Öffentlich-rechtliche SenderARD-Vorsitzender Marmor verteidigt Rundfunkabgabe

Für 90 Prozent der Rundfunkzahler ändere sich mit der neuen Gebührenregelung nichts, sagt der neue ARD-Chef Lutz Marmor. Dennoch räumte er Fehler ein.

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)  |  © Jochen Lübke/dpa

Der neue ARD-Vorsitzende, NDR-Intendant Lutz Marmor, hat die Einführung der pauschalen Rundfunkabgabe für alle Haushalte verteidigt. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf die Frage, warum 60 Prozent der Deutschen das Projekt ablehnten.

Marmor räumte Fehler ein. So sei etwa die Vorgabe, auch von Demenzkranken in Pflegeheimen die Gebühr einzufordern, erst nach Protesten zurückgenommenen worden: "Als ich das hörte, war mir gleich klar: Das geht ja gar nicht. Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären", sagte Marmor.

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Derzeit gingen bei der ARD mehr Beschwerden als sonst ein. "Bei Firmen mit vielen Filialen kann ich die Beschwerden teilweise nachvollziehen", räumte der ARD-Chef ein. "Es gibt aber auch Unternehmen, die weniger zahlen." Für 90 Prozent der Leute ändere sich jedoch nichts an der Höhe ihrer Beiträge.

Die Einnahmen werden vermutlich stabil bleiben

Marmor bestritt, dass die Umstellung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen bis zu 1,6 Milliarden Euro bringen könnte. "Wo diese Zahl herkommt, ist mir schleierhaft. Niemand weiß zurzeit genau, ob es mehr oder sogar weniger Einnahmen als heute sein werden." Am wahrscheinlichsten sei, dass sie in etwa stabil bleiben.

Seit dem 1. Januar orientiert sich die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der Wohnung. Die Zahl der Fernseh- und Radiogeräte oder der Mitbewohner spielt keine Rolle mehr. Die Rundfunkabgabe von 17,98 Euro im Monat wird gleichermaßen fällig für Singles, Großfamilien oder eine Wohngemeinschaft.

Zahl der Werbespots könnte verringert werden

Weniger Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen hält Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) für möglich. Der Koordinator der Medienpolitik der unionsregierten Bundesländer stellte in der Leipziger Volkszeitung eine Senkung des Werbeanteils in Aussicht, wenn die Abgabe zu unerwarteten Mehreinnahmen führe. Über eventuelle Mehrerlöse zu entscheiden, sei keine Aufgabe der Intendanten: "Aber auch eine Verringerung der Gebühr für den Gebührenzahler ist denkbar."

Laut Focus rechnen Gerichte mit ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen im Frühjahr. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts sagte, er halte es für durchaus wahrscheinlich, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungskonform sei, von den Verwaltungsgerichten zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde.

Nach Informationen des Focus lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg haben könnte. Unternehmen mit vielen Filialen müssen nach der neuen Regelung deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.

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Leserkommentare
  1. Ich gebe ihnen vollkommen Recht mit dem wie es sein sollte.
    Auch ich wäre für eine öffentliches Fernsehen ohne Werbung das einzig und alleine der Information dient.

    Nur mit ihrer Ursachen Identifikation bin ich nicht einverstanden:
    Ausdrücklich trägt die Politik die Forderung des Wettbewerbs mit den privaten an die öffentlich-rechtlichen Anstalten heran.
    Wenn ich es recht erinnere sind es immer politische Kreise gewesen die auf die öffentlich-rechtlichen eingedroschen haben, und immer war die nicht erreichte Quote das Argument gegen sie.

  2. 162. Stimmt,

    die Antwort von Herrn Marmor scheint aus einer Gesellschaftsstruktur zu stammen in der es auch möglich war zu sagen: ".. dann sollen sie doch Kuchen essen.."

    Zudem schön zu lesen, wie sich Herr Marmor um die Begrifflichkeiten windet, propagiert er doch faktisch eine Steuer welche wegen angebliche Staatsferne nur nicht so genannt werden darf.

    Beste Grüße CM

    2 Leserempfehlungen
  3. 163. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    • TDU
    • 07. Januar 2013 9:32 Uhr

    Die Gebüher kostet 215,76 p. a.. 3 Fussballspiele, mit Anfahrt 60 Euro, Tagesschau und Serien wie "wildes Skandinavien", 10 gute Krimis a 12 Euro Kinopreis dazu Arte, Phoenix und die regionalen Ländersendungen. Will man alles muss man halt für Kabel noch mal € 17 blechen. Dann hat man noch ZDF NEO, 1 Festival usw.

    Da hat man den Beitrag schon wieder raus. Ich will zwar nicht wissen, wie hoch die Personalkosten für diejenigen sind, die nicht im operativen Geschäft tätig sind, aber das käme aus der Zeit des Wirtschaftsbooms und wäre typisch für alle ö/r Einrichtungen.

    Und selbst Radio wäre um einiges ärmer sage ich als verwöhnter WDR und SWF Hörer, auch wenns mitunter was zu langweilig linkslastig ist.

    Und nicht vergessen sollte man, dass die ö/r auch eine gewisse Korrekturfunktion für die Privaten haben. Allzu anspruchslos gehts zumindest bei SAT und RTL auch nicht, aber nur mit Privaten wärs ein Grauen. Und dann wären m. E. auch die Werbeunterbrechungen von völlig anderer "Qualität" was Häufigkeit und Intensität angeht.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    die werbeunterbrechungen sind doch jett schon am obersten limit und dafür sorgt schon das peinzip der gewinnmaximierung.

    3sat und ein überregionales radioprogramm reicht völlig aus. wer mehr will soll dafür bezahlen.

  4. 165. Die ÖRR?

    Ich liebe die ORR! Ich zahle gerne, damit ich eine Alternative habe zu dem Unterschichtendreck der in den privaten gesendet wird! Wo Dummheit als der Normalzustand der Bürgers propagiert wird. Die Qualität eines Tatort ist mir 100000 Mal lieber als diese Amiserien und Nachrichten sind weit weniger "Propaganda".
    Zudem haben wir Niveau und Qualität in Form von 3Sat, Arte, ZDFneo, usw. von denen die privaten soweit weg sind wie die Sonnen vom Zentrum des Universums.

    Die skandinavischen Krimiserien sind ein Highlight des Fernsehprogrammes in D. überhaupt. Würden aber keine Quote bringen im privaten Fernsehen.

    4 Leserempfehlungen
  5. > ich z.B. für Panzer- oder U-Boot-Geschenke in Krisengebiete

    Dass es eine Kopfsteuer für U-Boot Exporte gibt, ist mir neu.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Na ja, brestling,"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte ARD | CDU | Bundesverfassungsgericht | Euro | Focus | Gebühr
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