Vier Wochen vor der Bundestagswahl verbietet der Innenminister eine linksradikale Website. Es ist klar, dass das sofort die Opposition alarmiert: Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko, bezeichnet die "versuchte Abschaltung" von linksunten.indymedia als "Rechtsbruch".

Der sächsische Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Jürgen Kasek wirft dem Ministerium vor, eine Haftung "konstruiert" zu haben. Und Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt, die Aufgabe de Maizières dürfe nicht sein, "die freie Presse in ihre Schranken zu weisen und das hohe Gut der Meinungsfreiheit im Keim zu ersticken".

Doch kann eine Plattform, auf der Bekennerschreiben und Gewaltaufrufe landen, noch als Medium gelten? Als Unterform des Journalismus gar?

"Don't hate the media, become the media"

Dazu muss man sich zunächst die Geschichte der Website ansehen: linksunten.indymedia ist nur die Splittergruppe eines viel größeren, weltweiten Netzwerkes, das immer noch online sein darf: de.indymedia.org. Das Indymedia-Projekt entstand 1999 als Reaktion auf einen Gipfel der Welthandelsorganisation WTO in Seattle im US-Bundesstaat Washington. Dort hatten Aktivisten 30.000 US-Dollar gesammelt und das erste Independent Media Center(IMC) eröffnet. Es wurde zum Drehkreuz der alternativen Medien, eine Stimme der Antiglobalisierungsbewegung. Ihr Motto: "Don't hate the media, become the media".

International bekannt wurde das Portal 2001, beim G8-Gipfel in Genua. Während der Proteste erschoss ein Polizist den Studenten Carlo Giuliani, der zuvor mit einem Feuerlöscher auf das Fahrzeug zugestürmt sein soll. Auf Indymedia sammelten Tausende Aktivisten Augenzeugenberichte, luden Fotos und Videos hoch. Sie zeigten, dass sich die Geschehnisse anders darstellten als von italienischen Behörden kommuniziert.

Das linksalternative Projekt dehnte sich auf über 60 Länder aus. Auch in Deutschland entwickelte es sich zu einer wichtigen Denk- und Diskussionsplattform für Grüne, Kommunisten und Globalisierungskritiker. 2005 gratulierte das Netzwerk Attac Indymedia zum fünften Geburtstag und lobte dessen partizipativen Ansatz als "wichtig sowohl für die globale Bewegung als auch für eine plurale Gesellschaft".

Sprachrohr des linken Untergrunds

Auch das Interesse der Wissenschaft war geweckt. Anlässlich des G8-Gipfels von Heiligendamm schrieb Christian Nuernbergck, heute Vertretungsprofessor für Online- und Printjournalismus am Institut für Journalistik, an der Uni Münster seine Promotion über unter anderem Indymedia, "das partizipativ-alternative Internetangebot". Den Indymedia-Aktivisten ging es Nuernbergck zufolge bei G8 um soziale Gerechtigkeit und das Thema demokratischer Gemeinsinn. Neoliberalismus und Kapitalismus wurden demnach als "Verblendungs- und Zerstörungsmaschine" begriffen.

Im gleichen Jahr, 2008, kam es zum Streit unter den Aktivisten. Im süddeutschen Raum entstand eine neue Webseite, sie war lauter, radikaler, kompromissloser: linksunten.indymedia.org. Der Namenszusatz diente nicht nur der geografischen Verortung, sondern war auch eine Anspielung auf den linken Untergrund, aus dem heraus immer mehr Aktivisten agierten.

Streit und Probleme gab es auch in anderen Ländern. In Italien beobachtete die Zeitung Jungle World einen "Verfall des Niveaus". Es würden "durchaus fragwürdige politische Inhalte" veröffentlicht. Darunter: antiisraelische Hetze, pornografische und beleidigende Inhalte. 2007 schloss Indymedia Italia.

Die Kommunikationswissenschaftlerin Natascha Buhl, die an der Universität Hamburg über alternative Medien forscht, sagte, Indymedia spielte für ihr Forschungsprojekt keine Rolle mehr, da es kaum noch Berichte und Kommentare gebe, stattdessen eine "sehr offene aktivistische Kommunikation".

Wer trägt die Haftung für "Indymedia"?

Das Bundesinnenministerium schreibt, "nahezu täglich" hätten Linksextremisten auf linksunten.indymedia zu Straftaten aufgerufen, darunter zu Körperverletzungen, Brandstiftungen und Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen. Die Botschaften, die das Bundesinnenministerium dafür als Beweis anführt, haben es tatsächlich in sich. "Bullen", heißt es in einem Eintrag, müsse man "Böller bloß vor die Füße werfen, am besten gleich in eine ganze Gruppe hinein". Das sei um ein vielfaches effektiver, denn, "was ist schon ein Bulle mit Kratzer am Helm gegen 5 mit Knalltrauma". Ebenso ein Hinweis auf die Terrorgruppe RAF: "Irgendwann wird wieder zurückgeschossen!"

