Öffentlich-rechtliche Sender : ARD-Vorsitzender Marmor verteidigt Rundfunkabgabe

Für 90 Prozent der Rundfunkzahler ändere sich mit der neuen Gebührenregelung nichts, sagt der neue ARD-Chef Lutz Marmor. Dennoch räumte er Fehler ein.
Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv) © Jochen Lübke/dpa

Der neue ARD-Vorsitzende, NDR-Intendant Lutz Marmor, hat die Einführung der pauschalen Rundfunkabgabe für alle Haushalte verteidigt. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf die Frage, warum 60 Prozent der Deutschen das Projekt ablehnten.

Marmor räumte Fehler ein. So sei etwa die Vorgabe, auch von Demenzkranken in Pflegeheimen die Gebühr einzufordern, erst nach Protesten zurückgenommenen worden: "Als ich das hörte, war mir gleich klar: Das geht ja gar nicht. Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären", sagte Marmor.

Derzeit gingen bei der ARD mehr Beschwerden als sonst ein. "Bei Firmen mit vielen Filialen kann ich die Beschwerden teilweise nachvollziehen", räumte der ARD-Chef ein. "Es gibt aber auch Unternehmen, die weniger zahlen." Für 90 Prozent der Leute ändere sich jedoch nichts an der Höhe ihrer Beiträge.

Die Einnahmen werden vermutlich stabil bleiben

Marmor bestritt, dass die Umstellung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen bis zu 1,6 Milliarden Euro bringen könnte. "Wo diese Zahl herkommt, ist mir schleierhaft. Niemand weiß zurzeit genau, ob es mehr oder sogar weniger Einnahmen als heute sein werden." Am wahrscheinlichsten sei, dass sie in etwa stabil bleiben.

Seit dem 1. Januar orientiert sich die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der Wohnung. Die Zahl der Fernseh- und Radiogeräte oder der Mitbewohner spielt keine Rolle mehr. Die Rundfunkabgabe von 17,98 Euro im Monat wird gleichermaßen fällig für Singles, Großfamilien oder eine Wohngemeinschaft.

Zahl der Werbespots könnte verringert werden

Weniger Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen hält Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) für möglich. Der Koordinator der Medienpolitik der unionsregierten Bundesländer stellte in der Leipziger Volkszeitung eine Senkung des Werbeanteils in Aussicht, wenn die Abgabe zu unerwarteten Mehreinnahmen führe. Über eventuelle Mehrerlöse zu entscheiden, sei keine Aufgabe der Intendanten: "Aber auch eine Verringerung der Gebühr für den Gebührenzahler ist denkbar."

Laut Focus rechnen Gerichte mit ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen im Frühjahr. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts sagte, er halte es für durchaus wahrscheinlich, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungskonform sei, von den Verwaltungsgerichten zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde.

Nach Informationen des Focus lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg haben könnte. Unternehmen mit vielen Filialen müssen nach der neuen Regelung deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.

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Kommentare

227 Kommentare Seite 1 von 27 Kommentieren

Familienplanung halte ich für eine Privatsache

aber das meine ich auch so. Ich habe noch nicht einmal über den Generationenvertrag abstimmen können, der meine Rentenzahlungen sofort wieder verpulvert.

Wer jettz wieviel für die Kinder zahlt, darüber könnten wir jetzt lange diskutieren - nur Sie haben schlicht das Thema verfehlt.

Ich kommentierte auf einen Artikel der davon sprach, dass es ungerecht sei, wenn mehrere Erwachsene in einerm Haushalt nur eine Gebühr zahlen (was früher bekanntlich anders war) - und ergänzte dies, dass man auch für die Zweitwohnung noch zahlen muss, was für einen Single ein Witz ist, weil er immer mindestens ein Angebot nicht nutzen kann.

Bravo!

Leider wird das mit den Kinderlosen immer einseitig betrachtet.

Dass man mit als Kinderloser mit seinen Steuern massiv die Kinder anderer Leute unterstützt (und dabei oft genug selber nicht genug Geld hat, um eine eigenen Familie zu gründen wie ich), wird gern in der Debatte unterschlagen.

Wieder eine Facette der alltäglichen Ungerechtigkeitt in Deutschland.

Deutschland ist längst ein Land geworden, wo dem, der hat, (am meisten) gegeben wird.

Na ja, brestling,

Ihr "TV-Desinteresse" will ich Ihnen nicht absprechen. Aber wenn wir uns mal umschauen, bezahlen wir alle für vieles, das uns nicht interessiert oder das wir gar ablehnen - ich z.B. für Panzer- oder U-Boot-Geschenke in Krisengebiete, für den "Ehrensold" des Herrn Wulff oder für die allwöchentlichen Polizeieinsätze in Fußballstadien. Oder eben - und das wollte ich vor allem darlegen - über die Preise der von uns benötigten Produkte unter anderem für das Unterschicht-Fernsehen, und zwar erheblich mehr, als die GEZ von uns kassiert.

Jetzt verstanden?