Am 8. April 1971 wurde der Weltromatag eingeführt. Anlass dieses Gedenktages war eine Konferenz von Sinti und Roma in London. Es ging um ihre strukturelle Verfolgung. Ganz gleich, wo sie in Europa lebten, waren sie mal mehr (höhere Kindersterblichkeit, niedrigere Lebenserwartung, Separierung, Segregierung, kein Anschluss an Wasser, Elektrizität, Kanalisation oder Gas) mal weniger (Diskriminierung, Vorverurteilung) bedroht.

45 Jahre später gibt es den Weltromatag immer noch. Weil es den Antiziganismus noch gibt. Und man kann nicht sagen, dass es irgendwie geschafft wurde, diese Problematik flächendeckend und nachhaltig zu lösen. Bloß weil nicht ständig darüber berichtet wird, heißt es ja nicht, dass diese Volksgruppe nichts ständig unter Repressalien zu leiden hätte. Vielleicht, weil Sinti und Roma als nachrangige Opfer des Nationalsozialismus behandelt wurden.

Warum hat man den Gedanken des Schutzes und der Verantwortung nicht auf europäische Sinti und Roma ausgeweitet und ihnen im wiedervereinigten Deutschland Staatsbürgerschaften, Deutschkurse und weitere Integrationshilfen angeboten?

Sinti und Roma begegnen noch immer einer kolossalen Diskriminierung. Sie gehören vielfach in Europa zu den, wie man immer so blöd sagt, "Ärmsten der Armen". Doch die Formulierung ist durchaus berechtigt. Denn Armut hat Abstufungen. Arme Deutsche beispielsweise haben immer noch Bürgerrechte. Armen Roma im Kosovo oder in Mazedonien fehlt es auch daran. Amnesty International berichtet regelmäßig, was es bedeutet, ein Roma in Europa zu sein. Vielfach ist diese Gruppe mit drastischen Menschenrechtsverletzungen konfrontiert.

Es gab Zeiten nach dem Krieg, da wurden Romafrauen zwangssterilisiert (Tschechien). Es wurde ihnen nach dem Krieg und der Ziehung neuer Grenzen auf dem Balkan die Staatsbürgerschaft verweigert (Slowenien, Rumänien). In manchen Ländern wurden sie nach dem Balkankrieg einfach vertrieben und weggejagt oder ihre Dörfer abgebrannt (Kosovo). In manchen Ländern werden Romakinder von der übrigen Bevölkerung strikt getrennt und in eigenen Schulklassen unterrichtet (Slowakei, Tschechien).

Es gibt Länder, in denen Roma in inoffiziellen Siedlungen leben. In Behausungen, die sie sich aus eigener Kraft aufbauten, weil sie nicht wussten, wohin mit sich. Diese Wohnsituation ist überall in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens den Behörden ein Dorn im Auge. Man räumt diese Siedlungen und tut so, als würde man dadurch die Situation der Roma verbessern wollen. Tatsächlich landen danach viele direkt in der Obdachlosigkeit (Serbien, Türkei).

Sicher für wen?

Tatsächlich weiß man gar nicht, wo man anfangen soll, aufzuzählen. In manchen Ländern sind diese Menschen so rechtlos, dass es ihnen nicht möglich ist, sich gegen Gewalt zu wehren, zum Beispiel gegen Übergriffe von Polizisten oder albanischen Nationalisten im Kosovo. Wohin man schaut: Verfolgung. Entrechtung. Marginalisierung. Wie soll man als armer Roma in Europa überleben? Wie soll man sich ein Leben aufbauen? Ohne Recht auf Schulbildung, Gesundheitsversorgung, Unterkunft? Wie soll das alles gehen?

So betrachtet mutet es seltsam an, diese eben erwähnten Staaten einzustufen als:

Sichere Herkunftsländer

Sie sind es nicht. Und trotzdem werden die Asylanträge von Roma pauschal als unbegründet abgelehnt. Die aus diesen Ländern fliehenden Menschen werden als Wirtschaftsflüchtlinge verniedlicht. Angesichts einer jahrhunderteangen Verfolgungs- und Vertreibungsgeschichte politisch nicht nachzuvollziehbar. Noch dazu, wenn man bedenkt, dass der "sichere Herkunftsstaat" eine Erfindung ist. Sicherheit ist in diesem Fall eine Frage der Perspektive. Sicher für wen? Der Begriff "sicherer Herkunftsstaat" wurde 1993 konstruiert, im Zuge des – wieder so ein sinnentstellter Begriff – "Asylkompromiss".

Die politische und soziale Situation der Sinti und Roma hat sich in keinem europäischen Land verbessert sondern verschlechtert. Der Status ihrer Aufenthaltsländer aber wurde, eines nach dem anderen als sicher aufgewertet. Im Zuge dessen kann kein Rom und keine Romni, kein Sinto und keine Sintiza aus Gründen der gruppenbezogenen Verfolgung in Deutschland Schutz finden, sondern ist gezwungen individuell vorzuweisen, dass er davon betroffen ist. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie man Rassismus und Diskriminierung korrekt bezeichnet, ist aber eine Kette von Ereignissen und beginnt mit der Geburt in die "falsche" Gruppe.

Vor vier Jahren, als das Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Berlin eingeweiht wurde, hieß es, dass das Mahnmal nicht nur erinnern solle, sondern eine Aufforderung sei, gegen die Diskriminierung dieser Menschen vorzugehen. An dem Ereignis nahmen die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident teil. Anlässlich des bevorstehenden Romatages an diesem Freitag stellt sich nun die Frage, wie genau diese Bemühung ausgesehen hat und worin die Anstrengungen bestanden. Was genau wurde getan, um gegen die Diskriminierung vorzugehen?