Öffentlich-rechtliche SenderARD-Vorsitzender Marmor verteidigt Rundfunkabgabe

Für 90 Prozent der Rundfunkzahler ändere sich mit der neuen Gebührenregelung nichts, sagt der neue ARD-Chef Lutz Marmor. Dennoch räumte er Fehler ein.

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)  |  © Jochen Lübke/dpa

Der neue ARD-Vorsitzende, NDR-Intendant Lutz Marmor, hat die Einführung der pauschalen Rundfunkabgabe für alle Haushalte verteidigt. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf die Frage, warum 60 Prozent der Deutschen das Projekt ablehnten.

Marmor räumte Fehler ein. So sei etwa die Vorgabe, auch von Demenzkranken in Pflegeheimen die Gebühr einzufordern, erst nach Protesten zurückgenommenen worden: "Als ich das hörte, war mir gleich klar: Das geht ja gar nicht. Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären", sagte Marmor.

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Derzeit gingen bei der ARD mehr Beschwerden als sonst ein. "Bei Firmen mit vielen Filialen kann ich die Beschwerden teilweise nachvollziehen", räumte der ARD-Chef ein. "Es gibt aber auch Unternehmen, die weniger zahlen." Für 90 Prozent der Leute ändere sich jedoch nichts an der Höhe ihrer Beiträge.

Die Einnahmen werden vermutlich stabil bleiben

Marmor bestritt, dass die Umstellung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen bis zu 1,6 Milliarden Euro bringen könnte. "Wo diese Zahl herkommt, ist mir schleierhaft. Niemand weiß zurzeit genau, ob es mehr oder sogar weniger Einnahmen als heute sein werden." Am wahrscheinlichsten sei, dass sie in etwa stabil bleiben.

Seit dem 1. Januar orientiert sich die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der Wohnung. Die Zahl der Fernseh- und Radiogeräte oder der Mitbewohner spielt keine Rolle mehr. Die Rundfunkabgabe von 17,98 Euro im Monat wird gleichermaßen fällig für Singles, Großfamilien oder eine Wohngemeinschaft.

Zahl der Werbespots könnte verringert werden

Weniger Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen hält Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) für möglich. Der Koordinator der Medienpolitik der unionsregierten Bundesländer stellte in der Leipziger Volkszeitung eine Senkung des Werbeanteils in Aussicht, wenn die Abgabe zu unerwarteten Mehreinnahmen führe. Über eventuelle Mehrerlöse zu entscheiden, sei keine Aufgabe der Intendanten: "Aber auch eine Verringerung der Gebühr für den Gebührenzahler ist denkbar."

Laut Focus rechnen Gerichte mit ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen im Frühjahr. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts sagte, er halte es für durchaus wahrscheinlich, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungskonform sei, von den Verwaltungsgerichten zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde.

Nach Informationen des Focus lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg haben könnte. Unternehmen mit vielen Filialen müssen nach der neuen Regelung deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.

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Leserkommentare
  1. >>> "Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe"

    Dass das "Rundfunk"angebot von allen Haushalten finanziert werden soll, ist durch verwaltungstechnische Details begründet, aber nicht durch inhaltliche Gründe, weil prinzipiell durch die gegenwärtige Regelung auch ausgesprochene Nichtnutzer zur Finanzierung des Angebots herangezogen werden. Mir fallen dazu nicht viele weitere Beispiele für Abgaben ein, die auf den Haushalt bezogen sind, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung:
    - Müllabfuhr, wobei manche Gemeinden eine Abmeldung der Tonne erlauben.
    Das war's. Für alle anderen Abgaben erhalte ich eine Leistung oder einen Anspruch darauf oder ich kann mich entsprechenden abmelden bei Nichtbenutzung.
    Die Möglichkeit zur Abmeldung vom Rundfunkbeitrag bei Nichtbenutzung des Angebots muss möglich sein. Verwaltungstechnische Gründe müssen nachrangig sein.
    Ansonsten können nach diesem Model unzählige Angebote eine Abgabenpflicht beanspruchen: Tageszeitungen, Bibliotheken, Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen, Polizei, Sportverbände, Gewerkschaften, Politische Parteien, Sozialverbände, Rotes Kreuz, ADAC etc. Viel Spass dabei.
    Unsere Kollegen vom ÖR in Österreich schauen bereits auf die Entwicklung in Dt.

    3 Leserempfehlungen
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    Bei der Müllabfuhr können Sie sich immerhin erfolgreich beschweren, wenn die Qualität nicht stimmt und die Tonne nicht ordentlich und pünktlich gelehrt wird.

