Die aktuelle Debatte über einzelne Rechtsradikale in der Uniform von Bundeswehrsoldaten hatte von Beginn an eine deutliche Schieflage. Im Zentrum der Kritik steht die Ministerin Ursula von der Leyen. Ihr Alarmruf setzte Reflexe frei, die erkennbar parteipolitisch beziehungsweise standespolitisch motiviert waren. Von der Leyens Flucht in die Öffentlichkeit war ungewöhnlich. Zugleich war sie mutig und richtig in der Sache. Wahrscheinlich handelte es sich sogar um eine Art von Hilferuf. 

In der jüngsten Vergangenheit war eine ganze Reihe von rechtsradikalen Vorfällen ans Licht gekommen. Skandalöse Initiationsriten, sexistische Übergriffe, brutale Ausbildungsmethoden, Nazi-Propagandadelikte. Die Ministerin sprach Klartext: Von Einzelfällen könne nicht mehr die Rede sein, die Probleme gingen tiefer, es gebe in der Truppe einen falsch verstandenen Korpsgeist. Tage später ist – zunächst tastend, dann als verifizierte Fakten – von einem rechtsradikalen Netzwerk die Rede und von der Befürchtung der Ministerin, dass womöglich noch Weiteres hochkommen könne.

Pauschalierungen der Ministerin ("die Bundeswehr") eröffneten ihren Kritikern die Möglichkeit, auf deren eigene Führungsschwäche hinzuweisen und auf den Vertrauensverlust, den sie in der Truppe erlitten habe. So gelang es ihnen, den eigentlichen Skandal zu verdecken beziehungsweise von ihm abzulenken. Dahinter steckt eine altbewährte Methode. Aus der deutschen Militärgeschichte weiß man, dass sich die für das Militär zuständigen Minister häufig als "Soldatenväter" verstanden. Sie betrachteten es als ihre vordringliche Aufgabe, das Militär vor öffentlicher Kritik zu schützen und die anerkennungssüchtige Militärorganisation nach außen hin abzuschotten.

Gegen "Landesverräter"

So agierte schon der erste Reichswehrminister der Weimarer Republik, Gustav Noske (SPD), und war schließlich ganz überrascht, dass im März 1920 Teile "seines" Militärs gegen die Republik putschten. Sein Nachfolger Otto Geßler (DDP) ließ sich von der Seecktschen Reichswehr in hohem Maße vereinnahmen. Er stellte sich selbst dann noch vor die Offiziere, wenn diese die im Friedensvertrag festgelegte Abrüstung hintertrieben, wenn sie stattdessen eine illegale heimliche Aufrüstung organisierten, wenn sie die "Schwarze Reichswehr" unterstützten, wenn sie detaillierte Planungen für einen Zukunftskrieg ausarbeiteten und wenn sie in Zusammenarbeit mit der Justiz die Verfolgung von Pazifisten und Gegnern der geheimen Aufrüstung als "Landesverräter" betrieben.

Auch in der Geschichte der Bundesrepublik verharrte so mancher Verteidigungsminister in einer solch traditionellen Rolle. Man denke etwa an Georg Leber, der sich als "Soldatenvater" gefiel. Aber es gab auch Minister, die sich nicht auf der Nase herumtanzen ließen. Helmut Schmidt zum Beispiel feuerte einmal demonstrativ 50 Generäle. Jedenfalls: Vor dem historischen Hintergrund verdient der Alarmruf der Ministerin von der Leyen Anerkennung.

Der gegenwärtige Fall des Oberleutnants Franco A. ist von besonderer Qualität: Mit seiner Masterarbeit von 2013, die er an der französischen Militärakademie Saint-Cyr einreichte, gab er sich als ein Mann mit radikalnationalistischer, völkischer und rassistischer Gesinnung zu erkennen. Der französische Schulkommandeur hätte ihn am liebsten gefeuert. Aber die deutschen militärischen Vorgesetzten stellten das Verfahren gegen Franco A. ein, der im militärischen Bereich Bestnoten produzierte. Kein Rausschmiss, keine Bestrafung, kein Eintrag in die Personalakte, eine kleine Verwarnung – wenig später, am 9. Juli 2015, Ernennung zum Berufssoldaten! Damit gibt seine Karriere einen tiefen Einblick in die ganz spezielle "Normalität" des militärischen Milieus. 

