Öffentlich-rechtliche SenderARD-Vorsitzender Marmor verteidigt Rundfunkabgabe

Für 90 Prozent der Rundfunkzahler ändere sich mit der neuen Gebührenregelung nichts, sagt der neue ARD-Chef Lutz Marmor. Dennoch räumte er Fehler ein.

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)  |  © Jochen Lübke/dpa

Der neue ARD-Vorsitzende, NDR-Intendant Lutz Marmor, hat die Einführung der pauschalen Rundfunkabgabe für alle Haushalte verteidigt. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf die Frage, warum 60 Prozent der Deutschen das Projekt ablehnten.

Marmor räumte Fehler ein. So sei etwa die Vorgabe, auch von Demenzkranken in Pflegeheimen die Gebühr einzufordern, erst nach Protesten zurückgenommenen worden: "Als ich das hörte, war mir gleich klar: Das geht ja gar nicht. Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären", sagte Marmor.

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Derzeit gingen bei der ARD mehr Beschwerden als sonst ein. "Bei Firmen mit vielen Filialen kann ich die Beschwerden teilweise nachvollziehen", räumte der ARD-Chef ein. "Es gibt aber auch Unternehmen, die weniger zahlen." Für 90 Prozent der Leute ändere sich jedoch nichts an der Höhe ihrer Beiträge.

Die Einnahmen werden vermutlich stabil bleiben

Marmor bestritt, dass die Umstellung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen bis zu 1,6 Milliarden Euro bringen könnte. "Wo diese Zahl herkommt, ist mir schleierhaft. Niemand weiß zurzeit genau, ob es mehr oder sogar weniger Einnahmen als heute sein werden." Am wahrscheinlichsten sei, dass sie in etwa stabil bleiben.

Seit dem 1. Januar orientiert sich die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der Wohnung. Die Zahl der Fernseh- und Radiogeräte oder der Mitbewohner spielt keine Rolle mehr. Die Rundfunkabgabe von 17,98 Euro im Monat wird gleichermaßen fällig für Singles, Großfamilien oder eine Wohngemeinschaft.

Zahl der Werbespots könnte verringert werden

Weniger Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen hält Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) für möglich. Der Koordinator der Medienpolitik der unionsregierten Bundesländer stellte in der Leipziger Volkszeitung eine Senkung des Werbeanteils in Aussicht, wenn die Abgabe zu unerwarteten Mehreinnahmen führe. Über eventuelle Mehrerlöse zu entscheiden, sei keine Aufgabe der Intendanten: "Aber auch eine Verringerung der Gebühr für den Gebührenzahler ist denkbar."

Laut Focus rechnen Gerichte mit ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen im Frühjahr. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts sagte, er halte es für durchaus wahrscheinlich, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungskonform sei, von den Verwaltungsgerichten zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde.

Nach Informationen des Focus lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg haben könnte. Unternehmen mit vielen Filialen müssen nach der neuen Regelung deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.

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Leserkommentare
  1. 145. Nein.

    Sie zahlen einen Kindergartenbeitrag nur, wenn Sie den Kindergarten auch nutzen.

    Das Kindergärten über Steuern finanziert werden, hat mit dem Rundfunkbeitrag nichts zu tun - denn dieser ist eine Abgabe, sollte also für etwas erhoben werden, das man nutzt.

    Antwort auf "Antworten ..."
  2. 146. Bravo!

    Sie haben die Probleme mit dem ÖR genau auf den Punkt gebracht.

  3. 147. Bravo!

    Leider wird das mit den Kinderlosen immer einseitig betrachtet.

    Dass man mit als Kinderloser mit seinen Steuern massiv die Kinder anderer Leute unterstützt (und dabei oft genug selber nicht genug Geld hat, um eine eigenen Familie zu gründen wie ich), wird gern in der Debatte unterschlagen.

    Wieder eine Facette der alltäglichen Ungerechtigkeitt in Deutschland.

    Deutschland ist längst ein Land geworden, wo dem, der hat, (am meisten) gegeben wird.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Der Single zahlt"
  4. dann verbraten sie (falls ich mich nicht irre)

    22 Millionen.

    Pro Tag!

