Afghanistan ist ein durch mehrere Kriege verwüstetes Land, das politisch instabil ist. Die katastrophale Sicherheitslage ist der Grund dafür, weshalb der ARD aus dem indischen Neu-Delhi über Afghanistan berichtet. Zwischen beiden Ländern liegt noch Pakistan. Auch deshalb ist die Nachrichtenlage dünn. Und wenn uns was erreicht, hört es sich so an:
Kundus-Stadt, Nordafghanistan, 3.
Oktober:
Mehrere Zehntausend Menschen
fliehen.
Provinz Kundus, 3. November:
Bei einem Luftangriff sterben
mindestens 30 Zivilisten.
Masar-i-Scharif, Nordafghanistan, 10.
November:
Angriff der Taliban auf das deutsche
Generalkonsulat. Mindestens vier afghanische Zivilisten sterben.
Bagram, in der Nähe von Kabul, 12.
November:
Ein Selbstmordattentäter reißt auf
dem US-Stützpunkt vier Soldaten mit in den Tod.
In der Hauptstadt Kabul explodieren
immer wieder Bomben.
Die Vorstellung, dass man in Afghanistan ein sicheres Leben führen kann, ist absurd. Trotzdem werden afghanische Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben. In einem Interview, das der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Sender MDR gibt, begründet er das wie folgt:
Herrmann: "Die Lage in Afghanistan ist sicherlich nicht einfach. Nicht von ungefähr haben wir dort Bundeswehrsoldaten und Soldaten von vielen anderen Ländern (…) In einigen Regionen Afghanistans ist es auf jeden Fall zumutbar, dass man dorthin zurückkehrt. (…)"
Moderatorin: "Können Sie Gebiete nennen, wo es sicher genug ist?"
Herrmann: "Ich glaube, dass die Gegend von Masar-i-Scharif als relativ sicher gelten kann. (…) Wir muten unseren eigenen Soldaten zu, dort im Einsatz zu sein, dann ist auch es zumutbar, dass Menschen (...) in ihre Heimat dorthin zurückkehren."
Moderatorin: Das Auswärtige Amt warnt deutsche Zivilisten dringend vor einer Reise nach Afghanistan."
Herrmann: "Es ist ein Unterschied, ob ich Deutsche warne, dort Urlaub zu machen, oder ob es jemandem, der aus diesem Land stammt, (...) zumutbar ist, dorthin zurückzukehren."
Man hört das und ist wirklich baff! Dann beginnt man zu sortieren, um dem Innenminister des Freistaates Bayern folgen zu können.
Kommentare
Wer in einem Krisengebiet Urlaub machen kann fühlt sich anscheinend dort auch sicher als ist Abschiebung möglich.
Auch in Ländern in denen Krieg oder Bürgerkrieg herrscht ist dies oft nicht landesweit sondern lokal begrenzt und somit ist auch die Abschiebung dorthin möglich.
Wir müssen uns von der Vorstellung frei machen, dass wir nur in Länder abschieben können die Reglungen wie das Grundgesetz bieten und in denen man leben kann wie in Deutschland.
"Wer in einem Krisengebiet Urlaub machen kann fühlt sich anscheinend dort auch sicher als ist Abschiebung möglich."
Wer macht in Krisengebieten Urlaub?
"Auch in Ländern in denen Krieg oder Bürgerkrieg herrscht ist dies oft nicht landesweit sondern lokal begrenzt und somit ist auch die Abschiebung dorthin möglich."
Ab wann gilt eine Region Ihrer Meinung nach als "sicher" und auf welche Regionen in Afghanistan trifft dies Ihrer Kenntnis nach zu?
In die Asylpolitik sollte wieder mehr Sachlichkeit einziehen.
Vor allem aber sollte man Recht und Gesetz anwenden und auch durchsetzen. Genau das passiert hier aber nicht mehr und deshalb sind die Leute sauer.
Da helfen auch keine geschönten Statistiken.
Danke, Frau Kiyak, für die treffende Entlarvung der bizarren populistischen Abschiebewillkür.
Und ich hoffe, diese bizarre populistische Nicht-Abschiebekultur wird bald beendet.
Ich dachte immer populistisch sei es, auf Missstände hinzuweisen, ohne Lösungen zu liefern.
Oder ist es eine Lösung jeden, der zu uns kommt bis ans Ende seiner Tage zu alimentieren, weil irgendwo in seinem großen Land die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann?
Bitte aber auch an die Syrer und Co. denken (und konsequent abschieben), die wie Al-Bakr nach Flucht (!!!!) mehrmals wieder ausreisen - in das Land woher sie (angeblich) geflüchtet sind - um dann munter wieder ins gelobte LAND einzureisen.
Ich glaub, es gibt kein anderes Land auf dieser Welt, dass solch eine großzügige Asyl-/Flüchtlingsregelung hat.