Auf der Todesliste

Gerade noch rechtzeitig ist im April 2017 entdeckt worden, wie potenziell gefährlich dieser Mann und seine Gesinnungsgenossen waren und noch sind. Sie beschafften sich Waffen, Munition und interne Informationen über die deutsche Flüchtlingsbürokratie. Nach allem, was bis jetzt bekannt geworden ist, strebten sie danach, Anschläge gegen Politikerinnen und Politiker zu verüben und als Terrorakte von Flüchtlingen erscheinen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Franco A. "eine schwere staatsgefährdende Straftat" plante, also ein Attentat gegen einen führenden Politiker oder eine Politikerin.

Es gibt eine Liste möglicher Anschlagsopfer. Auf ihr befinden sich Namen von Persönlichkeiten, die dem Rechtsradikalen durch eine humane Flüchtlingspolitik negativ aufgefallen sein dürften: Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesjustizminister Heiko Maas, die Grünen-Politikerin Claudia Roth, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), die Berliner Abgeordnete der Linken Anne Helm, die Menschenrechtsaktivistin und Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane. Auch der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime befinden sich auf der Todesliste.

Nun stellt sich die Frage, inwieweit es für die Analyse dieser Vorgänge zielführend sein kann, unentwegt auf das Vorhandensein von Wehrmacht-Devotionalien in Bundeswehr-Einrichtungen zu verweisen, die eine mangelnde Distanz der involvierten Soldaten zur Wehrmacht symbolisieren. Seit dem Traditionserlass von Verteidigungsminister Hans Apel (SPD) im Jahre 1982 gilt als Leitlinie, dass die an vielen Verbrechen beteiligte Wehrmacht nicht als Vorbild für die Bundeswehr infrage kommen kann. Diese Sicht ist nach dem Bekanntwerden des ganzen Ausmaßes der Verbrechen der Wehrmacht im Zuge der Rezeption der Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-44" mehrfach bekräftigt worden, unter anderem in der Ministerzeit von Volker Rühe (CDU).

Die Wehrmacht wurde wieder zum Vorbild

Es ist bislang offensichtlich nicht gelungen, den Erlass in der gesamten Bundeswehr auch tatsächlich durchzusetzen. In einer Zeit der Auslandseinsätze gibt es für nicht wenige Soldaten die Versuchung, die Verbrechen der Wehrmacht abzuspalten und an die solchermaßen gesäuberte Wehrmacht als einer vermeintlich honorigen Kampftruppe anzuknüpfen. Der Wehrmachtsoldat erscheint so als ein Vorbild, an dem sich die Bundeswehrsoldaten in ihren Kampfeinsätzen "out of area" orientieren können.

Mit der Verwandlung der Bundeswehr in eine "Armee im Einsatz" rückte die Wehrmacht erneut als ein mögliches Vorbild in das Blickfeld einer nicht bekannten Anzahl von Bundeswehrsoldaten. Auch die militärische Spitze blies in das reaktionäre Horn. Kein Geringerer als der vormalige Inspekteur des Deutschen Heeres, Generalmajor Hans-Otto Budde, exponierte sich öffentlich als Verfechter eines neuen Kämpferkults, als er im Jahre 2004 verkündete: "Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann."

Gewaltmaschine im Dienste des Staates

Eines der Ergebnisse dieser Entwicklung war, dass sich in der Folgezeit in den Streitkräften eine neue Hierarchie des Ansehens herausbildete: Wer einen oder mehrere Auslandseinsätze mitgemacht hat, genießt – unabhängig vom militärischen Dienstgrad – hohes Ansehen. Ihm wird mehr Anerkennung zuteil als jenen, die über die Einsatzerfahrung nicht verfügen. Die Annahme liegt auf der Hand, dass der Wegfall der verbliebenen Reste der allgemeinen Wehrpflicht das Aufkommen eines Kämpferkults noch weiter begünstigt hat.

Wir müssen uns jedoch fragen: Ist der Rückgriff auf das Vorbild Wehrmacht, wie bei rechtsradikal oder nationalkonservativ eingestellten Soldaten der Bundeswehr zu beobachten, geeignet, das Denken und Handeln des Oberleutnants Franco A. und seiner Gesinnungsfreunde zu erklären? Gewiss: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben sie gemein. Aber was ist mit den Aktionsformen? Terrorakte gegen Angehörige der eigenen Nation waren nicht charakteristisch für das Gewalthandeln der Wehrmacht. Sie funktionierte als Gewaltmaschine im Dienste des terroristischen NS-Staates, der andere Menschen nach rassistischen oder politischen Kriterien ausgrenzte, sie zu Feinden erklärte und so den Weg ebnete zu ihrer massenhaften Ermordung. Für die Attentatspläne des Franco A. gibt das Vorbild Wehrmacht allerdings wenig her.

