MedienpolitikORF-Redakteure legen Beschwerde bei Verfassungsgericht ein

Die Journalisten des ORF bringen den Streit um politische Einflussnahme beim Sender vor Gericht. Falls sie Recht bekommen, müsste die Regierung das Rundfunkgesetz ändern.

Im Streit um vermutlich parteipolitische Personalentscheidungen beim ORF wendet sich der Redakteursrat an den Verfassungsgerichtshof. Er soll prüfen, ob das umstrittene ORF-Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist. Das bestätigte die Kanzlei der Journalisten.

Die Redakteure des öffentlich-rechtlichen Senders wollen damit die Unabhängigkeit des Rundfunks vor politischer Einflussnahme stärken. Konkret geht es um ihre Anhörungs- und Mitwirkungsrechte bei Postenbesetzungen. Die Journalisten kritisieren, dass im Gesetz keine Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen ihre Rechte enthalten sind.

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Beschwerden dazu bei der Medienbehörde und dem Bundeskommunikationssenat waren zuvor wegen fehlender Zuständigkeiten abgewiesen worden. Sollte der Verfassungsgerichtshof das ORF-Gesetz als verfassungswidrig einstufen, müsste die Regierung ein neues Gesetz formulieren. Mit einem Urteil ist frühestens in einem Jahr zu rechnen, hieß es von der Anwaltskanzlei.

Beim ORF hatte es in der Vergangenheit immer wieder heftige Proteste gegeben, weil Posten politisch motiviert an bestimmte Kandidaten gegangen sein sollen. Unter anderem sorgte die Personalie von Nikolaus Pelinka für Aufsehen, der neuer Büroleiter von ORF-Chef Alexander Wrabetz werden sollte. Die Redakteure sahen darin ein Zugeständnis an die Sozialdemokraten und organisierten eine Unterschriftenaktion gegen die Stellenbesetzung. Außerdem stellen sie ein Video ins Netz, in dem sie die Unabhängigkeit des Senders forderten.

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Leserkommentare
  1. Unsere ÖR sind ja schon lange zum Kungelverein und Hofberichterstatter verkommen

    3 Leserempfehlungen
  2. Wir Deutschen sollten uns da mal ganz ruhig mit Kritik an der Klage verhalten. Bei uns darf ja jeder Politiker bei jedem Sender anrufen wenn ihm was nicht passt. Übrigens: Ich lass mich demnächst in den Bundestag wählen um die Koch- und Castingshows abzuschaffen. Das wäre ein Spass.

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    • H.v.T.
    • 04. Januar 2013 7:02 Uhr

    "Wir Deutschen sollten...."
    ----

    Wie mir diese platten Pauschalisierungen auf den Zünder gehen !

    Welcher deutsche Politiker "darf" gemäß Ihrer gemeinten Unterstellung bei jedem Sender anrufen, wenn ihm etwas nicht passt ? Der letzte, der das tat, und nicht nur der, stand tagelang in der berechtigten medialen Kritik.

    Übrigens: Mich nötigen die Koch -und Castingshows nicht, gucke ich sie doch nicht. Also ein ´gewichtiger´ Grund weniger, sich in den Bundestag wählen zu lassen.
    Aber durch Ihren Beitrag ist mir nun klar, wer sich da in den Bundestag wählen läßt.

    • H.v.T.
    • 04. Januar 2013 7:02 Uhr

    "Wir Deutschen sollten...."
    ----

    Wie mir diese platten Pauschalisierungen auf den Zünder gehen !

    Welcher deutsche Politiker "darf" gemäß Ihrer gemeinten Unterstellung bei jedem Sender anrufen, wenn ihm etwas nicht passt ? Der letzte, der das tat, und nicht nur der, stand tagelang in der berechtigten medialen Kritik.

    Übrigens: Mich nötigen die Koch -und Castingshows nicht, gucke ich sie doch nicht. Also ein ´gewichtiger´ Grund weniger, sich in den Bundestag wählen zu lassen.
    Aber durch Ihren Beitrag ist mir nun klar, wer sich da in den Bundestag wählen läßt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte ORF | Protest | Rundfunk | Sender | Video | Regierung
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