Das ist doch gar nicht der Punkt.
Es geht um die völlig schwachsinnige und hanebüchene Begründung Herrmanns.
Ob alle aufgenommen werden können oder wie viele ist doch eine ganz andere Frage. Dazu könnte er ja anmerken, dass es notwendig wäre das GG entsprechend zu ändern. Aber der Versuch die aktuelle Gesetzeslage auf diese Weise zu "biegen" ist armselig.
Ich weiss nicht wie es Ihnen geht, aber wenn mir als Bürger so eine Begründung vorgesetzt wird, dann empfinde ich das beleidigend.
Kann man Ihnen denn jede noch so bizarre Begründung vorsetzen für Regierungshandeln? ... Sie akzeptieren das doch nur weil es Ihnen zu pass kommt, oder nicht?
@Fonzie: Wenn Sie mit Ihrem Kommentar auf meine Aussage zielen, kann ich Ihnen nur sagen, dass sich jede Form der Äußerung eines "etablierten" Politikers begrüße, die (hoffentlich) zu einer konsequenteren Abschiebepolitik - oder besser gar nicht erst Aufnahme - führt.
Aber ich gebe Ihnen recht, dieses Problem nur an Afghanistan fest zu machen, ist bei weitem zu kurz gesprungen! Wie schon von anderen Kommentatoren zitiert, auch in Syrien ist nicht überall im Lande Krieg.
Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland nach Art.16a GG, Abs.3. Herrmann beruft sich auch nicht darauf. Nur die Autorin nutzt den Begriff.
Gleichwohl können Asylanträge abgelehnt werden, und die Ablehnung kann rechtswirksam werden. Ich sehe keinen Grund, dann nicht anzuschieben. Auch die vermeintliche Unsicherheit der Herkunftsländer wird bei Gericht betrachtet.
" eine großzügige Asyl-/Flüchtlingsregelung"
"großzügig" - netet Beschreibung.
Korrektur:
" eine großzügige Asyl-/Flüchtlingsregelung"
"großzügig" - nette Beschreibung.
Wieso gibt es dann ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan?
Das ist der entscheidende Punkt! Kiyak vermischt hier zwei Sachverhalte. Die Abschiebungen erfolgen nicht, weil Afghanistan als sicheres Herkunftsland klassifiziert worden wäre (was es nicht ist), sondern weil die Asylanträge offensichtlich unbegründet sind.
Aber bei drohenden Abschiebungen wird hierzulande immer das gleiche Argumentationsmuster abgespult. Dann werden auf einmal Dutzende von Gründen hervorgekramt, die eine Abschiebung unmöglich machen würden. Als CSU-Scheuer das vor einigen Wochen etwas zugespitzt formulierte (""Das Schlimmste ist ein Fußball spielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los."), hat er dafür verbal Dresche bezogen. Dabei hat er im Grunde nur ausgesprochen, was gängige Asylpraxis in Deutschland ist. Hat es jemand erst mal hierhergeschafft, ist die Chance nicht abgeschoben zu werden, ziemlich groß.
Ein Asylrecht, das nicht kosnequent umgesetzt wird, ist nun mal nichts anderes als eine Einladung zur Einwanderung.
Weil sich zahlreiche Länder - so auch Afghanistan - weigern, ihre eigenen Staatsbürger wieder aufzunehmen.
Na dann lesen sie mal das hier:
https://www.bayernkurier....
"Wieso gibt es dann ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan?"
Die Frage ist irrelevant. Es gibt zig Gründe zur Ablehnung von Asylanträgen. Die Argumente der Antragsteller werden von unseren Gerichten geprüft, wobei irgendwann die letzte Instanz erreicht ist. Wenn der Antrag dann rechtskräftig abgelehnt wurde, muss der Antragsteller wieder gehen.
Und wenn das Recht nicht mehr durchgesetzt wird, hat sich der Rechtsstaat selber abgeschafft.
...ein Rücknahmebkommen... sorry, ich hab KEIN Rücknahmeabkommen gelesen.
Also ich wusste nicht, dass es eines gibt. Aber auch damit steht jedem Asylbewerber der Rechtsweg offen.
Nein, ist sie eben nicht. Es fließen Milliardensummen, lesen sie meinen Link.
Ich habe nun Ihren Link beim Bayernkurier gelesen. Dort steht: "...geordnete Rückkehr“ von Afghanen zu schaffen, die weder die Voraussetzungen für die Einreise noch für den Aufenthalt in der EU erfüllen."
Und genau diese Voraussetzungen prüfen Gerichte. Wo ist das Problem?
