Öffentlich-rechtliche Sender: ARD-Vorsitzender Marmor verteidigt Rundfunkabgabe
Für 90 Prozent der Rundfunkzahler ändere sich mit der neuen Gebührenregelung nichts, sagt der neue ARD-Chef Lutz Marmor. Dennoch räumte er Fehler ein.
© Jochen Lübke/dpa
Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)
Der neue ARD-Vorsitzende, NDR-Intendant Lutz Marmor, hat die Einführung der pauschalen Rundfunkabgabe für alle Haushalte verteidigt. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf die Frage, warum 60 Prozent der Deutschen das Projekt ablehnten.
Marmor räumte Fehler ein. So sei etwa die Vorgabe, auch von Demenzkranken in Pflegeheimen die Gebühr einzufordern, erst nach Protesten zurückgenommenen worden: "Als ich das hörte, war mir gleich klar: Das geht ja gar nicht. Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären", sagte Marmor.
Derzeit gingen bei der ARD mehr Beschwerden als sonst ein. "Bei Firmen mit vielen Filialen kann ich die Beschwerden teilweise nachvollziehen", räumte der ARD-Chef ein. "Es gibt aber auch Unternehmen, die weniger zahlen." Für 90 Prozent der Leute ändere sich jedoch nichts an der Höhe ihrer Beiträge.
Die Einnahmen werden vermutlich stabil bleiben
Marmor bestritt, dass die Umstellung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen bis zu 1,6 Milliarden Euro bringen könnte. "Wo diese Zahl herkommt, ist mir schleierhaft. Niemand weiß zurzeit genau, ob es mehr oder sogar weniger Einnahmen als heute sein werden." Am wahrscheinlichsten sei, dass sie in etwa stabil bleiben.
Seit dem 1. Januar orientiert sich die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der Wohnung. Die Zahl der Fernseh- und Radiogeräte oder der Mitbewohner spielt keine Rolle mehr. Die Rundfunkabgabe von 17,98 Euro im Monat wird gleichermaßen fällig für Singles, Großfamilien oder eine Wohngemeinschaft.
Zahl der Werbespots könnte verringert werden
Weniger Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen hält Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) für möglich. Der Koordinator der Medienpolitik der unionsregierten Bundesländer stellte in der Leipziger Volkszeitung eine Senkung des Werbeanteils in Aussicht, wenn die Abgabe zu unerwarteten Mehreinnahmen führe. Über eventuelle Mehrerlöse zu entscheiden, sei keine Aufgabe der Intendanten: "Aber auch eine Verringerung der Gebühr für den Gebührenzahler ist denkbar."
Laut Focus rechnen Gerichte mit ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen im Frühjahr. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts sagte, er halte es für durchaus wahrscheinlich, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungskonform sei, von den Verwaltungsgerichten zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde.
Nach Informationen des Focus lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg haben könnte. Unternehmen mit vielen Filialen müssen nach der neuen Regelung deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.
Ich gebe ihnen vollkommen Recht mit dem wie es sein sollte.
Auch ich wäre für eine öffentliches Fernsehen ohne Werbung das einzig und alleine der Information dient.
Nur mit ihrer Ursachen Identifikation bin ich nicht einverstanden:
Ausdrücklich trägt die Politik die Forderung des Wettbewerbs mit den privaten an die öffentlich-rechtlichen Anstalten heran.
Wenn ich es recht erinnere sind es immer politische Kreise gewesen die auf die öffentlich-rechtlichen eingedroschen haben, und immer war die nicht erreichte Quote das Argument gegen sie.
die Antwort von Herrn Marmor scheint aus einer Gesellschaftsstruktur zu stammen in der es auch möglich war zu sagen: ".. dann sollen sie doch Kuchen essen.."
Zudem schön zu lesen, wie sich Herr Marmor um die Begrifflichkeiten windet, propagiert er doch faktisch eine Steuer welche wegen angebliche Staatsferne nur nicht so genannt werden darf.
Beste Grüße CM
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls
Die Gebüher kostet 215,76 p. a.. 3 Fussballspiele, mit Anfahrt 60 Euro, Tagesschau und Serien wie "wildes Skandinavien", 10 gute Krimis a 12 Euro Kinopreis dazu Arte, Phoenix und die regionalen Ländersendungen. Will man alles muss man halt für Kabel noch mal € 17 blechen. Dann hat man noch ZDF NEO, 1 Festival usw.
Da hat man den Beitrag schon wieder raus. Ich will zwar nicht wissen, wie hoch die Personalkosten für diejenigen sind, die nicht im operativen Geschäft tätig sind, aber das käme aus der Zeit des Wirtschaftsbooms und wäre typisch für alle ö/r Einrichtungen.
Und selbst Radio wäre um einiges ärmer sage ich als verwöhnter WDR und SWF Hörer, auch wenns mitunter was zu langweilig linkslastig ist.
