Öffentlich-rechtliche SenderARD-Vorsitzender Marmor verteidigt Rundfunkabgabe

Für 90 Prozent der Rundfunkzahler ändere sich mit der neuen Gebührenregelung nichts, sagt der neue ARD-Chef Lutz Marmor. Dennoch räumte er Fehler ein.

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)  |  © Jochen Lübke/dpa

Der neue ARD-Vorsitzende, NDR-Intendant Lutz Marmor, hat die Einführung der pauschalen Rundfunkabgabe für alle Haushalte verteidigt. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf die Frage, warum 60 Prozent der Deutschen das Projekt ablehnten.

Marmor räumte Fehler ein. So sei etwa die Vorgabe, auch von Demenzkranken in Pflegeheimen die Gebühr einzufordern, erst nach Protesten zurückgenommenen worden: "Als ich das hörte, war mir gleich klar: Das geht ja gar nicht. Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären", sagte Marmor.

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Derzeit gingen bei der ARD mehr Beschwerden als sonst ein. "Bei Firmen mit vielen Filialen kann ich die Beschwerden teilweise nachvollziehen", räumte der ARD-Chef ein. "Es gibt aber auch Unternehmen, die weniger zahlen." Für 90 Prozent der Leute ändere sich jedoch nichts an der Höhe ihrer Beiträge.

Die Einnahmen werden vermutlich stabil bleiben

Marmor bestritt, dass die Umstellung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen bis zu 1,6 Milliarden Euro bringen könnte. "Wo diese Zahl herkommt, ist mir schleierhaft. Niemand weiß zurzeit genau, ob es mehr oder sogar weniger Einnahmen als heute sein werden." Am wahrscheinlichsten sei, dass sie in etwa stabil bleiben.

Seit dem 1. Januar orientiert sich die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der Wohnung. Die Zahl der Fernseh- und Radiogeräte oder der Mitbewohner spielt keine Rolle mehr. Die Rundfunkabgabe von 17,98 Euro im Monat wird gleichermaßen fällig für Singles, Großfamilien oder eine Wohngemeinschaft.

Zahl der Werbespots könnte verringert werden

Weniger Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen hält Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) für möglich. Der Koordinator der Medienpolitik der unionsregierten Bundesländer stellte in der Leipziger Volkszeitung eine Senkung des Werbeanteils in Aussicht, wenn die Abgabe zu unerwarteten Mehreinnahmen führe. Über eventuelle Mehrerlöse zu entscheiden, sei keine Aufgabe der Intendanten: "Aber auch eine Verringerung der Gebühr für den Gebührenzahler ist denkbar."

Laut Focus rechnen Gerichte mit ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen im Frühjahr. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts sagte, er halte es für durchaus wahrscheinlich, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungskonform sei, von den Verwaltungsgerichten zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde.

Nach Informationen des Focus lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg haben könnte. Unternehmen mit vielen Filialen müssen nach der neuen Regelung deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.

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Leserkommentare
  1. warum soll ich 100 euro kv zahlen, ich bin doch nie krank...

    es ist echt traurig, vielleicht sollte zeit online mal aufklären, um was es bei einer öffentlich-rechtlichen institution geht und recherchieren, inwiefern unsere diese aufgaben erfüllen. aber besonders ersteres, damit einige das mal verstehen.

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  2. wer versichert mir, dass die berichterstattung unabhängig ist/bleibt?

  3. zu der behauptung, das online-angebot funktioniere nicht?! das hab ich noch nie erlebt. und ich nutze NUR online-angebote.

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    • Klüger
    • 07. Januar 2013 21:19 Uhr

    ... weil ich zu Olympia einige Male versucht habe, die Wettkämpfe bei ARD und ZDF zu verfolgen.

    Entweder schwarzer Bildschirm oder alle 10 Sekunden 2-5 Sekunden Ladezeit.

    Beim russischen Stream hat's dann problemlos funktioniert.

    • Klüger
    • 07. Januar 2013 21:20 Uhr

    ... wer von allen kassiert, sollte entsprechend allen einen funktionierenden Service bereitstellen können.

    • EHR19
    • 07. Januar 2013 18:14 Uhr

    "Ich hole mir Wissen aus anderen Quellen - Unterhaltung brauche ich nicht. Musik finde ich doof",

    schreiben Sie. Womit kann man Ihnen denn Freude machen? Finden Sie alle Arten von Musik doof oder nur die, die Sie im ARD und ZDF hören?
    Auf solche Kommentare, wie dieser von Ihnen, kann ich auch gerne verzichten. Bin eben doof.

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    Antwort auf "Ist eben so."
  4. kann ganz schön in die Irre führen, wenn bei Anwendung der gewonnenen Erkenntnis die Logik unter die Räder kommt.

    Selbstverständlich reduziert sich der Fixkostenanteil (Werbung) in den Stückkosten (Produkt), wenn wegen des Werbeerfolgs mehr produziert wird. Falls die Mehrproduktion aber nicht in den Regalen bleibt oder (aufgrund der erfolgreichen Werbung in Deutschland?) im Ausland abgesetzt wird, ändert sich für die Gesamtheit der Verbraucher nichts: Der von ihnen über die Produkte finanzierte Werbekuchen bleibt der gleiche. (Vielleicht hätten Sie den Thread ja bis zu meinem <a href=http://www.zeit.de/kultur/film/2013-01/rundfunkbeitrag-ard-chef-marmor?c... zurückverfolgen sollen.)

