In Deutschland laufen die Diskussionen heiß: Das Sexualstrafrecht soll erneuert werden. Statt nun aber sachlich über sinnvolle, verständliche und notwendige Neuregelungen zu debattieren, werden sexistische Klischees herangezogen, Frauenverbänden wird Hysterie und Verfolgungswut vorgeworfen oder der Neuregelungsbedarf schlicht verneint. Dabei liegt auf der Hand, dass Strafbarkeitslücken bestehen und das deutsche Recht den europäischen Konventionen nicht genügt. Im Sexualstrafrecht kristallisiert sich das Selbstverständnis einer Gesellschaft in Bezug auf ihr Geschlechterverhältnis. Und schon sind wir mitten im Eingemachten.

Aber worum geht es eigentlich?

Sexuelle Selbstbestimmung bedeutet, dass ich mich frei entscheiden kann, wann, wo und mit wem ich welchen Sex haben will. Sie bedeutet auch, dass mich die Gesetzgebung vor sexuellen Übergriffen schützt. Und zwar in jedem Fall und nicht nur, wenn ich meinem Angreifer eine knalle. Nur war das bisher nicht so und soll auch mit dem vom Bundesjustizministerium eingebrachten Gesetzentwurf nicht so werden. Ein Gesetzentwurf, der übrigens schon lange vorliegt, aber vor den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht auf erheblichen Widerstand gestoßen ist. Nun plötzlich ist die Änderung des Sexualstrafrechts als besonders eilbedürftig eingestuft worden. Dies hat mehr mit Rassismus zu tun als mit einer plötzlich aufgeflammten Einsicht in den Kampf um das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, aber das ist ein anderes Thema.

Annika Reich, 1973 geboren, ist Schriftstellerin und Essayistin. Außerdem Mitarbeiterin der Malerin Katharina Grosse und Gastdozentin an der Kunstakademie Düsseldorf. Ihr Roman "Die Nächte auf ihrer Seite" erschien 2015 im C. Hanser Verlag. Sie ist Mitglied der Redaktion von "10 nach 8". © Ekko von Schwichow
Christina Clemm arbeitet als Strafverteidigerin und als Nebenklagevertreterin von Opfern sexualisierter und rassistisch motivierter Gewalt. Sie ist Fachanwältin für Strafrecht und Familienrecht in Berlin, Mitglied der Expertenkommission zur Reform des Sexualstrafrechts des BMJV. © privat

Heute muss das sexuelle Selbstbestimmungsrecht wehrhaft verteidigt werden, man muss also körperlich Widerstand leisten. Eine sexuelle Handlung ist strafbar, wenn der Widerstand der Betroffenen entweder durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt gebrochen wird oder wenn dieser von vornherein sinnlos oder unmöglich ist, weil man etwa allein im Wald steht. Ausnahmsweise ist sie auch ohne Widerstand strafbar, wenn ich nämlich widerstandsunfähig bin, etwa weil ich eine Behinderung habe, die Widerstand unmöglich macht, oder ich im Wachkoma liege und der Täter das ausnutzt.

Warum reichen die bestehenden Regelungen nicht aus?

Stellen Sie sich doch einmal folgende Szene vor: Sie sitzen mit Ihrem Hund an einem Tisch in einem Straßencafé, legen Ihr Handy an den Rand des Tisches und vertiefen sich in ein Gespräch. Jemand klaut es im Vorübergehen. Unfraglich ist das ein Diebstahl, also eine Straftat.

Auch die geplante Neuregelung wäre zu lasch

Sie bemerken das, stehen empört von Ihrem Stuhl auf und sehen sich um. Jemand kommt unbemerkt von hinten an Sie heran und greift Ihnen zwischen die Beine. Das ist widerlich, aber heute nicht strafbar. Nach dem Gesetzentwurf wäre dies künftig als Sexualdelikt strafbar, weil der Übergriff überraschend ist und dies künftig strafbar sein soll. Gute Sache! Nur reicht das immer noch nicht.

Nach dem Schreck setzen Sie sich wieder. Die Person kommt zurück und sagt, dass er Sie jetzt noch mal anfassen will, und wenn Sie das nicht zulassen, würde er Ihren Hund mit dem Messer, das er in seiner Tasche habe, töten. Sie glauben ihm. Er greift noch mal zu.

Auch das ist heute nicht strafbar: keine Gewalt, keine Drohung gegen Leib oder Leben, keine schutzlose Lage. Vielleicht wäre es Nötigung, so wie ich eine Nötigung begehe, wenn ich mich jemandem in den Weg stelle, der deshalb von seiner Wegstrecke abweichen muss, aber keine Sexualstraftat.

Künftig wäre dieses Verhalten nun strafbar, denn der Täter würde die gesetzlich vorgesehene Situation ausnutzen, in der das Opfer ein (wie man juristisch sagt) "empfindliches Übel" erwartet. Gute Sache! Nur reicht auch das nicht.

Geschockt verlassen Sie das Café. Auf dem Heimweg treffen Sie einen Kollegen. Sie erzählen ihm von dem Vorfall. Er tröstet Sie. Irgendwann macht er Ihnen sexuelle Avancen, die Sie freundlich aber bestimmt ablehnen. Als er Sie zum Abschied umarmt, küsst er Sie plötzlich auf den Mund, schiebt seine Hand unter Ihren Rock und dringt mit dem Finger in Sie ein. "Nein, hör auf!", sagen Sie mehrmals laut, aber er lacht nur und macht weiter. Es dauert eine Weile, bis Sie es schaffen, ihm gegen das Schienbein zu treten und er sich schließlich verzieht.

Ihr Kollege wäre weder jetzt, noch nach der Neuregelung strafbar. Und zwar aus zwei Gründen: Sie konnten nicht überrascht sein, denn er hatte Ihnen ja bereits sexuelle Avancen gemacht, er hat keine Gewalt angewandt, Sie nicht bedroht, und Sie haben ihn zu spät getreten.

Wenn Ihnen Ihr Arbeitskollege übrigens während des Gehens das Portemonnaie entwendet hätte, wäre das durchaus strafbar. Oder wenn er gesagt hätte, dass Sie eine verklemmte Kuh seien, dann auch, als Beleidigung nämlich.