    Antwort auf "Gespieltes Mitleid"
    • Medley
    • 07. Januar 2013 1:38 Uhr

    Heute um 12:00 Uhr im Ersten der Presseclub: Fünf Journalisten und eine Meinung. Ein geladener Journalist von der linken Süddeutschen Zeitung. Einer von der linksliberalen ZEIT, einer von der linksalternativen TAZ und einer vom linksliberalen Cicereo, plus dem Moderator vom SPD-hörigen WDR, Jörg Schönenborn. Tja, bei solch' "ausgewogenen" Sendungen und Berichterstattungen, da zahlt man als tendenzieller CDU-Wähler doch nochmal doppelt so gerne die nun neue "Demokrati(zwangs)abgabe", besondes, wenn der grantelnde Dauergast Prantl von der Süddeutschen mal wieder als penetrant mitgrantelnder und mitprantelter Teilnehmer seinen bayrisch-süßsauren Senf dazu beitragen muss. Warum nennt man diese Sendung dann nicht gleich einfach in "Prantlclub" um? Fazit: Ich könnte garnicht soviel TFT-Flatscreens käuflich erwerben, wie ich sie aus dem Fenster schmeissen möchte. Echt wahr!

  5. ... in allen Ländern der Welt technisch perfekt funktioniert (z. B. auch in Deutschland beim PayTV), warum soll das gerade in Deutschland nicht funktionieren, bloss weil es den ÖR betrifft?

    Die Fernsehtechnik ist identisch!

  6. Nach Lektüre des Medienkritikers Neil Postman und Einsicht in meinen eigenen überbordenden Fernsehkonsum schaffte ich 1995 Fernsehen und Radio ab und trat das an, was die Öffentlich-Rechtlichen seither "Flucht aus der Rundfunkgebühr" nannten - ein interessanter Propagandabegriff, nicht wahr? Wir haben jetzt 2013, macht also 18 Jahre ohne ARD und ZDF (und Co). Meinen Kindern, die bald diese Jahre hinter sich haben werden brachte ich bei, dass Fernsehen und illegale, harte Substanzen gleichermaßen zu bewerten sind - und dass, um es mit einem Satz zu sagen, Gewinner lesen, worin sie mir (und Postman und anderen, deren Ansichten ich teile) folgten. Nun soll ich fast 20 Euro im Monat zahlen für einen fragwürdigen Dienst, den ich seit fast zwei Jahrzehnten ablehne - militant ablehne. Wie erkläre ich das? Und wie soll ich da Gesicht wahren ohne eine energische Erwiderung, die meine Ansichten widergibt?

    7 Leserempfehlungen
  7. Hier wird bei den Armen abkassiert dass für Schicki Mickis
    das zweit Cabrio, der Golfplatz und die hohe Rente finanziert werden kann. Deswegen grinsen die auch immer so in die Kamera.
    Es gibt Leute die sitzen in kalten Wohnungen um am Strom zu sparen. Am Fernsehen können sie ja nicht sparen.
    Ein Zeitungsabonnement kann man kündigen, Fernsehen wird einem zwangsverordnet. Insbesondere von übel ist, dass die Armen sich von der Meinungsmanipualtion der Saturierten durchmanipulieren lassen müssen, das Sein bestimmt das Bewußtsein und dafür auch noch zahlen müssen. Die zahlen ihre eigene Manipulation. Und denjenigen die ihre Grinsende Meinung verbreiten dürfen die kriegen es hinten und vorne rein geschoben. Übrigens der Millionär von dem das Programm bestimmt und gemacht wird zahlt die gleiche Gebühr wie einer vom Präkariat. Dreimal darf man raten wessen Meinung dominiert.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Medley
    • 07. Januar 2013 2:44 Uhr

    Der "Millionär", der bestimmt den rotgrünen, sich tendentiell antikapitalistisch gebenden ökosozialistischen "Meinungs"-Journalismus bei ARD, ZDF und dem Deutschlandfunk? In welcher Paralleluniversum leben sie denn? Vermutlich wohl in einem, in dem selbst die Jusos noch eine reaktionäre, rechtskonservative, schlagene Burschenschaft ist, oder wie?! Die Lufthoheit in den Redaktionssitzungen beim ÖRR hat ja wohl -weltanschaulich gesehen- eher das Präkeriat als das millionenschwere Unternehmertum erobert, da ja gerade soziale Themen, wie nirgenswo sonst in den Medien, weit überwiegend aus sozialdemokratisch-gewerkschaftlicher Sicht angesprochen, besprochen und durchdekliniert werden, oder zweifeln sie das etwa ernsthaft an?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte ARD | CDU | Bundesverfassungsgericht | Euro | Focus | Gebühr
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