Öffentlich-rechtliche SenderARD-Vorsitzender Marmor verteidigt Rundfunkabgabe

Für 90 Prozent der Rundfunkzahler ändere sich mit der neuen Gebührenregelung nichts, sagt der neue ARD-Chef Lutz Marmor. Dennoch räumte er Fehler ein.

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)  |  © Jochen Lübke/dpa

Der neue ARD-Vorsitzende, NDR-Intendant Lutz Marmor, hat die Einführung der pauschalen Rundfunkabgabe für alle Haushalte verteidigt. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf die Frage, warum 60 Prozent der Deutschen das Projekt ablehnten.

Marmor räumte Fehler ein. So sei etwa die Vorgabe, auch von Demenzkranken in Pflegeheimen die Gebühr einzufordern, erst nach Protesten zurückgenommenen worden: "Als ich das hörte, war mir gleich klar: Das geht ja gar nicht. Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären", sagte Marmor.

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Derzeit gingen bei der ARD mehr Beschwerden als sonst ein. "Bei Firmen mit vielen Filialen kann ich die Beschwerden teilweise nachvollziehen", räumte der ARD-Chef ein. "Es gibt aber auch Unternehmen, die weniger zahlen." Für 90 Prozent der Leute ändere sich jedoch nichts an der Höhe ihrer Beiträge.

Die Einnahmen werden vermutlich stabil bleiben

Marmor bestritt, dass die Umstellung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen bis zu 1,6 Milliarden Euro bringen könnte. "Wo diese Zahl herkommt, ist mir schleierhaft. Niemand weiß zurzeit genau, ob es mehr oder sogar weniger Einnahmen als heute sein werden." Am wahrscheinlichsten sei, dass sie in etwa stabil bleiben.

Seit dem 1. Januar orientiert sich die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der Wohnung. Die Zahl der Fernseh- und Radiogeräte oder der Mitbewohner spielt keine Rolle mehr. Die Rundfunkabgabe von 17,98 Euro im Monat wird gleichermaßen fällig für Singles, Großfamilien oder eine Wohngemeinschaft.

Zahl der Werbespots könnte verringert werden

Weniger Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen hält Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) für möglich. Der Koordinator der Medienpolitik der unionsregierten Bundesländer stellte in der Leipziger Volkszeitung eine Senkung des Werbeanteils in Aussicht, wenn die Abgabe zu unerwarteten Mehreinnahmen führe. Über eventuelle Mehrerlöse zu entscheiden, sei keine Aufgabe der Intendanten: "Aber auch eine Verringerung der Gebühr für den Gebührenzahler ist denkbar."

Laut Focus rechnen Gerichte mit ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen im Frühjahr. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts sagte, er halte es für durchaus wahrscheinlich, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungskonform sei, von den Verwaltungsgerichten zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde.

Nach Informationen des Focus lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg haben könnte. Unternehmen mit vielen Filialen müssen nach der neuen Regelung deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.

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Leserkommentare
    • m123
    • 06. Januar 2013 23:57 Uhr
    137. eventuell

    so, wie ich das """"beschrieben"""" habe.

  1. Ich bin immer wieder beeindruckt, wie leicht das Stichwort "GEZ" es schafft, vor allem in Zuschauerkommentaren veritable Hasstiraden gegen die bösen ÖR-Anstalten auszulösen, da doch die hervorragenden Produkte der Privaten wie DSDS, Dschungelcamp, Next Topmodel etc. von uneigennützigen Wohltätern, wenn nicht gar himmlischen Mächten, gratis unters Volk gebracht werden.

    Oder etwa doch nicht?

    Die Privaten finanzieren sich aus den Werbeetats der Wirtschaft, die wiederum voll in die Produktpreise eingehen. Da eine Vermeidung der beworbenen Produkte faktisch nicht möglich ist, zahle ich also auch eine "Zwangsabgabe" für RTL & Co., obwohl die alle auf meinem Bildschirm nicht sudeln dürfen.

    Informationen über die Werbeeinnahmen sind schwer zu finden; nach einer für mich nicht nachprüfbaren <a href=http://de.statista.com/statistik/daten/studie/160923/umfrage/brutto-werb... lagen sie 2009</a> <b>nur für die 6 größten Sender (RTL, SAT1, P7, VOX, K1, RTL2) zusammen bei 10 Mrd. €, das wären mtl rd. 21 € pro Haushalt</b> (zuzüglich MwSt!).

    Nicht, dass an den ÖR nichts zu kritisieren wäre: Ein Übermaß an Fußball und nächtlichen Kloppereien ("Boxen") entspricht sicher ebensowenig dem Sendeauftrag wie seichte Soaps, groteske Geldverschleuderung z.B. bei "Wetten dass" und die zunehmenden Einschleim-Versuche bei der Privaten-Zielgruppe durch Verflachung des Programmangebots. Alles schlimm - aber kein Vergleich mit dem Schrott auf der anderen Seite.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Informationsmangel"
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    Eine Qualitätsdiskussion draus zu machen geht völlig an der Sache vorbei. Mich und die anderen aus der die letzten Jahre rasend schnell gewachsenen Gruppe der TV-Desinteressierten interessiert dieses Medium schlichtweg nicht. Es interessiert uns nicht die Bohne, wer dort wie irgendwelche "Qualitäten" definiert und produziert. Das Medium ist für uns tot. Es hat sich schon lange überlebt. Sie versuchen, ein totes Pferd zu reiten. Wenn ihnen das Spass macht, gerne! Ich weigere mich nur, für ihren Spass jedes Jahr über 200 EUR zu bezahlen.

  2. 139. [...]

    Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "Thementag"
  3. Eine Qualitätsdiskussion draus zu machen geht völlig an der Sache vorbei. Mich und die anderen aus der die letzten Jahre rasend schnell gewachsenen Gruppe der TV-Desinteressierten interessiert dieses Medium schlichtweg nicht. Es interessiert uns nicht die Bohne, wer dort wie irgendwelche "Qualitäten" definiert und produziert. Das Medium ist für uns tot. Es hat sich schon lange überlebt. Sie versuchen, ein totes Pferd zu reiten. Wenn ihnen das Spass macht, gerne! Ich weigere mich nur, für ihren Spass jedes Jahr über 200 EUR zu bezahlen.

    3 Leserempfehlungen
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    Ihr "TV-Desinteresse" will ich Ihnen nicht absprechen. Aber wenn wir uns mal umschauen, bezahlen wir alle für vieles, das uns nicht interessiert oder das wir gar ablehnen - ich z.B. für Panzer- oder U-Boot-Geschenke in Krisengebiete, für den "Ehrensold" des Herrn Wulff oder für die allwöchentlichen Polizeieinsätze in Fußballstadien. Oder eben - und das wollte ich vor allem darlegen - über die Preise der von uns benötigten Produkte unter anderem für das Unterschicht-Fernsehen, und zwar erheblich mehr, als die GEZ von uns kassiert.

    Jetzt verstanden?

    • Koon
    • 07. Januar 2013 0:41 Uhr

    ...Sie schreiben:

    "Der Altersdurchschnitt beträgt z. B. bei Pro Sieben 35 Jahre, bei der ARD 60 und, man höre und staune, beim BR sogar 64. n-tv kommt mit 51 % offenbar auch bei den Älteren recht gut an:
    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/183279/umfrage/durchschnit...

    Wenn ich mir die Statistik so ansehe, dann wäre es doch nur gerecht, die "Gebühr" für die ÖR von Personen ab dem 54ten Lebensjahr einzuziehen:-)

    Eine Leserempfehlung
    • Uxmal
    • 07. Januar 2013 0:54 Uhr

    So, und jetzt überlegen Sie mal, wieviel Geld die von Ihnen genannten Sender von den 7,5 Milliarden Zwangsgebühr wohl abbekommen...!! :(

    Wenn ich verfügen könnte, dass Arte von meinen 18 Euro wenigstens 70% bekommen würde, hätte die Gebühr meinen Segen.

    Antwort auf "....."
  4. Ihr "TV-Desinteresse" will ich Ihnen nicht absprechen. Aber wenn wir uns mal umschauen, bezahlen wir alle für vieles, das uns nicht interessiert oder das wir gar ablehnen - ich z.B. für Panzer- oder U-Boot-Geschenke in Krisengebiete, für den "Ehrensold" des Herrn Wulff oder für die allwöchentlichen Polizeieinsätze in Fußballstadien. Oder eben - und das wollte ich vor allem darlegen - über die Preise der von uns benötigten Produkte unter anderem für das Unterschicht-Fernsehen, und zwar erheblich mehr, als die GEZ von uns kassiert.

    Jetzt verstanden?

    Antwort auf "Tote Pferde"
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    • Medley
    • 07. Januar 2013 2:28 Uhr

    "..über die Preise der von uns benötigten Produkte unter anderem für das Unterschicht-Fernsehen, und zwar erheblich mehr, als die GEZ von uns kassiert. Jetzt verstanden?"

    Ganz falsch. Die Werbung kostet zwar Geld, macht diese beworbenen Waren über dem Umweg des (aus der inneren Logik heraus)größeren Stückabsatzes im Preis aber wiederum billiger, weil die Fixkosten bei der Güterherstellung nunmehr auf mehr verkaufte Produkte verteilt werden können. JETZT verstanden?

    LINK: http://de.wikipedia.org/wiki/Fixe_Kosten

    Und was das Unterschichtfernsehen betrifft, welche Sendungen von welchen TV_Kanälen meinten sie denn da speziell? Die volksdümmlichen Musikantenstadl, die Seniorenfeste der Volksmusik, die "Marienhof"-Soapoperas, die "Das Traumschiff"-Schmonzetten, die Hera Lind und die Rosamunde Pilcher Kitschverfilmungen und den ganzen anderen grottigen Trash, der, -wohlgemerkt- nicht im Privatversehen, sondern bei den GEZ-Sendern läuft? Wie kommen sie eigentlich auf die lustige Idee, dass der ÖRR mehr gebildete Zuschauer als das Privatfernsehen hat? Würden sich nur einkommens- und damit konsumschwache Bevölkerungsschichten auf RTL & Co rumtreiben, so wäre das ein ziemlich unattraktives Umfeld für die Werbewirtschaft und deren Kunden, denn der zahlungskräftige gebildete Mittelstand ist es ja, der vorallem die dicken Einzelhandelumsätze bringt und nicht der klamme Harz4-Empfänger, der jeden Cent erst x-mal umdrehen muss, bevor er irgendein NoName-Produkt in den Einkaufswagen legt.

    > ich z.B. für Panzer- oder U-Boot-Geschenke in Krisengebiete

    Dass es eine Kopfsteuer für U-Boot Exporte gibt, ist mir neu.

  5. Es wäre doch schon viel gewonnen, wenn man das "outsourcing" der ehemals im ÖR bekannt gewordenden Talkmaster unterlassen würde. Warum wohl kostet jetzt ein "Plasberg" im Ersten so viel mehr.
    Da liegt der Hund begraben. Die Millionen, die an Will, Plasberg etc. gehen, weil die ihre eigenen Produktionsfirmen gegründet haben, könnten locker eingespart werden.

    2 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte ARD | CDU | Bundesverfassungsgericht | Euro | Focus | Gebühr
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