Öffentlich-rechtliche SenderARD-Vorsitzender Marmor verteidigt Rundfunkabgabe

Für 90 Prozent der Rundfunkzahler ändere sich mit der neuen Gebührenregelung nichts, sagt der neue ARD-Chef Lutz Marmor. Dennoch räumte er Fehler ein.

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)  |  © Jochen Lübke/dpa

Der neue ARD-Vorsitzende, NDR-Intendant Lutz Marmor, hat die Einführung der pauschalen Rundfunkabgabe für alle Haushalte verteidigt. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf die Frage, warum 60 Prozent der Deutschen das Projekt ablehnten.

Marmor räumte Fehler ein. So sei etwa die Vorgabe, auch von Demenzkranken in Pflegeheimen die Gebühr einzufordern, erst nach Protesten zurückgenommenen worden: "Als ich das hörte, war mir gleich klar: Das geht ja gar nicht. Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären", sagte Marmor.

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Derzeit gingen bei der ARD mehr Beschwerden als sonst ein. "Bei Firmen mit vielen Filialen kann ich die Beschwerden teilweise nachvollziehen", räumte der ARD-Chef ein. "Es gibt aber auch Unternehmen, die weniger zahlen." Für 90 Prozent der Leute ändere sich jedoch nichts an der Höhe ihrer Beiträge.

Die Einnahmen werden vermutlich stabil bleiben

Marmor bestritt, dass die Umstellung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen bis zu 1,6 Milliarden Euro bringen könnte. "Wo diese Zahl herkommt, ist mir schleierhaft. Niemand weiß zurzeit genau, ob es mehr oder sogar weniger Einnahmen als heute sein werden." Am wahrscheinlichsten sei, dass sie in etwa stabil bleiben.

Seit dem 1. Januar orientiert sich die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der Wohnung. Die Zahl der Fernseh- und Radiogeräte oder der Mitbewohner spielt keine Rolle mehr. Die Rundfunkabgabe von 17,98 Euro im Monat wird gleichermaßen fällig für Singles, Großfamilien oder eine Wohngemeinschaft.

Zahl der Werbespots könnte verringert werden

Weniger Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen hält Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) für möglich. Der Koordinator der Medienpolitik der unionsregierten Bundesländer stellte in der Leipziger Volkszeitung eine Senkung des Werbeanteils in Aussicht, wenn die Abgabe zu unerwarteten Mehreinnahmen führe. Über eventuelle Mehrerlöse zu entscheiden, sei keine Aufgabe der Intendanten: "Aber auch eine Verringerung der Gebühr für den Gebührenzahler ist denkbar."

Laut Focus rechnen Gerichte mit ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen im Frühjahr. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts sagte, er halte es für durchaus wahrscheinlich, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungskonform sei, von den Verwaltungsgerichten zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde.

Nach Informationen des Focus lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg haben könnte. Unternehmen mit vielen Filialen müssen nach der neuen Regelung deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.

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Leserkommentare
    • claubro
    • 07. Januar 2013 11:32 Uhr

    Ich habe nicht mal einen Fernseher, darf aber in Zukunft trotzdem 18€ zahlen. Mit den Kosten für Kabelfernsehen, die in meinen Nebenkosten enthalten sind, zahle ich knapp 300€ jedes Jahr für NICHTS.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Gespieltes Mitleid"
  1. Also ICH verstehe ja unter ,,unabhängige, kritische Medien" ja NICHT ein Konglomerat an Sendern, deren Führungsgremien von Parteipolitikern durchsetzt sind, die auch gerne mal in die Berichterstattung eingreifen und auch kein Konglomerat an Sendern, welches von einer staatlichen Zwangsabgabe abhängig ist!

    Man muss sich da doch wirklich fragen, für wie dumm eigentlich die Leute vom Rundfunk und die Politik die Bürger halten?

    Wenn man wenigstens sagen würde: ,,Das ist Staatsfernsehen, das soll allen zugänglich sein, dafür sollen alle zahlen", wäre das wenigstens noch ehrlich.
    So aber sehe ich das als eine Beleidigung meiner Intelligenz als freier, denkender Bürger an, wenn man mir weiss machen will, ich würde mit einer Zwangsabgabe ,,unabhängige Medien" unterstützen.

