Die Polinnen gehörten zu den ersten Europäerinnen, die die Bürgerrechte erhielten. Das aktive und passive Wahlrecht wurde ihnen umgehend zugesprochen, als Polen 1918 unabhängig wurde. Im damaligen Polen war Abtreibung, wie vermutlich in vielen anderen Ländern, verboten, der sogenannte Abtreibungsuntergrund (podziemie aborcyjne) blühte. Eingriffe, um eine Schwangerschaft trotz des rechtlichen Verbots abzubrechen, waren weitverbreitet. Sie wurden – gegen viel Geld – von Ärzten oder von sogenannten Großmüttern (babki) unter schlechten hygienischen Bedingungen vorgenommen.

Unter dem Einfluss fortschrittlicher Milieus wurde 1932 ein Gesetz verabschiedet, das den Abbruch einer Schwangerschaft erlaubte, wenn die Gesundheit oder das Leben der Frau gefährdet oder die Schwangerschaft infolge eines Straftatbestands – Vergewaltigung oder Inzest – eingetreten war. Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm die stalinistische Gesetzgebung den Polinnen dieses Recht wieder. Der Abtreibungsuntergrund blühte erneut und die Sterblichkeit der Frauen bei der Durchführung dieser illegalen Abtreibungen war sehr hoch. 1956, nach dem Bruch mit dem Stalinismus, wurde ein Gesetz eingeführt, dass Abtreibung nicht nur in den beiden 1932 genannten Fällen, sondern auch dann erlaubte, wenn die Lebenssituation der Frau der Mutterschaft entgegenstand. Leider gab es zu dieser Zeit keine Sexualerziehung, und Verhütungsmittel waren praktisch nicht zugänglich.

Barbara Nowacka ist polnische Politikerin. Sie war 2015 Vorsitzende des Wahlbündnisses Vereinigte Linke, das mit 7,55 Prozent den Einzug in den Sejm knapp verpasst hat. Sie ist Mitvorsitzende der Partei Deine Bewegung (Twój Ruch), hat im Februar 2016 die Initiative Polen (Inycjatywa Polska) ins Leben gerufen und ist Vorsitzende des Komitees Rettet die Frauen (Ratujmy Kobiety). Sie ist Gastautorin von "10 nach 8". © Barbara Nowacka

Die Verfassungsänderungen des Jahres 1989, durch die Polen seine nationale Souveränität wiedererlangte, erwiesen sich in vielen Bereichen als katastrophal für die Lage der Frauen. Frauen wurden häufiger arbeitslos, sie hatten oft in unrentablen Produktionszweigen gearbeitet, deren Abwicklung sie ohne soziale Absicherung zurückließ, und die Reformen des Pflegesystems liquidierten das viel genutzte System der Kurkliniken für Frauen (poradni K).

Freiheit als geringer Preis

Der Bereich der Reproduktionsrechte und sexuellen Rechte wurde zu einem Feld des politischen Kampfes. Die eng mit der katholischen Kirche verbundenen Politiker der demokratischen Opposition, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus an die Macht kamen, entschieden sich, die Freiheit der Frauen zu opfern, um die Unterstützung der Kirche auch weiterhin in Anspruch nehmen zu können, die in Polen eine große moralische Autorität war. Die Freiheit der Frauen erschien ihnen dafür ein vergleichsweise geringer Preis.

1992 wurde versucht, ein vollständiges Verbot des Schwangerschaftsabbruchs zu verabschieden, das auch die Möglichkeit vorsah, Frauen mit Haft zu bestrafen. Der gesellschaftliche Protest gegen dieses Gesetzesvorhaben zeigte sich in fast zwei Millionen Unterschriften für ein Referendum. Die Politiker der Rechten ließen dann zwar kein Referendum durchführen, sahen aber von Strafen für die Frauen ab. Das 1993 erlassene Gesetz sah Abtreibung immerhin in drei Fällen vor: wenn die Gesundheit oder das Leben der Mutter gefährdet ist, wenn die Schwangerschaft als Ergebnis eines Straftatbestands zustande gekommen ist, oder wenn pränatale Untersuchungen eine unheilbare Krankheit oder schwere und unumkehrbare fetale Behinderungen zeigen. Das Gesetz sah zudem besondere Schutzmaßnahmen für Frauen in der Schwangerschaft vor, besseren Zugang zu Verhütungsmitteln und Sexualerziehung in den Schulen. Bei einer Abtreibung jenseits der genannten Fälle drohten sowohl dem Arzt als auch anderen an der Abtreibung beteiligten Personen Haftstrafen. Das Handeln der Frau wird zwar als kriminell angesehen, aber nicht mit Haft bestraft.

Bis auf die Haftstrafe ist keine der Bestimmungen des Gesetzes realisiert: Es gibt keine Sexualerziehung in den Schulen. Verhütungsmittel sind sehr teuer, und Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen wollen sie nicht verschreiben. Das macht den Zugang gerade für bedürftige Frauen schwer. Und obwohl der Beischlaf selbst in Polen ab einem Alter von 15 Jahren erlaubt ist, ist es Mädchen unter 18 Jahren nicht erlaubt, ohne Zustimmung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten ein Rezept zu bekommen.

Es gibt zudem eine sogenannte Gewissensklausel, die es Ärzten auch in den Fällen erlaubt, eine Abtreibung abzulehnen, in denen sie legal wäre. Diese Gewissensklausel ziehen Ärzte aber auch heran, um Rezepte für Verhütungsmittel zu verweigern; ja sogar Apotheker berufen sich auf sie und verkaufen keine Verhütungsmittel in ihren Apotheken. Sogenannte Abtreibungsmittel wie beispielsweise die Sterilisation sind vollständig verboten, und die Pille danach ist nur sehr schwer erhältlich.