallen nur in B an – mit dem Resultat, dass der Konzern in keinem der drei Länder Steuern zahlt.

Damit ein Land als Steueroase dienen kann, muss es lediglich Steuerlücken aufweisen und strenge Geheimhaltung praktizieren. Viele idyllische Kleinstaaten erfüllen diese Bedingungen, aber unsere Staaten tun es auch: Luxemburg, Irland, Großbritannien, die Schweiz, Singapur, die USA, die Niederlande und Deutschland. Sie tun es, um Kapital ins Land zu locken, und auch auf Druck der großen multinationalen Konzerne.

Wenn die Konzerne Steuern sparen, fließt mehr Geld an ihre Aktionäre. Dieses zusätzliche Einkommen wird dann meistens in den reicheren Ländern versteuert. Nur die Entwicklungsländer gehen weitgehend leer aus. 

In Washington, D. C. gibt es den Think Tank Global Financial Integrity (GFI), der seit vielen Jahren daran arbeitet, illegale Finanzströme zu analysieren und zu quantifizieren. GFI schätzt, dass pro Jahr eine Billion Euro aus den Entwicklungsländen illegal abfließen – ungefähr acht Mal so viel wie an offizieller Entwicklungshilfe hereinkommt.

Die Folgen sind fatal. Wenn das abfließende Geld im Land bliebe und ordentlich versteuert würde, verfügten die Regierungen der Entwicklungsländer – einer Schätzung der Hilfsorganisation Christian Aid zufolge – pro Jahr über 160 Milliarden Dollar mehr Steuereinnahmen.

Hindernis bei der Beseitigung der Weltarmut

Und das liefe, nach dem gegenwärtigen Ausgabenmuster dieser Regierungen, auf ganz erhebliche Verbesserungen für ihre Bevölkerungen hinaus. Allein die zusätzlichen Ausgaben im Gesundheitswesen würden jährlich 350.000 Todesfälle von Kindern im Alter unter 5 Jahren verhindern. Zusätzlich stünde weitaus mehr Kapital zur Verfügung, das erhebliche private Investitionen zum beschleunigten Wirtschaftsaufbau der Entwicklungsländer ermöglichen würde.

Eine Clique von Politikern, Bankiers, Managern und Anwälten

Das internationale System von Steueroasen, Briefkastenfirmen, falschen Treuhandgesellschaften, anonymen Konten und korrupten Banken, Anwälten und Lobbyisten ist keine Bagatelle, sondern ein entscheidendes Hindernis bei der Beseitigung der Weltarmut, zu der alle Staaten sich ja immer wieder verpflichten – zuletzt im September in New York bei der Verabschiedung der Nachhaltigen Entwicklungsziele. Um diese Ziele zu erreichen, wäre es hilfreich, die Entwicklungshilfe zu verdoppeln. Noch weit hilfreicher wäre es allerdings, die illegalen Abflüsse aus den Entwicklungsländern zu halbieren.

Solche Reformen würden auch andere Arten von Kriminalität erschweren: die Veruntreuung von Geldern durch Politiker, Beamte und Führungskräfte in Unternehmen, den illegalen Handel mit Menschen, Drogen und Waffen, den internationalen Terrorismus, sowie auch die mit all diesen Aktivitäten einhergehende Geldwäscherei.

Die Transaktionen in der Unterwelt der Überseefinanz haben starke ungleichheitsverschärfende Auswirkungen, sowohl national wie auch global. Versteckte und anonym verschobene Gelder gehören größtenteils Menschen, die zum reichsten Prozent der Menschheit gehören, oder Konzernen, die sich mithilfe von Briefkastenfirmen und anderen Tricks um ihre Steuern herumdrücken.

Ungleichheit fast überall gewachsen

Sie benutzen diese Mechanismen, um sich (auf unrechte Art, auf Kosten anderer) zu bereichern – mehr zu bereichern, als sie dies auf rechtmäßige Weise tun könnten. Wer auf eine 10-prozentige Kapitalrendite eine jährliche Steuer von 30 Prozent vermeidet, hat nach 40 Jahren drei Mal soviel, als wenn er die Steuern bezahlt hätte. (Und der Kleinsparer muss Steuern auf winzige Zinserträge entrichten, die nicht einmal die Inflation kompensieren.)