Nicht ganz. Denn gemäß GG sind wir ja gar nicht verpflichtet jemand aufzunehmen, "nur" weil er aus einem Kriegsgebiet kommt. Asyl wurde ja nicht dafür gemacht, sondern für Verfolgte. Ergo ist der Schutz von Kriegsflüchtlingen nicht durch das GG generell abgesichert und es bedarf auch keiner Gesetzesänderung.
Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen stütz sich vielmehr auf die Tatsache, dass sie D zu humanitären Standards verpflichtet hat. Wie die meisten anderen westlichen Nationen. Aus diesem Grund ist es aber auch der Politik, sowie natürlich der Öffentlichkeit in diesem Land überlassen zu definieren, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit ein Flüchtling unter diesen freiwillig gewährten Schutz fällt.
Es ist daher völlig legitim zu sagen, dass ein bestimmtes Land insofern sicher ist, als dort Regionen ohne Krieg vorzufinden sind. Natürlich wird man sich mit dieser Begründung recht vieler Menschen "entledigen", die momentan zu uns kommen. Da es aber leider alternativlos ist - zumindest hat noch niemand der Zuwanderung fordert ein Konzept vorgelegt, wie das logistisch und finanziell machbar sein soll Millionen Menschen jährlich aufzunehmen -, ist dieses Vorgehen unabdingbar. Legitim, im Sinne von rechtlich, ist es ohnehin.
Ich dachte immer populistisch sei es, auf Missstände hinzuweisen, ohne Lösungen zu liefern.
Woher haben Sie denn diesen Unsinn?
Ja, da steht genau das drin, was ich gesagt habe. Wir bezahlen Afghanistan dafür, dass es seine eigenen Bürger wieder ins Land lässt. Andernfalls würde sich Afghanistan quer legen; ein staat übrigens, den wir seit Jahren militärisch und humanitär unterstützen.
Diese offenkundige Absurdität zeigt nur einmal mehr, woran die praktische Umsetzung unserer Asylgesetzgebung krankt.
Offensichtlich ist es immer noch nicht angekommen ... es geht nicht darum ob abgeschoben wird und wieviele, sondern es geht um die Willkür mit der populistisch Begründungen an den Haaren herbeigezogen werden um die aktuelle Gesetzeslage auszuhebeln.
Wenn mehr abgeschoben werden sollen, okay, dann Art. 16a streichen und Ende Asyl. Hat früher auch kein Mensch gebraucht.
Aber man stellt sich so gerne als Philanthrop und Humanist auf. Auf das möchte man nun wirklich nicht verzichten ... dann lieber eine Prise Bigotterie.
Oder sehen Sie einen andern Grund als Selbstbeweihräucherung warum man das Asylrecht beibehalten sollte?
Frau Kiyak vermischt gar nichts. Sie bezieht sich auf die Aussagen Herrmanns.
Für den ist das Asylrecht lästig. Ebenso wie für Scheuer. Wenn eine Abschiebung abgelehnt wird, dann muß der Abzuschiebende dies schlüssig begründet haben. Wird aber nicht erwähnt. .... Denn sonst könnten sie mit diesen, die Adressaten für dumm verkaufenden, Begründungen nicht mehr antreten.
Die zwei Genannten gefallen sich Aufklärung und Humanismus als Monstranz vor sich her zu tragen. Aber die, wie man sieht, ist nur simuliert.
Bitte einfach den Untertitel lesen: "Das Erfinden von sicheren Herkunftsländern ist politischer Sport geworden".
Kiyak vermengt in gewohnt oberflächlicher Weise die Begrifflichkeiten, denn niemand - auch Hermann nicht - hat Afghanisten zum sicheren Herkunftsland erklärt. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass es in Afghanistan auch innerstaatliche Fluchtmöglichkeiten gibt, und niemand um den halben Globus reisen muss, um in Deutschland Asyl zu beantragen. Im übrigen handelt es sich um Menschen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, und für diese sieht das Gesetz die Abschiebung vor. Mit einem "lästigen Asylrecht" hat das nichts zu tun.
Sachsen und Thüringen sind keine sicheren Länder für hilfesuchende Flüchtlinge. Und die Gebiete Rund um den Bayerischen Politikbetrieb in München auch nicht. Häufig menschenverachtendes Gerede da aus "christlichen" Unionskreisen. Von Mitmenschlichkeit und Barmherzigkeit keine Spur. Immer weiter so, entlarven Sie sich selbst!
Was für ein rassistischer Unfug.
Und noch als Anmerkung: Niemand hat die Damen und Herren gebeten, hier her zu kommen.
Die Grenzen sind auch in die andere Richtung offen. Wer sich unsicher fühlt, der kann gerne wieder nach Hause fahren.
Scheint ja auch kein Problem zu sein, im Kriegsgebiet Urlaub zu machen. Welches natürlich viel sicherer ist, als Sachsen und Co.
Sagt der Altkommunist jedenfalls...