Bundesjustizminister Heiko Maas will mit seinem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Hate-Speech-Gesetz) soziale Netzwerkbetreiber wie Facebook dazu zwingen, offenkundig strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Kritiker befürchten einen schleichenden Zensureffekt, indem Facebook einen besonders strengen Maßstab anlegt und Beiträge im Zweifel löscht, um möglichen Strafzahlungen zu entgehen. Rechtsstaatlich ist das Gesetz problematisch, weil es Plattformbetreibern eine Richterrolle zuweist.

Die Verteidigung, die Facebook der Regierung entgegenhält, ist ironischerweise auf Linie seiner größten Kritiker. "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate-Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf." Betrachtet man das Zitat isoliert vom Kontext, könnte es auch von einem Innenpolitiker der Grünen oder SPD stammen.

Es ist politischer Konsens, dass Hass und Hetze im Netz nichts zu suchen haben. Doch kann man sich in der Debatte des Eindrucks nicht erwehren, dass die Politik und auch Teile der Medien so tun, als wäre der Hass im Netz nur ein ästhetisches Problem, die hässliche Fratze des Diskurses, die man einfach nur kaschieren müsse, so wie man unschöne Graffiti auf Mauern oder S-Bahnen überpinselt. Die Kommentarspalten bräuchten einfach nur einen neuen Anstrich, dann ist das Problem gelöst. Der Züricher Tages-Anzeiger titelte im vergangenen Jahr: "Der Hass im Netz wird hässlicher". Ist Menschenverachtung wirklich in ästhetischen Dimensionen zu messen? Ist Hass nicht schon der negative Superlativ?

Verschwindet der Hass einfach?

Der Ansatz, den das Justizministerium wählt, ähnelt der Herangehensweise des Silicon Valley, dem Glauben, man könne mit technologischen Lösungen Antworten auf soziale Probleme finden. Für viele Entwickler ist Hass nur eine Abweichung der zahlenförmigen Diskurslogik, die man mit der richtigen Formel wieder programmieren könne, indem man ein paar Variablen streicht. Doch glaubt das Justizministerium wirklich, dass durch die automatisierte Löschung von Hasskommentaren der Hass im Netz verschwindet oder das "Problem" Hate-Speech sich "lösen" lässt? Die Politik macht es sich erstaunlich leicht.

Der Philosoph Achille Mbembe sagte kürzlich im Deutschlandfunk: "Wir treten in ein neues Technikzeitalter ein, wo Technik zunehmend automatisierte Lösungsansätze schafft, und das führt tatsächlich zu einer Art Tod der Vernunft. Die individuellen Entscheidungsspielräume werden eingeschränkt. Technologie beginnt immer mehr, Entscheidungsmacht zu haben."

Wenn technische Dispositive wie Algorithmen Hasskommentare oder Fake-News filtern sollen, werden bestimmte normative Entscheidungen alternativlos. Der Fehler im Gleichungssystem der Politik ist, dass der Hass schon vorher virulent war, bevor es soziale Netzwerke gab, die lediglich ein Ventil für Ressentiments und Rassismus sind. Wenn künftig unerträgliche, fremdenfeindliche und volksverhetzende Sätze mit einem algorithmischen Kniff von der Benutzeroberfläche verbannt werden, werden sie zwar für den öffentlichen Diskurs unsichtbar gemacht, aber die Aggression und das Ressentiment spuken weiter in den Köpfen der Menschen und suchen sich möglicherweise andere Kanäle, am Stammtisch oder im Darknet.

Der Stammtisch und das Geschwätz

Dieser Stammtisch ist ein recht hybrides Diskussionsformat. Einerseits veranstalten Parteien an ihrer Basis, den Kreisverbänden, regelmäßig Stammtische. Andererseits werden unerwünschte Diskussionsbeiträge im politischen Diskurs als Stammtischgeschwätz abqualifiziert. Was zeigt, dass politische Willensbildung in ihren Prozessen höchst widersprüchlich ist.

Den Parteien und Verbänden als intermediäre Akteure kommt die schwierige Aufgabe zu, diese gesellschaftlichen Dispositionen auf der einen Seite zu aggregieren und an das politische System heranzutragen, auf der anderen Seite die verbalen Geschütze zu entschärfen.