Fall Brender Staatsrechtler weisen Staat in die Schranken

Hessens Ministerpräsident Roland Koch versucht, den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus dem Amt zu drängen. Jetzt schlagen Politiker und führende Juristen Alarm.

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Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will ihn loswerden: Der Chefredakteur des ZDF Nikolaus Brender

Zahlreiche deutsche Verfassungsrechtler haben den großen Einfluss der Politik auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen kritisiert. Sie verurteilen den Versuch des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus dem Amt zu drängen. Das stehe im Widerspruch zur Verfassung, erklären die 35 Unterzeichner eines Offenen Briefes.

Sowohl der Spiegel als auch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitieren aus dem Schreiben der Juristen. "Es handelt sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken", schreiben sie. "Damit wird die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall, und deshalb mischen wir uns ein."

Zu den Autoren gehören die Professoren Hans Herbert von Arnim, Hans-Peter Schneider, Joachim Wieland, Dieter Dörr und Dieter Birk. Für die wie für die anderen Staatsrechtler ist die Rundfunkfreiheit "eine wichtige Säule unseres demokratischen Staatswesens". Weiter heißt es in dem Text: "An dieser Säule wird gerade gesägt, und zwar von einigen Mitgliedern des Verwaltungsrats beim ZDF."

Der Verwaltungsrat soll am 27. November entscheiden, ob Brenders Vertrag über den März 2010 hinaus verlängert wird. Koch hatte als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates eine Mehrheit gegen Brender organisiert, obwohl ZDF-Intendant Markus Schächter eine Vertragsverlängerung befürwortet. Der Fall belege, dass "verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der Zusammensetzung des Gremiums nicht unbegründet sind", schreiben die Juristen.

Kritik auch aus der Politik

Gegenüber dem Spiegel äußerten auch Politiker der Oppositionsparteien und der FDP ihren Unmut. FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie sehe die Einmischungsversuche sehr kritisch: "Die Parteien sind gut beraten, sich weitestgehend zurückzunehmen." "Wenn das durchgeht", sagte Grünen-Chef und ZDF-Fernsehratsmitglied Cem Özdemir, "dann ist endgültig klar, dass künftig die Unionsstaatskanzleien und das Kanzleramt das ZDF führen und eine unabhängige Berichterstattung damit gefährdet ist." Der Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn forderte: "Wir müssen den Einfluss der Staatskanzleien im öffentlichen-rechtlichen System zurückdrängen."

Aus den Reihen der SPD kam ebenfalls Kritik. Es gehe hierbei nicht generell um die Rolle der Politik, sondern um deren "unangemessenen Einfluss im öffentlichen-rechtlichen System", sagte etwa SPD-Parteivize Olaf Scholz. Der SPD-Politiker und ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau forderte die SPD-geführten Bundesländer zum Handeln auf. Sie sollten "im Ernstfall die Eskalation nicht scheuen". Und: "Sollten die ZDF-Verwaltungsräte sich darüber hinwegsetzen, muss die Causa Brender vors Verfassungsgericht."

Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum sieht in der Causa Brender eine "Causa Grundgesetz". Es stehe "das Prinzip Staatsferne auf dem Prüfstand". Baum forderte: "Politiker raus aus den Aufsichtsgremien!" Es sei "unerträglich, dass Politiker, die Gegenstand einer kritischen Berichterstattung sind, gleichzeitig eine Kontrollfunktion ausüben".