Wer in der Geschichte des deutschen Militärs nach möglichen historischen Vorbildern der potenziellen Terroristen in der Uniform der Bundeswehr sucht, wird stattdessen fündig bei den rechtsradikalen Freikorps-Offizieren der frühen 1920er Jahre. In den damaligen Nachkriegswirren überließen sie es nicht den politischen Parteien und den Institutionen der jungen Weimarer Republik, die Politik zu gestalten. Sie maßten sich an, selbst den Weg zu bestimmen, den Deutschland nehmen sollte – und ermordeten missliebige Persönlichkeiten, die sie als "Feinde im Innern" betrachteten.

Wenn die rechtradikalen Freikorps-Offiziere vom "jüdischen Bolschewismus" redeten, meinten sie in erster Linie prominente Kriegsgegner, Verständigungspolitiker – und Juden. Sie selbst empfanden sich als Vorkämpfer und Träger einer kriegerischen deutschen Machtpolitik. Ein rechtsradikaler Offizier ermordete den bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner (USPD), weil er ein Linker und ein Pazifist war und sich für die Anerkennung der deutschen Kriegsschuld ausgesprochen hatte.

"Ich beurteile Sie als Feind im Innern"

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden Opfer rechter Offiziere, weil sie vor und während des Weltkrieges als Gegner des Völkermordens hervorgetreten waren. Matthias Erzberger (Zentrumspartei) hassten sie, weil er einer der Initiatoren der Friedensresolution des Reichstages von 1917 gewesen war und weil er im Auftrag der Regierung den Waffenstillstand von Compiègne unterschrieben hatte. Er wurde – zwischenzeitlich zum Reichsfinanzminister aufgestiegen – von Angehörigen der Organisation Consul ebenso umgebracht wie der wegen seiner jüdischen Herkunft verfolgte Ministerkollege Walter Rathenau. Attentatsversuche gab es gegen die sozialdemokratischen Politiker Hugo Haase und Philipp Scheidemann. Ermordet wurde auch der zum Pazifismus konvertierte Kapitänleutnant der kaiserlichen Kriegsmarine, Hans Paasche, Sohn eines vormaligen Reichstagsvizepräsidenten. Die Liste der Opfer ist lang. 

Der Mathematiker und Statistiker Emil Julius Gumbel, ein engagierter Pazifist, zog damals das erschreckende Fazit: Während die deutsche Justiz 354 rechtsradikale Mörder systematisch schonte und laufen ließ, wurden 10 der 22 linksradikal eingestellten Mörder mit dem Tode bestraft. Weiterhin zeigte Gumbel auf, wie viele der Mörder damals ungeschoren geblieben sind.

Vor ein paar Jahren gab es schon einmal Anlass, an die Geschichte des gewalttätigen Rechtsterrorismus der Freikorps zu erinnern. Damals griff ein Bundeswehroffizier namens Daniel Kaufhold, seines Zeichens Hauptmann im Kommando Spezialstreitkräfte (KSK) in Calw, einen anderen Offizier massiv an, der ihn darauf hingewiesen hatte, dass sich anstelle von Militäreinsätzen in der Regel auch zivile Lösungen anbieten.

Sie meinen es ernst

Kaufhold schrieb damals an seinen Kontrahenten, den Oberstleutnant Jürgen Rose: "Ich beurteile Sie als Feind im Innern und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen." Das entspricht exakt dem Ton der rechtsradikalen Freikorpskämpfer aus den frühen Jahren der Weimarer Republik, die später durchweg bei der NSDAP und der SS landeten. Kaufhold drohte seinem "Kameraden": "Sie werden beobachtet, nein, nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht." Umso mehr überrascht es, dass die Vorgesetzten auch diesen Fall niedrighängten und den durchgeknallten Freikorps-Adepten mit einer geringfügigen Disziplinarmaßnahme mehr deckten als bestraften, ihn also mehr oder minder gewähren ließen.

Großes Unbehagen muss die Vorstellung hervorrufen, Offiziere wie der KSK-Hauptmann Kaufhold oder der potenzielle Terrorist, Oberleutnant Franco K., könnten an einem Einsatz der Bundeswehr im Innern beteiligt sein. Sie sähen sich unzähligen "inneren Feinden" gegenüber, die nach ihrer rassistischen, fremdenfeindlichen und aggressiven Einstellung bekämpft werden müssten. Ihre Attentatspläne beweisen, wie ernst sie es meinen. Mit solchen Rechtsextremisten und jenen Nationalkonservativen, die sie verharmlosen, hat die Bundeswehr wahrlich ein strukturelles Problem.