Im Februar 2016 hatte der Berliner CDU-Innensenator Frank Henkel über indymedia.linksunten sogar eine persönliche Drohung erhalten. Weil er angedroht hatte, gegen ein alternatives besetztes Objekt in der Rigaer Straße vorzugehen, schrieben die Verfasser: "Bei Räumung eine Million Sachschaden und Henkel im Kofferraum!"

Und im Frühjahr 2016 wurden auf linksunten.indymedia.org die Namen und Adressen von mehr als 2.100 Delegierten eines AfD-Parteitags in Stuttgart veröffentlicht. Viele berichteten von Drohungen, Farbbeutel-Attacken an ihren Privathäusern. Ein anonymer Kommentator schrieb auf der Website, "wenn wir diese 2.000 Menschen beseitigt haben, dann können wir endlich in Frieden leben".

Laut Verfassungsschutz hat sich das linksunten-Projekt "zu dem mit Abstand bekanntesten und wichtigsten Medium des gewaltorientierten Linksextremismus entwickelt. Kurz nach dem G20-Gipfel hatten mutmaßliche Linksextremisten eine Polizeiwache in Hannover mit Steinen und Farbe attackiert. Am nächsten Tag sei ein Bekennerschreiben auf linksunten. indymedia veröffentlicht worden, in dem sich die Verfasser "solidarisch mit den Ausschreitungen der Gipfelnächte" erklärt hätten, heißt es in der aktuellen Stellungnahme der Behörde.

Diese Texte sind nicht bloß Anleitung zur Gewalt. Sie sind selbst Gewalt.

Drohungen wurden nicht entfernt

Wer trägt für solche Inhalte die Haftung? Das Presserecht ist in diesen Fällen klar: Der Verbreiter, also der Inhaber der Seite. So sah das auch das Bundesinnenministerium. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht vor, dass Webseitenanbieter rechtswidrige Inhalte binnen 24 Stunden löschenmüssen. Im Fall des brutalen Kommentars zum AfD-Leak bei linksunten.indymedia funktionierte das noch: Ein Administrator entfernte den Beitrag.

Das war offensichtlich eher eine Ausnahme. "Die mit der 'Moderation’ von Beiträgen betrauten Mitglieder von linksunten.indymedia.org haben in aller Regel, trotz Kenntnisnahme auch offensichtlich strafrechtlich relevanter Beiträge, keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, diese Beiträge von der Website zu entfernen", schreibt der Verfassungsschutz. Das Portal habe sich dadurch die Beiträge der Nutzer zuzurechnen.

Doch auch der Verfassungsschutz bezeichnet linksunten.indymedia als Medium. Damit räumt sogar das Bundesamt ein, dass das Portal grundsätzlich unter dem Schutz von Artikel 5 des Grundgesetzes, der Pressefreiheit, steht. Die rechtliche Hürde für eine so umfassende Maßnahme wie die Abschaltung einer Webseite und einen Bruch des Redaktionsgeheimnisses ist in diesem Fall besonders hoch.

Allerdings hat das Bundesinnenministerium für die Begründung des Verbots einen anderen juristischen Hebels benutzt – das Vereinsrecht. Linksunten.indymedia gilt nun als linksextremer Verein, auch wenn dessen Name gar nicht im Vereinsregister aufgeführt ist.

Die Aktivisten sind kaum zu fassen

Laut dem Vereinsrechtler Lars Leuschner von der Universität Osnabrück reicht es für die Definition des Vereins schon aus, wenn zwei Personen zusammenarbeiten, erklärt er ZEIT ONLINE: "Entscheidend sind vor allem die Merkmale des Zusammenschlusses und der Willensbildung, deren Nachweis bei konspirativen Vereinigungen natürlich schwierig ist."

Bei linksunten.indymedia haben die Aktivisten Nachrichten verschlüsselt und anonym ausgetauscht. Für Ermittler sind die Täter kaum zu erfassen. Leuschner zufolge ist ein Vereinsverbot "wohl das einzig wirksame Mittel, um gegen das Betreiben einer solchen Internetseite effektiv vorzugehen".

Der Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Jürgen Kasek bezweifelt, dass das Portal die Definition des Vereins erfüllt. "Dass auf der Internetseite auch strafrechtlich relevante Texte standen, ist unbestritten. Allerdings reicht das nicht aus, sondern der Verein selber muss dies aktiv fördern und verbreiten", schreibt er in seiner Stellungnahme zu linksunten.indymedia. Kasek ist sich keinesfalls sicher, ob das Verbot rechtlich Bestand hat. "Bei Licht betrachtet dürfte es vor allen Dingen darum gehen, ein Zeichen gegen 'Linksextremismus' zu setzen und im Wahlkampf Handlungsfähigkeit und Stärke zu demonstrieren."

Ob das Verbot rechtlich haltbar ist, werden also möglicherweise die Gerichte zu entscheiden haben.