    Außerdem kann man wohl schon unterstellen, dass jeder Haushalt Müll produziert. Ferner wird dabei in der Regel die Personenzahl berücksichtigt. Wer selbst kompostiert, erhält meistens eine Ermäßigung.

    • big1953
    • 06. Januar 2013 17:01 Uhr

    als Single, der viel auswärts arbeitet - immer mal eine Zweitwohung - und noch einen Firmenwagen - dann kann man ja mal schauen, wie oft man angeblich schauen kann.

    Antwort auf "Seltsame"
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    die Jammerei der Singles, die angeblich zuviel zahlen, ist unerträglich. Wer zahlt denn die Rente der Singles? Fehlt nur noch, dass Sie beklagen, die Straßen weniger zu benutzen als ein 4-köpfige Familie.

  2. Wieso müssen Steuerzahler für dieses Staatsfernsehen überhaupt Geld bezahlen? Ach ja, 50 % er Einnahmen gehen ja für die Pensionen der Pensionäre drauf. Den Rest kassiert Günther Jauch und die Fussball-Bundesliga.

    12 Leserempfehlungen
  3. Es mag ja sein, dass man heutzutage alles auch online in Mediatheken sehen kann, aber wer das möchte, soll sich bitte einfach mit SEINER GEZ NUMMER registrieren.

    Wenn ich keine habe und somit die Leistung auch nicht nutzen möchte, bekomme ich sie halt nicht.

    10 Leserempfehlungen
  4. die Jammerei der Singles, die angeblich zuviel zahlen, ist unerträglich. Wer zahlt denn die Rente der Singles? Fehlt nur noch, dass Sie beklagen, die Straßen weniger zu benutzen als ein 4-köpfige Familie.

    2 Leserempfehlungen
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    Ein Single kann auch eine Witwe mit bereits 10 erwachsenen Kindern sein.

    Ein Haushalt mit 4 Erwachsenen kann auch das vierfache Einkommen eines Singles haben.

    Wenn schon ein pauschaler Beitrag, dann wäre er nicht an die Zahl der Wohnungen, sondern an die Zahl der Zuschauer anzuknüpfen, wobei aus sozialen Gründen wohl die Kinder auszunehmen wären.

    Dann wäre es allerdings keine Wohnungssteuer mehr, sondern eine Kopfsteuer.

    Meine Rente als Singles bezahlt hoffentlich eines Ihrer Kinder. Solange bezahle ich allerdings deren Ausbildung in Schule und Uni und sponsore die Krankenversicherung plus die Ihres Ehepartners. Wenn eines Ihrer Kinder arbeitslos bleibt, bezahle ich das auch noch, ganz zu Schweigen von den Vorzügen Ihrer Steuerklasse. Von Herdprämien und ähnlichem Schnickschnack habe ich noch gar nicht gesprochen damit um Gottes Willen die 90 Mio Deutschen bloss nicht aussterben.
    Jetzt bezahle ich auch noch die GEZ für Ihre Familienglotze obwohl ich seit Jahren keinen Fernseher habe. Vielleicht muss man Single sein um zu kapieren, dass man wunderbar ohne so ein Teil auskommt, ich schwimme in meiner Freizeit, bezahle für jeden einzelnen Film, den ich sehe, nehme viel am kulturellen Leben teil, alles ohne ermäßigte Eintrittspreise.
    Meine Info kommt aus dem Internet und Zeitung, trotzdem finanziere ich Leute, die den ganzen Tag vor der Glotze hängen und Mafrienhof, Musikantenstadl und Sportschau glotzen.
    Vielleicht in Zukunft erst mal überlegen bevor man auf die Tastatur eindrischt.

    • big1953
    • 06. Januar 2013 18:08 Uhr

    aber das meine ich auch so. Ich habe noch nicht einmal über den Generationenvertrag abstimmen können, der meine Rentenzahlungen sofort wieder verpulvert.

    Wer jettz wieviel für die Kinder zahlt, darüber könnten wir jetzt lange diskutieren - nur Sie haben schlicht das Thema verfehlt.

    Ich kommentierte auf einen Artikel der davon sprach, dass es ungerecht sei, wenn mehrere Erwachsene in einerm Haushalt nur eine Gebühr zahlen (was früher bekanntlich anders war) - und ergänzte dies, dass man auch für die Zweitwohnung noch zahlen muss, was für einen Single ein Witz ist, weil er immer mindestens ein Angebot nicht nutzen kann.

