Michael Müller, der Regierende Bürgermeister Berlins, hat reagiert und den gerade erst als Bau-Staatssekretär installierten Andrej Holm zum Abschuss freigegeben. Ohne Absprache mit dem linken Koalitionspartner, der den Stadtsoziologen und Gentrifizierungskritiker für das Amt vorgeschlagen hatte. In den vergangenen Wochen stand Holms Personalie zur Diskussion wegen seines angeblich unehrlichen Umgangs mit seiner Stasi-Vergangenheit. Holm hat daraufhin am heutigen Montag seinen Rücktritt verkündet. Der zweite Koalitionspartner, die Grünen, verbreitet nun die Hoffnung, dass die Debatte damit beendet sei und der Senat sich jetzt "auf seine Arbeit konzentrieren" könne.

Marion Detjen ist Historikerin am Zentrum für Zeithistorische Forschung. Ihre Schwerpunkte liegen auf der deutsch-deutschen Migrationsgeschichte, Gender und den Grenzen zwischen Öffentlichkeit und Privatheit. Sie ist Mitglied der Redaktion von "10 nach 8". © privat

Diese Hoffnung wird sich nicht erfüllen. Alle Anzeichen stehen dafür, dass die Entscheidung des Bürgermeisters das Regierungshandeln nicht stärken, sondern schwächen wird. Es bleiben nur Verlierer. Wieder vermitteln die Regierenden der rot-rot-grünen Koalition den Eindruck der Hilflosigkeit und riskieren damit, weitere Bürgerinnen und Bürger in die Politikverdrossenheit zu treiben. Die Linke, die Holm nicht ohne Vorbereitung in diese Position hätte bringen dürfen, muss sich nun überlegen, ob sie überhaupt in der Koalition bleiben kann.

Dass Andrej Holm aufgrund mangelnder Verwaltungserfahrung für das Amt des Leiters einer großen Behörde wohl tatsächlich nicht geeignet gewesen wäre, hat erstaunlicherweise weder bei Müllers Entscheidung noch bei den Vorwürfen der Opposition gegen Holm eine Rolle gespielt. Dennoch hätte er der Regierung als fachlicher Berater gute Dienste leisten können, um die von ihm richtig diagnostizierten wohnungspolitischen Fehlentwicklungen der vergangenen zwanzig Jahre zu korrigieren. Diese Chance haben die Linke und Michael Müller vertan, der Holm aus falschen, opportunistischen Gründen gefeuert hat.


Es wäre über den Zustand der Behörden und das Staatsversagen in Berlin zu diskutieren. Es wäre darüber zu diskutieren, wie verhindert werden kann, dass Berlin die Entwicklung nimmt, die wir in New York, Paris und London schon seit zwanzig Jahren beobachten. Nicht nur die "Armen", sondern auch die Mittelschicht, sogar die obere Mittelschicht, ist aus diesen Städten inzwischen an die Ränder verbannt oder auf engstem Raum zusammengedrückt. Investoren, die an einer lebendigen, vielfältigen Stadt kein Interesse haben und auf lange Sicht nur eine winzige Finanzelite immer reicher machen, reißen den städtischen Raum an sich. Darüber müssen wir sprechen. Es wäre auch zu diskutieren, wie wir nach mehr als 25 Jahren mit der DDR-Vergangenheit in den Biografien eines Teils unserer Bevölkerung umgehen wollen, und ob nicht gerechtere, vernünftigere Lösungen – kein Schlussstrich! – endlich an der Zeit wären.

Wo bleibt die konsequente Aufarbeitung?

Stattdessen wurde eine Hexenjagd im Stil der 1990er Jahre veranstaltet. Es wurde der ganze Klatsch über Andrej Holms Jugendverfehlungen, die Glaubwürdigkeit von Schuldbekenntnissen und Erinnerungslücken wieder aufgewärmt als ginge es immer noch darum, am Einzelschicksal beweisen zu müssen, dass die Bundesrepublik den Kalten Krieg wirklich gewonnen hat und das Ministerium für Staatssicherheit wirklich sehr böse war.

Andrej Holm hat als sehr junger Mensch bei einer verbrecherischen Organisation gearbeitet, vielleicht verführt durch ein Elternhaus, das ihm diese Mitarbeit sinnvoll und notwendig erscheinen ließ. Vielleicht. Vielleicht war es aber auch ganz anders.

Andrej Holm hat als nicht mehr so junger Wissenschaftler für eine Anstellung bei der Humboldt-Universität einen Fragebogen ausgefüllt, der vielleicht durch das Schwarz-Weiß der darin anzukreuzenden Alternativen einen leichtfertigen Umgang mit autobiografischem Wissen herausforderte, ihn vielleicht sogar intendierte, denn wäre die Institution an einer Klärung seiner Belastung interessiert gewesen, hätte sie doch die Möglichkeit des Nachfragens eingebaut. Vielleicht. Vielleicht war es aber auch ganz anders.

Die Linke hätte Holms Berufung zum Anlass nehmen können, offensiv eine Überprüfung der Regel zu fordern, dass "hauptamtlich" bei der Stasi Beschäftigte unterschiedslos keinen Zugang zum öffentlichen Dienst haben, und eine Aufarbeitung der vielen Ungerechtigkeiten anzustoßen, die in den letzten Jahrzehnten durch diese Regel entstanden sind – nicht zuletzt die Ungerechtigkeit, dass SED- und Blockparteien-Kader ungeschoren blieben. Auch SPD und Grüne hätten auf Holms Berufung vergangenheitspolitisch produktiv und konstruktiv reagieren können, anstatt sich wegzuducken und abzuwarten, bis seine Person so beschädigt war, dass man ihn opfern zu können meinte.

Eine verantwortungsvolle vergangenheitspolitische Lösung müsste einbeziehen, dass jenen Menschen, die unter der DDR-Diktatur gelitten haben, der Wunsch zusteht, niemanden in einem hohen Staatsamt erleben zu müssen, der für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet hat. Sie müsste aber auch darauf bestehen, dass die Opfererfahrung allein niemandem das Recht gibt, für alle Opfer der DDR-Diktatur zu sprechen, und vor allem müsste sie sich mit aller Deutlichkeit abgrenzen von der moralischen Überheblichkeit westdeutscher Profi-DDR-Aufarbeiter wie Hubertus Knabe, der sich zum Anwalt aller Verfolgten des DDR-Regimes aufspielt.