    ARD und Co. sind sicherlich vieles, aber ganz sicher nicht unabhängig.

    In Zeiten, in welchen es zahlreiche und vielfältigste Informationsmöglichkeiten gibt, haben sich die öffentlich-rechtlichen einfach überlebt.

    5 Leserempfehlungen
  2. als digital native ohne fernseher begrüße ich den pauschalen rundfunkbeitrag! dass sich schon wieder so viele aufregen, kann ich einfach nicht nachvollziehen. hartz 4-empfänger und studenten sollten meiner meinung nach allerdings komplett befreit werden.

    mir kann keiner derjenigen, die hier jammern, sie besäßen keinen fernseher und müssten trotzdem zahlen, erzählen, dass sie sich nicht mal einen beitrag in der mediathek ansehen und/oder öffentlich-rechtliches radio hören. außerdem, was wollt ihr denn? noch mehr werbung im ör? die abschaffung des ör? dass die redakteure umsonst arbeiten?

    das ist doch dasselbe wie mit online-präsenzen von zeitungen und musik. wann ist die gesellschaft endlich dazu bereit, für kultur, qualität, information etc. zu zahlen? ich muss selbst jeden cent zweimal umdrehen und trotzdem würde ich gerne zahlen, wenn denn mal gute konzepte umgesetzt würden.

    und jetzt kommt mir nich mit: der ör ist genauso schlimm wie die privaten. leude, habt ihr mal das tv-programm gelesen? insbesondere durch die spartenkanäle wird sicher auch was für euch dabei sein. verbessern kann sich das programm übrigens schlecht, wenns kein geld gibt.

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    • Yuminae
    • 07. Januar 2013 13:27 Uhr

    Ich denke, dass sich gerade Digital Natives anders dazu äußern. Es gibt da eher Stimmen, die sagen, dass es keine Pauschale gibt, sondern dass eben nach Interesse bezahlt wird.

    Da ich selber zu der Generation gehöre, die mit 7 Jahren ihren ersten C64 hatte und auf DOS lernte wie so ein Rechner "denkt" weiß ich nicht, ob das Argument "Digital Native" hier richtig ist.
    Gedankenlos Technik zu bedienen, die man nicht versteht und schätzt, das ist das eigentliche Problem - welches auch Einstein schon formulierte. Hier ist es so, dass die ÖR gedankenlos sich an mehr als 7 Milliarden Euro pro Jahr bedienen (Merke: Griechenland bekam letztens von Deutschland so viel, also ein kleines Land kann damit viel erreichen). Dieses Geld wird für Programme genutzt, die man auch im Privaten findet: Marienhof, Lindenstraße als Soaps: GZSZ und ähnliches im Privaten. Nachrichten kann ich überall sehen. Dokumentationen sind selten Eigenproduktionen und wenn, dann sind die so von der Fachwelt zerrissen (wie z.B. Die Deutschen, wo alle Geschichtsprofessoren wütend waren wie verkürzt und falsch sie dargestellt wurden), dass sie keinen Wert haben - besser dann welche von außen kaufen.

    3sat und arte werden hier immer angeführt, aber ernsthaft Gutes habe ich auch da nur selten gesehen.

    Wenn "du" ÖR als besser ansiehst, dann vergleiche einmal z.B. ARD das Programm von heute und dann von N24 oder KIKA mit Super RTL. So viel unterschiedet sich da nichts, und manchmal sind sogar Private besser.

    eher im gegenteil: ich wünsche mir einfach, dass digital natives, die es ja nunmal gewohnt sind, alles kostenlos nutzen zu können, bereit sind, zu zahlen. das war quasi nur, um zu zeigen, dass es auch aus dieser generation menschen gibt, die lust haben, gute angebote finanziell zu unterstützen.

    nennen "sie" mir eine sendung der privaten, die gut ist. ich hab zwar keinen fernseher, aber wenn der bei freunden läuft, frage ich mich jedes mal, wer sich das freiwillig antut. und wenn es mal eine unterhaltungssendung gibt, die nicht so primitiv ist wie die ganzen menschenverachtenden reality-soaps, dann wird die mit werbung so zugeballert, dass ich wahnsinnig werde (z.b. simpsons, noch schlimmer schlag den raab usw.).

