Ob liberale Demokratien überleben, erscheint heute überraschend ungewiss. Vielleicht hat eine Ordnung, an der Mehrheiten kein Interesse haben, weil sie bloß versorgt und unterhalten werden wollen, keine Zukunft – schon gar nicht, wenn sich die Ordnung selbst als Mehrheitsherrschaft versteht. Doch ist offen, ob die, die sich heute auf eine Mehrheit berufen, um deren Herrschaft aus den Angeln zu heben, tatsächlich in der Mehrheit sind. Denn Präsident Trump, der Brexit oder die knapp gescheiterte Wahl von Norbert Hofer in Österreich, der einen höheren Stimmenanteil erhielt als Trump, sind nur unter zwei Bedingungen möglich: Sie bedürfen einer nicht mehrheitsfähigen Linken, die Kandidaten wie Corbyn oder Mélenchon unterstützt und so rechtsautoritäre Siege wahrscheinlicher macht. Vor allem gäbe es den Vormarsch des Rechtsautoritarismus nicht ohne eine politisch schwach mobilisierte bürgerliche Mitte, die erschrocken zusieht, wie die Welt zerfällt, an der sie hängen sollte, weil sie in ihr ordentlich bis sehr gut, jedenfalls überdurchschnittlich, lebt.

Das Weltbild dieses potentiell einflussreichen Teils jeder Bevölkerung scheint auf politische Auseinandersetzung nicht recht eingestellt zu sein. Man mag sagen: So war es immer schon. Aber das wäre zu pauschal und mit Blick auf viele historische Momente geradezu falsch. Warum aber stimmt es heute? Vielleicht, weil die bürgerliche Mitte es sich angewöhnt hat, an eine Welt ohne Politik zu glauben, oder zumindest an eine, in der Politik ihnen weder etwas nehmen noch geben kann.

Politikfreies Institutionenvertrauen

Dieser Glaube findet seinen Ausdruck im Vertrauen in politikferne Institutionen: in eine qualifizierte und neutrale Bürokratie, eine unabhängige Justiz, in ein moderates politisches und ökonomisches Establishment und in manchen Ländern auch in das Militär. Dieses Vertrauen wird in vielen Staaten der Welt in der Tat nicht oder nur selten enttäuscht. Die Frage ist nur, wo es enden sollte; konkreter, ob politikferne Institutionen Politik moderieren und stabilisieren oder ob sie selbst von der Stabilität des politischen Prozesses abhängen. Unter Bedingungen eines sich selbst einhegenden politischen Prozesses ziehen Gerichte und Zentralbanken der Politik Grenzen. Beginnt das politische System zu schlingern, schlingern alle Institutionen mit. Wie wenig dieser simple Zusammenhang theoretisch verstanden wird, zeigt sich daran, dass die politische Theorie ihren Lesern fast nur die Wahl zwischen liberalen Normalisten und apokalyptischen Ausnahmetheoretikern, sozusagen zwischen Rawls und Agamben, lässt, die zu der jeweils anderen Seite des Problems nichts zu sagen haben.

Dieser Artikel stammt aus der Juli-Ausgabe des "Merkur".

So erweisen sich heute vermeintlich politikimmune Institutionen als vom allgemeinen politischen Klima höchst abhängig. Wenn mobilisierte politische Gruppen den Kampf gegen sie aufnehmen, sind sie verwundbar, wie sich nicht nur in Polen, Ungarn, Indien und der Türkei besichtigen lässt. Auch die alltägliche Wahrnehmung von Freiheitsrechten hängt von politischen Stimmungen ab. Minderheiten haben wenig von ihren Grundrechten, wenn Mitbürger, Nachbarn, Grenzbeamte, Polizisten und Lehrer ihre Spielräume nutzen, um ihnen das Leben zur Hölle zu machen. Diese Spielräume sind durch formalisierte Institutionen wie Recht nicht aus der Welt zu schaffen.

Die Idee, öffentliche Institutionen könnten ohne Politik funktionieren, unterstellt, dass ihre wesentliche Funktion darin besteht, vor Mehrheiten zu schützen. Auf dieser Grundlage wird es folgerichtig, wenn die aktuelle politische Entwicklung in der bürgerlichen Mitte den Zweifel an demokratischen Verfahren und die Überzeugung von ihren freiheitsfeindlichen Effekten forciert – Zweifel, die in der allgegenwärtigen Klage über den grassierenden "Populismus" zum Ausdruck kommen. Denn die Kategorie des "Populismus" kennt keine Unterscheidung zwischen rechts und links, sie passt in ein politikaverses Schema von Politik.

Berlin - Picknick für eine offene Gesellschaft Picknicken für die Demokratie in Zeiten Donald Trumps und dem Erstarken von Populisten: Die Initiative "Offene Gesellschaft" hat am 17. Juni in mehreren deutschen Städten zum Essen und Diskutieren geladen. © Foto: AFP-TV

Dass Skepsis gegenüber Mehrheitsherrschaft wenig demokratisch ist, versteht sich von selbst. Es ist nicht möglich, Demokratie so zu bestimmen, dass die praktische politische Relevanz von Mehrheiten verschwindet. Interessanter als das fehlende demokratische Bekenntnis ist aber die irrige politische Diagnose, die der Kritik an Mehrheitsherrschaft zugrunde liegt. Sie ignoriert, dass es Minderheitenschutz nur dort gibt, wo Mehrheiten gezählt werden. Mehrheitsherrschaft ist vielleicht keine hinreichende, aber doch eine notwendige Bedingung für funktionierende unpolitische Institutionen. Eine unabhängige Gerichtsbarkeit und eine zuverlässige Bürokratie gibt es empirisch jedenfalls nur in Demokratien, also dort, wo das politische System so viel Sinn für ergebnisoffene Verfahren hat, dass es diese vervielfachen und aus einer direkten politischen Anbindung entlassen kann. Solche Freiheitsgrade manifestieren sich in föderaler Vielfalt, in unabhängigen Gerichten und eben auch in freien Wahlen. Nur wo jede Stimme zählt, liegen die Voraussetzungen für Minderheitenschutz bereit. Wo sie fehlen, wird es Institutionen, die dem Minderheitenschutz dienen und politisch unabhängig sind, nicht geben. Das Deutschland des späten 19. Jahrhunderts mag ein Rechtsstaat ohne Demokratie gewesen sein. Heute findet sich ein solches Gebilde nicht mehr auf der Landkarte.