Medienpolitik : ORF-Redakteure legen Beschwerde bei Verfassungsgericht ein

Die Journalisten des ORF bringen den Streit um politische Einflussnahme beim Sender vor Gericht. Falls sie Recht bekommen, müsste die Regierung das Rundfunkgesetz ändern.

Im Streit um vermutlich parteipolitische Personalentscheidungen beim ORF wendet sich der Redakteursrat an den Verfassungsgerichtshof. Er soll prüfen, ob das umstrittene ORF-Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist. Das bestätigte die Kanzlei der Journalisten.

Die Redakteure des öffentlich-rechtlichen Senders wollen damit die Unabhängigkeit des Rundfunks vor politischer Einflussnahme stärken. Konkret geht es um ihre Anhörungs- und Mitwirkungsrechte bei Postenbesetzungen. Die Journalisten kritisieren, dass im Gesetz keine Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen ihre Rechte enthalten sind.

Beschwerden dazu bei der Medienbehörde und dem Bundeskommunikationssenat waren zuvor wegen fehlender Zuständigkeiten abgewiesen worden. Sollte der Verfassungsgerichtshof das ORF-Gesetz als verfassungswidrig einstufen, müsste die Regierung ein neues Gesetz formulieren. Mit einem Urteil ist frühestens in einem Jahr zu rechnen, hieß es von der Anwaltskanzlei.

Beim ORF hatte es in der Vergangenheit immer wieder heftige Proteste gegeben, weil Posten politisch motiviert an bestimmte Kandidaten gegangen sein sollen. Unter anderem sorgte die Personalie von Nikolaus Pelinka für Aufsehen, der neuer Büroleiter von ORF-Chef Alexander Wrabetz werden sollte. Die Redakteure sahen darin ein Zugeständnis an die Sozialdemokraten und organisierten eine Unterschriftenaktion gegen die Stellenbesetzung. Außerdem stellen sie ein Video ins Netz, in dem sie die Unabhängigkeit des Senders forderten.

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