Und nicht vergessen sollte man, dass die ö/r auch eine gewisse Korrekturfunktion für die Privaten haben. Allzu anspruchslos gehts zumindest bei SAT und RTL auch nicht, aber nur mit Privaten wärs ein Grauen. Und dann wären m. E. auch die Werbeunterbrechungen von völlig anderer "Qualität" was Häufigkeit und Intensität angeht.
die werbeunterbrechungen sind doch jett schon am obersten limit und dafür sorgt schon das peinzip der gewinnmaximierung.
3sat und ein überregionales radioprogramm reicht völlig aus. wer mehr will soll dafür bezahlen.
die werbeunterbrechungen sind doch jett schon am obersten limit und dafür sorgt schon das peinzip der gewinnmaximierung.
3sat und ein überregionales radioprogramm reicht völlig aus. wer mehr will soll dafür bezahlen.
Ich liebe die ORR! Ich zahle gerne, damit ich eine Alternative habe zu dem Unterschichtendreck der in den privaten gesendet wird! Wo Dummheit als der Normalzustand der Bürgers propagiert wird. Die Qualität eines Tatort ist mir 100000 Mal lieber als diese Amiserien und Nachrichten sind weit weniger "Propaganda".
Zudem haben wir Niveau und Qualität in Form von 3Sat, Arte, ZDFneo, usw. von denen die privaten soweit weg sind wie die Sonnen vom Zentrum des Universums.
Die skandinavischen Krimiserien sind ein Highlight des Fernsehprogrammes in D. überhaupt. Würden aber keine Quote bringen im privaten Fernsehen.
> ich z.B. für Panzer- oder U-Boot-Geschenke in Krisengebiete
Dass es eine Kopfsteuer für U-Boot Exporte gibt, ist mir neu.
>> Marmor bestritt, dass die Umstellung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen bis zu 1,6 Milliarden Euro bringen könnte. "Wo diese Zahl herkommt, ist mir schleierhaft. Niemand weiß zurzeit genau, ob es mehr oder sogar weniger Einnahmen als heute sein werden." Am wahrscheinlichsten sei, dass sie in etwa stabil bleiben. <<
Das ist doch unglaubwürdig und genau der Punkt, der seit Jahren kritisiert wird. Mangelnde Transparenz und eine Behörde (GEZ), dessen genaue Bestimmung unklar bleibt und dessen Existenzberechtigung mit der Zwangsabgabe mehr denn je infrage gestellt werden muss.
Niemand weiß, wie viel die ÖR in etwa erhalten werden? Sorry, aber einfachste Hochrechnungen dürften doch wohl ausreichen, um erwartbare Einnahmen zu prognostizieren.
Ich will gar nicht wissen, wie viel Gelder von uns Bürgern da in schwarzen Kanälen versickern oder in völlig aufgeblähten Strukturen vernichtet werden. Obwohl, Moment mal! Eigentlich will ich es wissen und ich glaube sogar, dass wir als Finanziers ein Anrecht darauf haben, das zu erfahren.
Ich fordere mehr Transparenz und eine rücksichtslose Offenlegung aller Einnahmequellen des öffentlichen Rundfunks und keine Nebelkerzen und Propagandabriefchen oder - noch schlimmer - Solidaritätsgefasel oder Selbststilisierungen als Eckpfeiler der Demokratie. Denn dieses undurchsichtige System des öffentlichen Rundfunks ist alles andere als demokratisch.
Ich besitze einen Internetfähigen Rechner, den ich noch nie... wirklich nie benutzt habe dafür um auf ÖR Seiten zu gehen.
Ich besitze einen Fernseher mit dem ich höchstens mal Konsolenspiele und Blu-Rays oder auch Serien von der BBC, Japan, Korea oder ähnliche weit von Amerikanisch-Deutschem Niveau entfernten Filme/Serien ansehe.
Ich hasse es Radio zu hören und besitze daher auch keins, da ich am Liebsten die Stille genieße (Lärm hat man heutzutage überall genug).
Nichts, aber auch rein gar nichts spricht dagegen, wenn die ÖR-Sender ihre Sender verschlüsseln und wenn jemand Interesse hat, dieser sie wie bei Sky oder anderem Kabelfernsehen "frei schalten" muss, entweder pro Film oder als Flatrate für "17,xx€".
Der Besitz eines Gerätes das die Möglichkeit hat Medien eines Senders zu empfangen ist nicht mal ein wirklicher Grund auch anzunehmen, dass man es tut.
Wäre es so, werde ich demnächst Kindergeld für 7 Kinder verlangen, weil ich die Möglichkeit habe diese zu haben.
Abgesehen davon, dass Studenten, die das Pech haben mit Eltern gerade eben kein Bafög zu bekommen, wegen des Gehaltes dieser, für die 20 € pro Monat verdammt viel Geld sein können, ist die Kooperation zur Adressübergabe des Einwohnermeldeamts zur GEZ gegen jegliches Datenschutzgesetz, wenn man sich gegen Übermittlung ausgesprochen hat.
Die GEZ ist keine Behörde: d.h. keine Steuer und kein Recht auf Daten. Was dort mit meinen Daten geschieht ist nicht nachvollziehbar: Das ist für mich DAS große Problem.
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