Öffentlich-rechtliche SenderARD-Vorsitzender Marmor verteidigt Rundfunkabgabe

Für 90 Prozent der Rundfunkzahler ändere sich mit der neuen Gebührenregelung nichts, sagt der neue ARD-Chef Lutz Marmor. Dennoch räumte er Fehler ein.

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)  |  © Jochen Lübke/dpa

Der neue ARD-Vorsitzende, NDR-Intendant Lutz Marmor, hat die Einführung der pauschalen Rundfunkabgabe für alle Haushalte verteidigt. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf die Frage, warum 60 Prozent der Deutschen das Projekt ablehnten.

Marmor räumte Fehler ein. So sei etwa die Vorgabe, auch von Demenzkranken in Pflegeheimen die Gebühr einzufordern, erst nach Protesten zurückgenommenen worden: "Als ich das hörte, war mir gleich klar: Das geht ja gar nicht. Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären", sagte Marmor.

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Derzeit gingen bei der ARD mehr Beschwerden als sonst ein. "Bei Firmen mit vielen Filialen kann ich die Beschwerden teilweise nachvollziehen", räumte der ARD-Chef ein. "Es gibt aber auch Unternehmen, die weniger zahlen." Für 90 Prozent der Leute ändere sich jedoch nichts an der Höhe ihrer Beiträge.

Die Einnahmen werden vermutlich stabil bleiben

Marmor bestritt, dass die Umstellung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen bis zu 1,6 Milliarden Euro bringen könnte. "Wo diese Zahl herkommt, ist mir schleierhaft. Niemand weiß zurzeit genau, ob es mehr oder sogar weniger Einnahmen als heute sein werden." Am wahrscheinlichsten sei, dass sie in etwa stabil bleiben.

Seit dem 1. Januar orientiert sich die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der Wohnung. Die Zahl der Fernseh- und Radiogeräte oder der Mitbewohner spielt keine Rolle mehr. Die Rundfunkabgabe von 17,98 Euro im Monat wird gleichermaßen fällig für Singles, Großfamilien oder eine Wohngemeinschaft.

Zahl der Werbespots könnte verringert werden

Weniger Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen hält Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) für möglich. Der Koordinator der Medienpolitik der unionsregierten Bundesländer stellte in der Leipziger Volkszeitung eine Senkung des Werbeanteils in Aussicht, wenn die Abgabe zu unerwarteten Mehreinnahmen führe. Über eventuelle Mehrerlöse zu entscheiden, sei keine Aufgabe der Intendanten: "Aber auch eine Verringerung der Gebühr für den Gebührenzahler ist denkbar."

Laut Focus rechnen Gerichte mit ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen im Frühjahr. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts sagte, er halte es für durchaus wahrscheinlich, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungskonform sei, von den Verwaltungsgerichten zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde.

Nach Informationen des Focus lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg haben könnte. Unternehmen mit vielen Filialen müssen nach der neuen Regelung deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.

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Leserkommentare
  1. 145. Bravo!

    Leider wird das mit den Kinderlosen immer einseitig betrachtet.

    Dass man mit als Kinderloser mit seinen Steuern massiv die Kinder anderer Leute unterstützt (und dabei oft genug selber nicht genug Geld hat, um eine eigenen Familie zu gründen wie ich), wird gern in der Debatte unterschlagen.

    Wieder eine Facette der alltäglichen Ungerechtigkeitt in Deutschland.

    Deutschland ist längst ein Land geworden, wo dem, der hat, (am meisten) gegeben wird.

    Antwort auf "Der Single zahlt"
  2. dann verbraten sie (falls ich mich nicht irre)

    22 Millionen.

    Pro Tag!

