Seit Jahren setzt sich die polnische Regierung dafür ein, die Bezeichnung "polnische Todeslager" aus dem kollektiven Gedächtnis zu streichen. Jetzt hat das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Es muss noch vom Präsidenten Andrzej Duda unterschrieben werden, damit es in Kraft treten kann. Wer die von den Nazis errichteten deutschen Konzentrationslager auf polnischem Gebiet – wie Auschwitz und Majdanek – als "polnische Vernichtungslager" bezeichnet, muss mit hohen Geldstrafen und bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen.

Die Reaktionen auf das Gesetz fielen deutlich aus. Die USA äußerten ihre Irritation, der israelische Ministerpräsident reagierte entrüstet: "Das Gesetz ist haltlos. Ich lehne es strikt ab", sagte Benjamin Netanjahu. Er und die israelische Regierung befürchten, dass das Gesetz dazu missbraucht werden könnte, zu leugnen, dass es auch Polen gab, die an den Verbrechen gegen Juden während des Holocaust beteiligt waren. 

Dabei behauptet niemand, es hätte während der NS-Zeit von Polen geleitete Vernichtungslager gegeben. Wer von "polnischen Konzentrationslagern" spricht, nutzt vielmehr eine verkürzte und missverständliche Formulierung. Sie verschleiert, dass diese Lager von Deutschen errichtet und betrieben wurden. Daher ist es durchaus richtig, darauf zu beharren, dass der Ausdruck so nicht verwendet werden sollte.

Jedem Polen dürfte in Erinnerung sein, wie US-Präsident Barack Obama 2012 den Widerstandkämpfer Jan Karski mit den Worten ehrte, er habe sich in ein "polnisches Todeslager" eingeschleust, um dort Menschenleben zu retten. Damals hieß der polnische Ministerpräsident noch Donald Tusk. Er reagierte auf Obamas Aussage entrüstet und bestand auf einer Entschuldigung. Sie folgte prompt. Auch das ZDF entschuldigte sich, nachdem der Begriff 2013 in einem Dokumentarfilm verwendet worden war.

Alles "von Deutschen inspiriert"?

Doch das Beharren auf einer korrekten Formulierung ist das eine, Strafen und Gesetze sind etwas anderes. Die Bezeichnung "polnische Todeslager" als Verbrechen zu ahnden, ist nichts anderes als ein Propagandamittel, eine Verschleierungstaktik, die verbergen soll, dass die polnische Regierung die Rede- und Meinungsfreiheit immer weiter einschränken will.

Es geht um Nuancen und kleine sprachliche Verschiebungen, die Teil eines komplexeren Vorgangs sind, um unangenehme historische Wahrheiten zu manipulieren und regierungskonform zu machen. Das Gesetz ist ein Schritt in einem Kulturkampf, an dessen Ende ein neues Polen stehen soll: ein patriotisches, nationalistisches Land, das nur eine Art von Geschichtsschreibung kennt, nur eine Perspektive und Wahrheit. Ein Bewusstsein für historische Schuld ist in diesem Selbstbild nicht vorgesehen, sondern allein die Opferrolle.

Das IPN, das Institut für Nationales Gedächtnis in Polen, soll laut dem neuen Gesetz mögliche Verstöße bewerten und der Justiz melden. Deren Vizedirektor Mateusz Szpytma sagte, auch in anderen europäischen Ländern stünden Falschaussagen über den Zweiten Weltkrieg unter Strafe – etwa in Deutschland die Holocaust-Leugnung. Er fügte hinzu, niemand werde bestraft, der über bewiesene, durch Polen verübte Gräueltaten spreche. Es sei schließlich nicht zu bezweifeln, sagte Szpytma, dass während des Zweiten Weltkriegs in mehren Fällen, etwa im polnischen Jedwabne 1941, Morde von Polen an Juden verübt worden seien. Der Vizedirektor schränkte den Satz aber mit einer wichtigen Ergänzung ein: Er sagte, in Jedwabne sei es zu "von den Deutschen inspirierten Morden" gekommen und vergaß zu erwähnen, dass auch polnische Gruppen antisemitische Hetze betrieben.

Darf jetzt, mit dem Gesetz, also nur noch von polnischen Massakern gesprochen werden, wenn sie in einen deutschen Entstehungskontext gerückt werden? Und ließe sich letztlich jeder rassistische Übergriff – auch heute – damit entschuldigen, er sei von Deutschland inspiriert worden?