Wie seit Piketty weitläufig bekannt ist, ist in den letzten Jahrzehnten die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen fast überall erheblich angewachsen. Oxfam verkündete vor Kurzem, dass das reichste Prozent der Menschheit jetzt über die Hälfte allen Privatvermögens besitzt. Der ärmeren Hälfte der Menschheit dagegen gehört gerade einmal 0.6% – genau so viel wie den reichsten 62 Milliardären. Und in diesen schockierenden Zahlen sind nur die bekannten Vermögenswerte berücksichtigt. Zählt man die versteckten hinzu, dann gehört dem reichsten Prozent sicherlich weit mehr als nur die Hälfte.

Geld, Elite, Beziehungen

Übermäßige Ungleichheit untergräbt demokratische Institutionen oder verhindert, dass solche überhaupt erst aufgebaut werden. Bei großer Ungleichheit sind die Interessen der Reichen weit von denen der übrigen Bürger entfernt, und es lohnt sich für die Ersteren, sich über Lobbyisten genug politischen Einfluss zu kaufen, um die Spielregeln zu ihren eigenen Gunsten einzurichten.

Ein Clique von Politikern, Bankiers, Managern und Anwälten regiert – auch wenn diese Herrschaft durch regelmäßige Wahlen abgesegnet wird – und die Mitglieder dieser Clique geben ihre Führungsposition an ihre Kinder weiter: durch Geld, Eliteuniversitäten und karrierefördernde Beziehungen.

Reformvorschläge verstehen und umsetzen

Solche Zustände herrschen mittlerweile nicht nur in Entwicklungsländern wie Brasilien, Südafrika und Indonesien, sondern zunehmend auch in den beiden wichtigsten Ländern der Welt: China und den Vereinigten Staaten. Europa muss vermeiden, in diesen üblen Trend hineingezogen zu werden.               

Nach den Enthüllungen der vergangenen Jahre und insbesondere der Panama Papers ist die Empörung der Menschen so groß, dass die Regierungen unter Handlungszwang stehen. In der Tat wird – insbesondere in der OECD – ausgiebig über Reformen nachgedacht und verhandelt. Aber damit ist das Problem keineswegs abgehakt. Viele Leute in Führungspositionen profitieren von dem bestehenden System und wären froh, wenn die Reformbemühungen im Sande verliefen oder sich in ein paar kosmetischen Reförmchen erschöpften.

Tiefgreifende Reformen

Die US-Regierung, die aggressiv Informationen über ihre Steuersünder von anderen Ländern einfgeordert hat, zeigt sich unwillig, gleichartige Informationen an ausländische Steuerbehörden abzutreten. Mittlerweile erweckt sie den Eindruck, sie wolle die USA zur Monopol-Steueroase ausbauen. Die OECD wagt keine Kritik an den USA, und sucht im Übrigen nach Reformen, die die Interessen der Industrieländer bedienen und somit die Interessen der (in der OECD nicht vertretenen) Entwicklungsländer weitgehend ignorieren.

Wirksame und bleibende Reformen wird es nur dann geben, wenn sachkundige Bürger sie aktiv einfordern. Und das ist, bei der Komplexität der Materie, gewiss nicht einfach.

Keine leichte Aufgabe

Zum Glück gibt es schon heute ein ganzes Netzwerk von hochkompetenten Akademikern, Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen, die sich seit vielen Jahren mit diesem Thema beschäftigen. Sie haben die Probleme ausführlich analysiert und auch die besten Reformvorschläge genau ausgearbeitet – sowohl nationale Selbstschutzmaßnahmen gegen das bestehende System sowie auch tiefgreifende Reformen desselben.

Diese Reformvorschläge gilt es jetzt, zu verstehen, kritisch zu verfeinern und dann politisch umzusetzen. Das ist sicherlich keine leichte Aufgabe, doch für den gesunden Fortbestand der demokratischen Staaten ist sie entscheidend.