Öffentlich-rechtliche SenderARD-Vorsitzender Marmor verteidigt Rundfunkabgabe

Für 90 Prozent der Rundfunkzahler ändere sich mit der neuen Gebührenregelung nichts, sagt der neue ARD-Chef Lutz Marmor. Dennoch räumte er Fehler ein.

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)  |  © Jochen Lübke/dpa

Der neue ARD-Vorsitzende, NDR-Intendant Lutz Marmor, hat die Einführung der pauschalen Rundfunkabgabe für alle Haushalte verteidigt. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf die Frage, warum 60 Prozent der Deutschen das Projekt ablehnten.

Marmor räumte Fehler ein. So sei etwa die Vorgabe, auch von Demenzkranken in Pflegeheimen die Gebühr einzufordern, erst nach Protesten zurückgenommenen worden: "Als ich das hörte, war mir gleich klar: Das geht ja gar nicht. Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären", sagte Marmor.

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Derzeit gingen bei der ARD mehr Beschwerden als sonst ein. "Bei Firmen mit vielen Filialen kann ich die Beschwerden teilweise nachvollziehen", räumte der ARD-Chef ein. "Es gibt aber auch Unternehmen, die weniger zahlen." Für 90 Prozent der Leute ändere sich jedoch nichts an der Höhe ihrer Beiträge.

Die Einnahmen werden vermutlich stabil bleiben

Marmor bestritt, dass die Umstellung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen bis zu 1,6 Milliarden Euro bringen könnte. "Wo diese Zahl herkommt, ist mir schleierhaft. Niemand weiß zurzeit genau, ob es mehr oder sogar weniger Einnahmen als heute sein werden." Am wahrscheinlichsten sei, dass sie in etwa stabil bleiben.

Seit dem 1. Januar orientiert sich die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der Wohnung. Die Zahl der Fernseh- und Radiogeräte oder der Mitbewohner spielt keine Rolle mehr. Die Rundfunkabgabe von 17,98 Euro im Monat wird gleichermaßen fällig für Singles, Großfamilien oder eine Wohngemeinschaft.

Zahl der Werbespots könnte verringert werden

Weniger Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen hält Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) für möglich. Der Koordinator der Medienpolitik der unionsregierten Bundesländer stellte in der Leipziger Volkszeitung eine Senkung des Werbeanteils in Aussicht, wenn die Abgabe zu unerwarteten Mehreinnahmen führe. Über eventuelle Mehrerlöse zu entscheiden, sei keine Aufgabe der Intendanten: "Aber auch eine Verringerung der Gebühr für den Gebührenzahler ist denkbar."

Laut Focus rechnen Gerichte mit ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen im Frühjahr. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts sagte, er halte es für durchaus wahrscheinlich, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungskonform sei, von den Verwaltungsgerichten zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde.

Nach Informationen des Focus lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg haben könnte. Unternehmen mit vielen Filialen müssen nach der neuen Regelung deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.

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Leserkommentare
  1. "Warum müssen Sendungen, erarbeitetes Wissen, produzierte Inhalte, finanziert aus Zwangsabgaben, nach wenigen Wochen aus den Mediatheken gelöscht werden? Wenn man schon behauptet "das Internet eröffnet viele Möglichkeiten" und deswegen die Hand aufhält sollte man die Möglichkeit nutzen Sendungen für immer (!) zugreifbar zu haben."

    Dafür dürfen Sie sich bei der Lobby der privaten Fernsehveranstalter und Verleger bedanken. Diese hat kürzlich durchgesetzt, dass ARD und ZDF ihr Angebot i.d.R. nach 7 tagen aus dem www löschen müssen. Davor war es in der Tat so, dass die Angebote daurhaft zu sehen waren. Der Sinn? Verteidigung von Pfründen und prinzipieller "Hass" auf ARD und ZDF, weil sie verhindern, dass die Privaten noch mehr Geld scheffeln können.

    5 Leserempfehlungen
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    Von Seiten des Gestgebers wurde auf Druck der "Privaten" die dePub-Regelung getroffen die den ÖRR zwingt, Beiträge nach kurzer Zeit zu löschen.
    Von Seiten des Gestgebers wurde auf Druck des ÖRR die Haushaltsabgabe beschlossen die Bürger zwingt in jedem Fall Rundfunkgebühren zu zahlen.