    Antwort auf "Gespieltes Mitleid"
    • Medley
    • 07. Januar 2013 1:38 Uhr

    Heute um 12:00 Uhr im Ersten der Presseclub: Fünf Journalisten und eine Meinung. Ein geladener Journalist von der linken Süddeutschen Zeitung. Einer von der linksliberalen ZEIT, einer von der linksalternativen TAZ und einer vom linksliberalen Cicereo, plus dem Moderator vom SPD-hörigen WDR, Jörg Schönenborn. Tja, bei solch' "ausgewogenen" Sendungen und Berichterstattungen, da zahlt man als tendenzieller CDU-Wähler doch nochmal doppelt so gerne die nun neue "Demokrati(zwangs)abgabe", besondes, wenn der grantelnde Dauergast Prantl von der Süddeutschen mal wieder als penetrant mitgrantelnder und mitprantelter Teilnehmer seinen bayrisch-süßsauren Senf dazu beitragen muss. Warum nennt man diese Sendung dann nicht gleich einfach in "Prantlclub" um? Fazit: Ich könnte garnicht soviel TFT-Flatscreens käuflich erwerben, wie ich sie aus dem Fenster schmeissen möchte. Echt wahr!

  3. ... in allen Ländern der Welt technisch perfekt funktioniert (z. B. auch in Deutschland beim PayTV), warum soll das gerade in Deutschland nicht funktionieren, bloss weil es den ÖR betrifft?

    Die Fernsehtechnik ist identisch!

  4. Nach Lektüre des Medienkritikers Neil Postman und Einsicht in meinen eigenen überbordenden Fernsehkonsum schaffte ich 1995 Fernsehen und Radio ab und trat das an, was die Öffentlich-Rechtlichen seither "Flucht aus der Rundfunkgebühr" nannten - ein interessanter Propagandabegriff, nicht wahr? Wir haben jetzt 2013, macht also 18 Jahre ohne ARD und ZDF (und Co). Meinen Kindern, die bald diese Jahre hinter sich haben werden brachte ich bei, dass Fernsehen und illegale, harte Substanzen gleichermaßen zu bewerten sind - und dass, um es mit einem Satz zu sagen, Gewinner lesen, worin sie mir (und Postman und anderen, deren Ansichten ich teile) folgten. Nun soll ich fast 20 Euro im Monat zahlen für einen fragwürdigen Dienst, den ich seit fast zwei Jahrzehnten ablehne - militant ablehne. Wie erkläre ich das? Und wie soll ich da Gesicht wahren ohne eine energische Erwiderung, die meine Ansichten widergibt?

    6 Leserempfehlungen
  5. Hier wird bei den Armen abkassiert dass für Schicki Mickis
    das zweit Cabrio, der Golfplatz und die hohe Rente finanziert werden kann. Deswegen grinsen die auch immer so in die Kamera.
    Es gibt Leute die sitzen in kalten Wohnungen um am Strom zu sparen. Am Fernsehen können sie ja nicht sparen.
    Ein Zeitungsabonnement kann man kündigen, Fernsehen wird einem zwangsverordnet. Insbesondere von übel ist, dass die Armen sich von der Meinungsmanipualtion der Saturierten durchmanipulieren lassen müssen, das Sein bestimmt das Bewußtsein und dafür auch noch zahlen müssen. Die zahlen ihre eigene Manipulation. Und denjenigen die ihre Grinsende Meinung verbreiten dürfen die kriegen es hinten und vorne rein geschoben. Übrigens der Millionär von dem das Programm bestimmt und gemacht wird zahlt die gleiche Gebühr wie einer vom Präkariat. Dreimal darf man raten wessen Meinung dominiert.

    4 Leserempfehlungen
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    • Medley
    • 07. Januar 2013 2:44 Uhr

    Der "Millionär", der bestimmt den rotgrünen, sich tendentiell antikapitalistisch gebenden ökosozialistischen "Meinungs"-Journalismus bei ARD, ZDF und dem Deutschlandfunk? In welcher Paralleluniversum leben sie denn? Vermutlich wohl in einem, in dem selbst die Jusos noch eine reaktionäre, rechtskonservative, schlagene Burschenschaft ist, oder wie?! Die Lufthoheit in den Redaktionssitzungen beim ÖRR hat ja wohl -weltanschaulich gesehen- eher das Präkeriat als das millionenschwere Unternehmertum erobert, da ja gerade soziale Themen, wie nirgenswo sonst in den Medien, weit überwiegend aus sozialdemokratisch-gewerkschaftlicher Sicht angesprochen, besprochen und durchdekliniert werden, oder zweifeln sie das etwa ernsthaft an?