    beim rest kann ich mich nur wiederholen: ich kann mir nicht vorstellen, dass im programm der ör nichts für sie dabei ist. ich kann nur von mir sprechen: roche & böhmermann, number one, menschen hautnah, tatort, taras welten, arte tracks, des zapp, das streaming-portal zattoo, abgesehen von hervorragenden reportagen und filmen (letztens z.b. auf zdf "thelma & louise"). ich gucke das alles nicht regelmäßig, aber bin froh, dass es da ist, wenn ich es möchte. das sind mir 17 euro im monat wert.

    über die transparenz der geldverteilung kann man gerne diskutieren, aber wie stellen sie sich genau einen interessenbezogenen beitrag vor? wenn sie ein modell a la sky meinen, dann treten sie in der tat für die abschaffung des ör ein.

    • claubro
    • 25. Januar 2013 11:48 Uhr

    Ja, Radio höre ich hin und wieder, das kostete bisher 6€, ist also eine Preissteigerung von 200%
    2. Einmal im Monat Mediathek schauen, für also dann 12€? Ganzschön happig, oder?!
    3. Noch mehr Werbung, hm, also, wenn ich Radio höre, kommt da schon regelmäßig Werbung. Darüber hinaus werde Marienhof, Wetten dass...? usw. ja auch gern "gesponsert".

    Ich bin nicht für die Abschaffung der GEZ, ich bin für eine FAIRE Bezahlung!
    1. Ist der ganze Verein ein aufgeblähter Apparat, der mehr einnimmt als jeder andere öffentliche Rundfunk, bei mittelmäßiger Qualität. Nehmen Sie die BBC, die bekommen weniger Geld und produzieren dafür Dokus in Kinoqualität, nur als kleines Beispiel.
    2. Die Redakteure sollen natürlich angemessen bezahlt werden, aber muss sich JEDER dritte Sender ein eigenes Rundfunkorchester leisten? Jeder Stadt mit mehr als 400.000 Einwohnern bekommt ne eigene Tatort-Produktion und der Ersatz-Sprecher beim heute-Journal, wird aus Israel eingeflogen, weil den Job nur der Isreal-Korrespondent übernehmen kann....man könnte die Liste beliebig fortführen.
    3. Es werden durch den Wegfall von Kontrolleuren Kosten gespart und durch das Verhindern von Schwarzsehern in Zukunft, dürften sich die Einnahmen erhöhen. Warum wird das nicht eingerechnet?

    • claubro
    • 25. Januar 2013 11:54 Uhr

    Ich bin übrigens durchaus bereit, für Qualität, die ich gern nutze, auch zu zahlen. So bin ich z.B. seit etwa 7 Jahren Abonnent der ZEIT. Ist also nicht so, dass ich aus lauter Gewohnheit, alles umsonst nutzen zu können, keine Bock habe zu zahlen. Wie gesagt, nicht das ob, sondern das wie ist entscheidend.

  3. die werbeunterbrechungen sind doch jett schon am obersten limit und dafür sorgt schon das peinzip der gewinnmaximierung.

    3sat und ein überregionales radioprogramm reicht völlig aus. wer mehr will soll dafür bezahlen.

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    • TDU
    • 07. Januar 2013 13:53 Uhr

    Klar. Sie bestimmen was ausreicht. Wie diejenigen gemäß Ihres Nicks? Und längst ist nicht ausgereizt. Alle paar Minuten ein paar Spots wäre auch drin. Die Werbung ist immer noch beschränkt hierzulande.

    Mehr bezahlen muss amn sowieso durch die Kabelgebühr. Es ging mir nur drumn ein paar Vorteile des ö/r Fernsehens raus zu stellen. Die Finanzierung könnte auch anders sein.

    • kael
    • 07. Januar 2013 13:11 Uhr

    Richtig.
    Weniger - dafür aber efektive - Sender würden weder den viel beschworenen Bildungsauftrag noch die Meinungsvielfalt beschädigen.