    Beide Regelungen sind zum Nachteil des Bürgers. Womit die Bezeichnung "Wespenkoalition" wieder einmal gerechtfertigt ist.

  2. "Das ist m. E. die Rechnung."

    Abzüglich befreiter Wohnungen. Und auch die 40 Mio. sind nur eine Schätzung - denn es gibt kein "Wohnungsregister" in D.

    "Gibt es eigentlich auch ein Bilanz über die verwendeten Gelder?"

    www.kef-online.de. Alle 2 Jahre. kann man wissen, wenn man sich damit beschäftigt.

    "Ist es grundgesetzkonform, wenn ich etwas bezahle, was ich nicht nutze?"

    Ja. Wenn nicht, dann würde ich gerne meine Einkommensteuer um die Anteile kürzen, die für Umweltschutzplanstellen und -projekte, Gleichstellung, Integrationsphatasterieen, Kindergärten,... ausgegeben werden. Und ich möchte gerne billigen französischen Atomstrom beziehen und keine EEG-Umlage zahlen müssen. Weil ich habe nichts gegen AKW.

    "Sind in den erworbenen Mediengeräten nicht auch schon Bestnadteile im Preis, die an die Medien abgeführt werden müssen?"

    Nein. Auf Speicher- und Vervielfältigungsgeräte. i.S.d. Urheberrechts.

    "Wie hoch sind die Werbeeinnahmen des ÖR?"

    Siehe obiger Link. Weniger als 10% der Erträge.

    "Sie müssen mMn erheblich sein, da diese ja die einzigen Geldquellen für die Privaten sind und diese ihr Programm ausschließlich mit diesen Mitteln ihr "Programm" finanzieren müssen."

    Warum? Private werben 24h am Tag. ARD und ZDF dürfen deutlich weniger. Nicht nach 20 Uhr, nicht an Sonn-/ Feiertagen,... also nicht dann, wenn man damit Geld verdienen kann. Wegen mir kann man die Werbung bei ARD und ZDF auch ganz abschaffen. Kostet dann eben etwas höhere Gebühren.

    Eine Leserempfehlung
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    Stimmt es, dass die größten Ausgaben der ÖR in den Milliarden für Pensionen bestehen? Und ist dieser Zehnte für so etwas beabsichtigt? Denn das Geld steht ja dem Bildungsauftrag nicht mehr zur Verfügung. Ist es korrekt, dass ich für Das Quiz usw. zahlen muss, obwohl das doch mit Bildung herzlich wenig zu tun hat? Oder ein Fußballspiel? Ist das denn rechtens?

    (Ernstgemeinte Fragen, keine Ironie)

    Sie stellen sich selbst eine Falle, indem Sie den Beitrag mit der Einkommensteuer vergleichen.

    Selbstverständlich wäre es legal, wenn mit der Einkommensteuer der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert wird.

    Es ist aber nicht möglich, lediglich durch einen Staatsvertrag eine Steuer zu beschließen, um die Öffentlich-Rechtlichen zu finanzieren.

    Im Übrigen kann man eigentlich verlangen, dass für eine öffentlich-rechtliche Abgabe ein Haushaltsplan vorgelegt wird, aus dem die einzelnen Einnahmen und Ausgaben ersichtlich sind. Aus Ihrem Link sind lediglich pauschale Zahlen zu entnehmen. Interessant ist allerdings, dass allein 2,8 Milliarden für die betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Die korrespondierenden Erträge von 1,3 Milliarden bleiben schon ein Rätsel.

    Die Öffentlich-Rechtlichen verweigern die Veröffentlichung ihrer einzelnen Ausgaben unter anderem mit dem Hinweis auf die Konkurrenz, wobei darunter durchaus auch die jeweils andere öffentlich-rechtliche Anstalt zu verstehen ist.

    Die Frage ist, warum sich die Öffentlich-Rechtlichen untereinander Konkurrenz machen müssen, statt mit unserem Steuergeld (Beitrag genannt) sparsam zu wirtschaften und zu kooperieren.

    Ferner drängt sich die Frage auf, warum die Öffentlich-Rechtlichen den privaten Anstalten bei den Sportveranstaltungen durch geheim zu haltende Kampfpreise auf Kosten der Steuerzahler Konkurrenz machen müssen.