    • Medley
    • 07. Januar 2013 2:28 Uhr

    "..über die Preise der von uns benötigten Produkte unter anderem für das Unterschicht-Fernsehen, und zwar erheblich mehr, als die GEZ von uns kassiert. Jetzt verstanden?"

    Ganz falsch. Die Werbung kostet zwar Geld, macht diese beworbenen Waren über dem Umweg des (aus der inneren Logik heraus)größeren Stückabsatzes im Preis aber wiederum billiger, weil die Fixkosten bei der Güterherstellung nunmehr auf mehr verkaufte Produkte verteilt werden können. JETZT verstanden?

    LINK: http://de.wikipedia.org/w...

    Und was das Unterschichtfernsehen betrifft, welche Sendungen von welchen TV_Kanälen meinten sie denn da speziell? Die volksdümmlichen Musikantenstadl, die Seniorenfeste der Volksmusik, die "Marienhof"-Soapoperas, die "Das Traumschiff"-Schmonzetten, die Hera Lind und die Rosamunde Pilcher Kitschverfilmungen und den ganzen anderen grottigen Trash, der, -wohlgemerkt- nicht im Privatversehen, sondern bei den GEZ-Sendern läuft? Wie kommen sie eigentlich auf die lustige Idee, dass der ÖRR mehr gebildete Zuschauer als das Privatfernsehen hat? Würden sich nur einkommens- und damit konsumschwache Bevölkerungsschichten auf RTL & Co rumtreiben, so wäre das ein ziemlich unattraktives Umfeld für die Werbewirtschaft und deren Kunden, denn der zahlungskräftige gebildete Mittelstand ist es ja, der vorallem die dicken Einzelhandelumsätze bringt und nicht der klamme Harz4-Empfänger, der jeden Cent erst x-mal umdrehen muss, bevor er irgendein NoName-Produkt in den Einkaufswagen legt.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Na ja, brestling,"
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    kann ganz schön in die Irre führen, wenn bei Anwendung der gewonnenen Erkenntnis die Logik unter die Räder kommt.

    Selbstverständlich reduziert sich der Fixkostenanteil (Werbung) in den Stückkosten (Produkt), wenn wegen des Werbeerfolgs mehr produziert wird. Falls die Mehrproduktion aber nicht in den Regalen bleibt oder (aufgrund der erfolgreichen Werbung in Deutschland?) im Ausland abgesetzt wird, ändert sich für die Gesamtheit der Verbraucher nichts: Der von ihnen über die Produkte finanzierte Werbekuchen bleibt der gleiche. (Vielleicht hätten Sie den Thread ja bis zu meinem Ursprungskommentar zurückverfolgen sollen.)

    Ihre Kritik an zahlreichen ÖR-Sendeformaten teile ich, könnte durchaus noch vieles hinzufügen. Es bleibt aber immer noch sehr viel übrig, das man nicht als "Müll" bezeichnen kann. Umgekehrt wird aber ein Schuh daraus: Können Sie mir aus dem Spektrum der 6 großen Privatsender irgend etwas benennen, das nicht auf die schlichteren Intellekte abzielt?

    • Medley
    • 07. Januar 2013 2:44 Uhr
    152. @Colatto

    Der "Millionär", der bestimmt den rotgrünen, sich tendentiell antikapitalistisch gebenden ökosozialistischen "Meinungs"-Journalismus bei ARD, ZDF und dem Deutschlandfunk? In welcher Paralleluniversum leben sie denn? Vermutlich wohl in einem, in dem selbst die Jusos noch eine reaktionäre, rechtskonservative, schlagene Burschenschaft ist, oder wie?! Die Lufthoheit in den Redaktionssitzungen beim ÖRR hat ja wohl -weltanschaulich gesehen- eher das Präkeriat als das millionenschwere Unternehmertum erobert, da ja gerade soziale Themen, wie nirgenswo sonst in den Medien, weit überwiegend aus sozialdemokratisch-gewerkschaftlicher Sicht angesprochen, besprochen und durchdekliniert werden, oder zweifeln sie das etwa ernsthaft an?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte ARD | CDU | Bundesverfassungsgericht | Euro | Focus | Gebühr
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