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde auf Betreiben der Siegermächte nach dem Vorbild BBC geschaffen. Der Fehler war, unser föderales (contra antizentrales) System in der Form "stärken" zu wollen, jedem Land seinen eigenen Sender zu verpassen. Heute wirken diese eher als teure Statussymbole der jeweiligen Länderfürsten.

    Dass es auch anders geht, beweist - wiederum - die BBC selbst. Darüber hinaus genießt sie einen exzellenten Ruf.

    2 Leserempfehlungen
    • Yuminae
    • 07. Januar 2013 13:27 Uhr

    Ich denke, dass sich gerade Digital Natives anders dazu äußern. Es gibt da eher Stimmen, die sagen, dass es keine Pauschale gibt, sondern dass eben nach Interesse bezahlt wird.

    Da ich selber zu der Generation gehöre, die mit 7 Jahren ihren ersten C64 hatte und auf DOS lernte wie so ein Rechner "denkt" weiß ich nicht, ob das Argument "Digital Native" hier richtig ist.
    Gedankenlos Technik zu bedienen, die man nicht versteht und schätzt, das ist das eigentliche Problem - welches auch Einstein schon formulierte. Hier ist es so, dass die ÖR gedankenlos sich an mehr als 7 Milliarden Euro pro Jahr bedienen (Merke: Griechenland bekam letztens von Deutschland so viel, also ein kleines Land kann damit viel erreichen). Dieses Geld wird für Programme genutzt, die man auch im Privaten findet: Marienhof, Lindenstraße als Soaps: GZSZ und ähnliches im Privaten. Nachrichten kann ich überall sehen. Dokumentationen sind selten Eigenproduktionen und wenn, dann sind die so von der Fachwelt zerrissen (wie z.B. Die Deutschen, wo alle Geschichtsprofessoren wütend waren wie verkürzt und falsch sie dargestellt wurden), dass sie keinen Wert haben - besser dann welche von außen kaufen.

    3sat und arte werden hier immer angeführt, aber ernsthaft Gutes habe ich auch da nur selten gesehen.

    Wenn "du" ÖR als besser ansiehst, dann vergleiche einmal z.B. ARD das Programm von heute und dann von N24 oder KIKA mit Super RTL. So viel unterschiedet sich da nichts, und manchmal sind sogar Private besser.

    • seppel5
    • 07. Januar 2013 13:38 Uhr

    Wenn ich mir so die Kommentarseiten durchlese, scheinen alle mehr oder weniger derselben Meinung zu sein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in derzeitiger Art und Weise ist sein Geld nicht wert und die Art und Weise, wie er finanziert wird an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

    Merkwürdig, wenn man sich die Berichterstattung in den Medien anschaut, wird nur positiv über den Gebührenwechsel berichtet. Ist der kritische Journalismus eingeschlafen?? Oder besser gesagt, wer hält da wohl den Deckel drauf?! Naja, ist ja schließlich alles schön unabhängig und so was. Von Einflussnahme und einseitiger Berichterstattung keine Spur. Puh, da bin ich aber beruhigt...*Ironie aus*

    3 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 07. Januar 2013 13:53 Uhr

    Klar. Sie bestimmen was ausreicht. Wie diejenigen gemäß Ihres Nicks? Und längst ist nicht ausgereizt. Alle paar Minuten ein paar Spots wäre auch drin. Die Werbung ist immer noch beschränkt hierzulande.

    Mehr bezahlen muss amn sowieso durch die Kabelgebühr. Es ging mir nur drumn ein paar Vorteile des ö/r Fernsehens raus zu stellen. Die Finanzierung könnte auch anders sein.

    Antwort auf "nö wären sie nicht."
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    ich will jedenfalüls nicht für ihr komödiantenstadl aufkommen. und nein, es lässt sich eben nicht mehr werbung einbringen, denn sonst würden die privaten es machen. es gibt spwas wie eine pychologishe schmerzgrenze bei der die mehrheit wegschaltet, ich hoffe sie haben es jetzt kapiert. mit leuten wie ihnen zu diskutieren ist mühselig und meine zeit nicht wert

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte ARD | CDU | Bundesverfassungsgericht | Euro | Focus | Gebühr
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