Die aktuelle Debatte über einzelne Rechtsradikale in der Uniform von Bundeswehrsoldaten hatte von Beginn an eine deutliche Schieflage. Im Zentrum der Kritik steht die Ministerin Ursula von der Leyen. Ihr Alarmruf setzte Reflexe frei, die erkennbar parteipolitisch beziehungsweise standespolitisch motiviert waren. Von der Leyens Flucht in die Öffentlichkeit war ungewöhnlich. Zugleich war sie mutig und richtig in der Sache. Wahrscheinlich handelte es sich sogar um eine Art von Hilferuf. 

In der jüngsten Vergangenheit war eine ganze Reihe von rechtsradikalen Vorfällen ans Licht gekommen. Skandalöse Initiationsriten, sexistische Übergriffe, brutale Ausbildungsmethoden, Nazi-Propagandadelikte. Die Ministerin sprach Klartext: Von Einzelfällen könne nicht mehr die Rede sein, die Probleme gingen tiefer, es gebe in der Truppe einen falsch verstandenen Korpsgeist. Tage später ist – zunächst tastend, dann als verifizierte Fakten – von einem rechtsradikalen Netzwerk die Rede und von der Befürchtung der Ministerin, dass womöglich noch Weiteres hochkommen könne.

Pauschalierungen der Ministerin ("die Bundeswehr") eröffneten ihren Kritikern die Möglichkeit, auf deren eigene Führungsschwäche hinzuweisen und auf den Vertrauensverlust, den sie in der Truppe erlitten habe. So gelang es ihnen, den eigentlichen Skandal zu verdecken beziehungsweise von ihm abzulenken. Dahinter steckt eine altbewährte Methode. Aus der deutschen Militärgeschichte weiß man, dass sich die für das Militär zuständigen Minister häufig als "Soldatenväter" verstanden. Sie betrachteten es als ihre vordringliche Aufgabe, das Militär vor öffentlicher Kritik zu schützen und die anerkennungssüchtige Militärorganisation nach außen hin abzuschotten.

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Gegen "Landesverräter"

So agierte schon der erste Reichswehrminister der Weimarer Republik, Gustav Noske (SPD), und war schließlich ganz überrascht, dass im März 1920 Teile "seines" Militärs gegen die Republik putschten. Sein Nachfolger Otto Geßler (DDP) ließ sich von der Seecktschen Reichswehr in hohem Maße vereinnahmen. Er stellte sich selbst dann noch vor die Offiziere, wenn diese die im Friedensvertrag festgelegte Abrüstung hintertrieben, wenn sie stattdessen eine illegale heimliche Aufrüstung organisierten, wenn sie die "Schwarze Reichswehr" unterstützten, wenn sie detaillierte Planungen für einen Zukunftskrieg ausarbeiteten und wenn sie in Zusammenarbeit mit der Justiz die Verfolgung von Pazifisten und Gegnern der geheimen Aufrüstung als "Landesverräter" betrieben.

Auch in der Geschichte der Bundesrepublik verharrte so mancher Verteidigungsminister in einer solch traditionellen Rolle. Man denke etwa an Georg Leber, der sich als "Soldatenvater" gefiel. Aber es gab auch Minister, die sich nicht auf der Nase herumtanzen ließen. Helmut Schmidt zum Beispiel feuerte einmal demonstrativ 50 Generäle. Jedenfalls: Vor dem historischen Hintergrund verdient der Alarmruf der Ministerin von der Leyen Anerkennung.

Der gegenwärtige Fall des Oberleutnants Franco A. ist von besonderer Qualität: Mit seiner Masterarbeit von 2013, die er an der französischen Militärakademie Saint-Cyr einreichte, gab er sich als ein Mann mit radikalnationalistischer, völkischer und rassistischer Gesinnung zu erkennen. Der französische Schulkommandeur hätte ihn am liebsten gefeuert. Aber die deutschen militärischen Vorgesetzten stellten das Verfahren gegen Franco A. ein, der im militärischen Bereich Bestnoten produzierte. Kein Rausschmiss, keine Bestrafung, kein Eintrag in die Personalakte, eine kleine Verwarnung – wenig später, am 9. Juli 2015, Ernennung zum Berufssoldaten! Damit gibt seine Karriere einen tiefen Einblick in die ganz spezielle "Normalität" des militärischen Milieus. 

Auf der Todesliste

Gerade noch rechtzeitig ist im April 2017 entdeckt worden, wie potenziell gefährlich dieser Mann und seine Gesinnungsgenossen waren und noch sind. Sie beschafften sich Waffen, Munition und interne Informationen über die deutsche Flüchtlingsbürokratie. Nach allem, was bis jetzt bekannt geworden ist, strebten sie danach, Anschläge gegen Politikerinnen und Politiker zu verüben und als Terrorakte von Flüchtlingen erscheinen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Franco A. "eine schwere staatsgefährdende Straftat" plante, also ein Attentat gegen einen führenden Politiker oder eine Politikerin.

Bundeswehr - Verteidigungsausschuss fordert Aufklärung Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat die volle Aufklärung im Fall der rechtsextremen Bundeswehrsoldaten gefordert. SPD-Politiker Rainer Arnold warf Ursula von der Leyen vor, auf Probleme nicht angemessen reagiert zu haben. © Foto: Markus Schreiber/AP Photo

Es gibt eine Liste möglicher Anschlagsopfer. Auf ihr befinden sich Namen von Persönlichkeiten, die dem Rechtsradikalen durch eine humane Flüchtlingspolitik negativ aufgefallen sein dürften: Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesjustizminister Heiko Maas, die Grünen-Politikerin Claudia Roth, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), die Berliner Abgeordnete der Linken Anne Helm, die Menschenrechtsaktivistin und Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane. Auch der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime befinden sich auf der Todesliste.

Nun stellt sich die Frage, inwieweit es für die Analyse dieser Vorgänge zielführend sein kann, unentwegt auf das Vorhandensein von Wehrmacht-Devotionalien in Bundeswehr-Einrichtungen zu verweisen, die eine mangelnde Distanz der involvierten Soldaten zur Wehrmacht symbolisieren. Seit dem Traditionserlass von Verteidigungsminister Hans Apel (SPD) im Jahre 1982 gilt als Leitlinie, dass die an vielen Verbrechen beteiligte Wehrmacht nicht als Vorbild für die Bundeswehr infrage kommen kann. Diese Sicht ist nach dem Bekanntwerden des ganzen Ausmaßes der Verbrechen der Wehrmacht im Zuge der Rezeption der Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-44" mehrfach bekräftigt worden, unter anderem in der Ministerzeit von Volker Rühe (CDU).