    Es ist egal, auf welchem Sender ein Fußballspiel übertragen wird.

  3. 27. [...]

    Entfernt. Diskutieren Sie den Inhalt des Artikels. Die Redaktion/mak

    Antwort auf "Kommunikationsaufgabe"
  4. Stimmt es, dass die größten Ausgaben der ÖR in den Milliarden für Pensionen bestehen? Und ist dieser Zehnte für so etwas beabsichtigt? Denn das Geld steht ja dem Bildungsauftrag nicht mehr zur Verfügung. Ist es korrekt, dass ich für Das Quiz usw. zahlen muss, obwohl das doch mit Bildung herzlich wenig zu tun hat? Oder ein Fußballspiel? Ist das denn rechtens?

    (Ernstgemeinte Fragen, keine Ironie)

    7 Leserempfehlungen
  5. Von Seiten des Gestgebers wurde auf Druck der "Privaten" die dePub-Regelung getroffen die den ÖRR zwingt, Beiträge nach kurzer Zeit zu löschen.
    Von Seiten des Gestgebers wurde auf Druck des ÖRR die Haushaltsabgabe beschlossen die Bürger zwingt in jedem Fall Rundfunkgebühren zu zahlen.

    Beide Regelungen sind zum Nachteil des Bürgers. Womit die Bezeichnung "Wespenkoalition" wieder einmal gerechtfertigt ist.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "7-Tage Regelung"
  6. sondern das die Inhalte imn den Portalen der Offentlich Rechtlichen nur noch 7 Tage Online sein dürfen obwohl beiahe jeder hier für die Inhalte bezahlt hat. Das ist ein Rubzug der privaten Inhalteanbieter an uns allen...

    Des weitern sind die privaten Inhalteanbieter bzw. Widerverkäufer nicht in der Lage ein hochstehdnes interessantes Program anzubieten ohne das die Kosten explodieren und die Werbung zu penetrant wird... Kommt noch dazu das man bei den rpivaten keinerlei Transparenz, Oeffentlichkeit, Mitgestaltung hat...

    Würden wir unseren Oeffentlich Rechtlichen Meidnehäusern mehr Aufmerksamkeit schenken und auch für eine gesunde Finanzbasis sorgen könnten wir uns die tollsten Inhalte selber Produzieren und könnten da sganze auch noch in einem Open SOurce Kontext verwalten lassen... Die mit den Gebühren produzierten Inhalte würden ja uns allen gehören...

    Heute steuern wird geradewegs auf eine Einöde der privaten Inhalteanbieter zu die nur Profitorientiert agieren und denen die Inahlte völlig wurscht sind solange die Profite hoch genug sind... Hochstehende Inhalte werden damit nicht produziert und der allgemeine Standard geht einem liederlichen Ende entgegen...

    In England, dem Ursprungsland guter Inhalte sowohl bei den Print als auch bei den Elektronischen Medien ist nach bald 20 jahren privater Raubzüge nur noch der The Guardian als unabhängige und qualitativ hochstehende Zeitung geblieben. Alles andere wurde nach nun nach den niedrigsten Standards geopfert...

    3 Leserempfehlungen
    • Kelsi
    • 06. Januar 2013 16:48 Uhr

    Garnicht. Wo stehst das?

    Antwort auf "Fieser GEZ-Trick"
  7. Ich denke, dass Seehofer das ganz aufmerksam verfolgt.

    Schließlich könnte man das mit der Maut genauso machen.

    Maut von jedem über 17-jährigen. Ob er ein Auto hat oder den Führerschein oder überhaupt die Autobahn benutzt, ist dann egal. Er ist selbst schuld, wenn er das Angebot nicht benutzt.

    Der Charme des Ganzen ist natürlich, dass keinerlei Kontrolle erforderlich ist.

    Es sind natürlich noch viele weitere kreative Innovationen dieser Art denkbar.

    12 Leserempfehlungen
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    Pecunia non olet!!!!!!
    Ich glaube wenn alle alten Weisheiten so ernst genommen werden würden wie diese, keine Utopie wäre mehr unerreichbar.

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte ARD | CDU | Bundesverfassungsgericht | Euro | Focus | Gebühr
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