    Ihre Kritik an zahlreichen ÖR-Sendeformaten teile ich, könnte durchaus noch vieles hinzufügen. Es bleibt aber immer noch sehr viel übrig, das man nicht als "Müll" bezeichnen kann. Umgekehrt wird aber ein Schuh daraus: Können Sie mir aus dem Spektrum der 6 großen Privatsender irgend etwas benennen, das nicht auf die schlichteren Intellekte abzielt?

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    Antwort auf "@bitjäger"
  5. online fernsehen kann man z.B. nur mit einer gescheiten Verbindung, bestenfalls mit flatrate - ich gehöre zu denen, die einfach fernsehen nicht mögen, und Radio nicht laufen haben - a b e r ich gehöre auch zu denen, die online wegen der miesen Verbindung hier auf dem Land gar nicht sehen können - und das betrifft hier Tausende Anwohner diese Landkreises - ein strittiges Scheinargument wieder, das mit dem online-Fernsehen -

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  6. Mehr Bildung heißt, kurz gesagt, weniger Müll auf der Strasse. Und da hat wirklich JEDER etwas davon!
    Der Beitrag ist daher voll gerechtfertigt.

    Die Frage nach der Unabhängigkeit des ÖR ist berechtigt, insbesondere, da sich der ÖR aufgrund seines seriösen Rufes sehr gut als Propagandainstrument einsetzen ließe. Daher ist genauso, wie Thomas Mann in seinen „Betrachtungen“ mit der Brechstange auf die „sogenannte Demokratie“ eindrischt (wohlgemerkt:NICHT auf die Demokratie), jeder aufgeklärte BRD-Bürger in der Pflicht, den ÖR anzugreifen, wenn er sich von seiner Aufgabe verabschiedet...Und zwar FÜR den ÖR und seinen Bildungsauftrag.

    Es gibt leider viel Schrott im ÖR, das stimmt. Aber man hat oft genug die Wahl, auf eine gute Sendung umzuschalten. Ich empfehle zum Brunch am Wochenende Deutschlandfunk.

    2 Leserempfehlungen
    • EHR19
    • 07. Januar 2013 19:58 Uhr

    Ich habe leider zu schnell meine Antwort verschickt, daher noch ein kleiner zusätzlicher Beitrag.
    Ich habe (vielleicht falsch?) Sie so verstanden, dass Sie überhaupt auf Fernsehen verzichten. Ist es so? Grundsätzlich finde ich nicht richtig, dass man alles doof findet, ohne es gesehen zu haben. Da fehlt eine differenzierte Betrachtung des Objekts der Kritik und das Wissen darüber. Und dieses Fehlen der sachlichen Argumente macht eine Diskussion unmöglich.
    Eine Frage: wie wissen Sie denn, dass alles so doof ist, wenn Sie das Fernsehen komplett ignorieren?

    Ich finde auch, dass zu viel gekocht und zu viel anspruchslos unterhalten wird, und auf "Wetten, dass?" habe ich noch nie Lust gehabt, aber es gibt schon Sendungen, die man sich anschauen kann, ohne sich dabei kulturell und intellektuell beleidigt zu fühlen. Nicht angewidert sich wegzudrehen, sondern für den Erhalt und neue Gestaltung des ÖRR-Angebots zu kämpfen, das würde ich bevorzugen. Und es gibt Menschen, die das mögen, was Sie und ich nicht sehen (hören) wollen, aber wer gibt uns das Recht, unseren Geschmack als absolut allgemeintauglich zu sehen, der einzig und allein allen aufgezwungen werden soll? Ich bin dafür, dass für jeden etwas in den Programmen sein muss. Man muss ja wirklich nicht alles sehen, genau so, wie man auch nicht alle Filme sehen und nicht alle Bücher lesen möchte.

    Antwort auf "Ist eben so."
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    • Yuminae
    • 08. Januar 2013 11:59 Uhr

    Es ist nicht mein Problem, wenn Sie mir nicht glauben. Ich habe Kontakt zum Fernseher. Ich sehe manchmal etwas bei meiner Familie und ich habe als Student auch ab und zu öfter reingesehen oder als Kind, Momentan sehe ich über fernsehkritik.tv was alles so blöd ist.

    Musik mag ich deshalb nicht, weil mein Vater gehörlos ist und ich die Musik einfach nicht gerne höre. Wenn Sie es nicht verstehen, bitte. Es ist so. Fragen Sie jeden der mich kennt. Aber hier geht es nicht um mich, sondern Menschen wie mich. Menschen, die gerne für Dinge bezahlen (man kann sich Rezensionen durchlesen und Vorschauen, um zu sehen, ob man dies oder jenes sehen will), die man sehen will. Ich brauche keine Unterhaltung wie Serien um "abzuschalten", ich brauche keine Soaps, weil ich aus meinem Leben selbst eine schreiben könnte. Es ist langweilig und ja, ich lese eben lieber was neu in der Wissenschaft ist oder mal Hintergrundberichte zu verschiedenen politischen Gegebenheiten oder sehe sie mir aus anderen Ländern an.

    Wie geschrieben: Ich will die Wahl!
    Wenn 70% aller Deutschen gerne ihre Soaps sehen wollen, gerne die Tiershows am Nachmittag sehen müssen, dann sollen sie dafür zahlen so viel sie wollen, aber ich will für dieses Niveau nicht zahlen. Diese Wahlfreiheit gibt es nicht. Das ist falsch.

    Im Übrigen gibt es Menschen, die nicht mal einen Fernseher haben - und Musik, so ein Mensch bin ich eben, brauche ich nicht und finde sie äußerst lästig. Was Sie nun Glauben oder nicht ist nicht relevant.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte ARD | CDU | Bundesverfassungsgericht | Euro | Focus | Gebühr
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