Manchmal kann ein Satz Protest und Abscheu erregen. Obwohl dieser Satz, an einem anderen Ort zu einer anderen Zeit bereits ganz ähnlich formuliert wurde und dasselbe Gedankengut offenbarte. 

So geschehen mit dem Thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke, der vor wenigen Tagen über das Berliner Holocaustmahnmal als "Denkmal der Schande" sprach. Das Konzept von Deutschland als Aufarbeitungsgesellschaft und Schuldbekennungsgemeinschaft ist in der rechtsextremen Ideologie gleichbedeutend mit der Diskreditierung von Nation, Volk und Identität. Auslassung und Neuerzählung bestimmter Kapitel der deutschen Geschichte sind demzufolge auch nie rhetorische Unfälle, sondern politisches Konzept.

Björn Höcke hat gemeinsam mit seinen Parteikollegen André Poggenburg und Alexander Gauland die "Erfurter Resolution" aufgesetzt und im März 2015 erstunterzeichnet. Zu den Mitunterzeichnern gehört auch der aus der Pegida-Bewegung stammende Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der Patriotischen Plattform ("Wir sind keine Idioten, sondern Patrioten"). Sobald einer der drei, Höcke, Poggenburg oder Tillschneider, öffentlich besonders unter Druck gerät, leisten die anderen beiden stramm Beistand. Ihre Macht ziehen aus einer großen Anhängerschaft auf der Straße wie an der Wahlurne.

Die Inhalte der "Erfurter Resolution" markieren innerhalb der AfD eine Strömung, die unter der Bezeichnung "Der Flügel" auftritt. Sie ist ein Sammelbecken, für alles, was rechts von rechts steht. Pegida, Identitäre, Burschenschaften, Patriotische Plattform und viele mehr. Ihr Ziel ist es, ihr politisches Handeln nicht mehr "ängstlich" an dem zu orientieren "was uns Institutionen, Parteien und Medien als Spielraum zuweisen", sondern "selbst den Radius unseres Handelns abzustecken und zu erweitern".

Übersetzt heißt das, dass sich die AfD – zumindest kämpft der Flügel dafür – künftig an keine gesellschaftlichen Vereinbarungen mehr halten wird. Das Holocaustmahnmal beispielsweise ist eine gesellschaftliche Vereinbarung. Das Gedenken an die ermordeten Juden ist das Resultat einer jahrzehntelangen Auseinandersetzung mit Fragen von Schuld und Verantwortung aufgrund der millionenfachen Vernichtung von Menschen im Namen von Volk und Reinheit.

Die Verabredung besteht darin, dass man nicht mehr in jeder Generation neu anfangen muss, darüber zu debattieren, ob es Auschwitz gab, oder ob es nicht doch notwendig war, dass Juden vergast wurden, und ob man das nicht doch aufrechnen könne mit der Bombardierung von Dresden oder mit den Vergewaltigungen der russischen Soldaten an deutschen Frauen. Das Ziel der Aufarbeitung ist, dass man nicht immer wieder von Neuem über Menschenrechte für religiöse und ethnische Minderheiten verhandeln muss, über den Stellenwert von Demokratie und darüber, was man unter Rassismus und Rechtsextremismus versteht und wie man als Staat darüber zu befinden hat. Die Verabredung lautet, dass man daran nicht mehr rüttelt und davon ausgehend Lehren für Gegenwart und Zukunft zieht. Und vor allem, dass man sich niemals wieder über irgendeinen Teil der Bevölkerung erhebt, ihn zum Feind erklärt und stigmatisiert und segregiert.