  5. Sie stellen sich selbst eine Falle, indem Sie den Beitrag mit der Einkommensteuer vergleichen.

    Selbstverständlich wäre es legal, wenn mit der Einkommensteuer der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert wird.

    Es ist aber nicht möglich, lediglich durch einen Staatsvertrag eine Steuer zu beschließen, um die Öffentlich-Rechtlichen zu finanzieren.

    Im Übrigen kann man eigentlich verlangen, dass für eine öffentlich-rechtliche Abgabe ein Haushaltsplan vorgelegt wird, aus dem die einzelnen Einnahmen und Ausgaben ersichtlich sind. Aus Ihrem Link sind lediglich pauschale Zahlen zu entnehmen. Interessant ist allerdings, dass allein 2,8 Milliarden für die betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Die korrespondierenden Erträge von 1,3 Milliarden bleiben schon ein Rätsel.

    Die Öffentlich-Rechtlichen verweigern die Veröffentlichung ihrer einzelnen Ausgaben unter anderem mit dem Hinweis auf die Konkurrenz, wobei darunter durchaus auch die jeweils andere öffentlich-rechtliche Anstalt zu verstehen ist.

    Die Frage ist, warum sich die Öffentlich-Rechtlichen untereinander Konkurrenz machen müssen, statt mit unserem Steuergeld (Beitrag genannt) sparsam zu wirtschaften und zu kooperieren.

    Ferner drängt sich die Frage auf, warum die Öffentlich-Rechtlichen den privaten Anstalten bei den Sportveranstaltungen durch geheim zu haltende Kampfpreise auf Kosten der Steuerzahler Konkurrenz machen müssen.

    Es ist egal, auf welchem Sender ein Fußballspiel übertragen wird.

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    Sie haben die Probleme mit dem ÖR genau auf den Punkt gebracht.

    "Selbstverständlich wäre es legal, wenn mit der Einkommensteuer der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert wird."

    Ich glaube nicht. Weil er dann nicht mehr staatsfern wäre.

    "Es ist aber nicht möglich, lediglich durch einen Staatsvertrag eine Steuer zu beschließen, um die Öffentlich-Rechtlichen zu finanzieren."

    Deshalb heißt es ja auch Beitrag ;) Der unterschied ist klein aber fein, habe ich jedenfalls mal in Steuerrecht gelernt.

    "Im Übrigen kann man eigentlich verlangen, dass für eine öffentlich-rechtliche Abgabe ein Haushaltsplan vorgelegt wird, aus dem die einzelnen Einnahmen und Ausgaben ersichtlich sind."

    Na ja. Der EF-Bericht ist für mich scon recht weitreichend. Ich habe mal kurz gegoogelt. Auf jeder Seite der Anstalten finde ich einen Jahresbericht mit GuV und Bilanz. Und wenn ich weitersuche finde ich sogar das ARD-Jahrbuch. Auch recht viele zahlen. Jedenfalls nicht weniger als über den Bundeshaushalt oder RTL.

    "Interessant ist allerdings, dass allein 2,8 Milliarden für die betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Die korrespondierenden Erträge von 1,3 Milliarden bleiben schon ein Rätsel."

    Wenn es wie bei meinem Arbeitgeber ist, dann wird vermutlich Geld für die späteren Betriebsrenten angelegt sein, das Zinsen bringt. Er spart es heute Stück für Stück an und legt es heute an, denn sonst müßte er später alles Geld für die Rente am Markt durch Umsatz verdienen was etwas schwierig sein dürfte.

    • big1953
    • 06. Januar 2013 17:08 Uhr

    egal, wo ich auch Kommentare lese, von diesen 40 % scheinen wenige unterwegs zu sein.

    Das wirklich Schlimme ist für mich aber:

    Durch diese Zwangsabgabe wird ein ganz neues Fenster aufgemacht. Sie wirkt wie eine Steuer, zählt aber nicht zur Steuerquote.

    Morgen wird man dann den defizitären Öffentlichen Nahverkehr sanieren - schließlich gibt es ja das Angebot - und ja - Schwarzfahrer gibt es auch.

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    • big1953
    • 06. Januar 2013 17:09 Uhr

    vergaß ich noch zu erwähnen - Monatskarte für Alle

    • big1953
    • 06. Januar 2013 17:09 Uhr

    vergaß ich noch zu erwähnen - Monatskarte für Alle

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "40 % Zustimmung"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte ARD | CDU | Bundesverfassungsgericht | Euro | Focus | Gebühr
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