Öffentlich-rechtliche SenderARD-Vorsitzender Marmor verteidigt Rundfunkabgabe

Für 90 Prozent der Rundfunkzahler ändere sich mit der neuen Gebührenregelung nichts, sagt der neue ARD-Chef Lutz Marmor. Dennoch räumte er Fehler ein.

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)  |  © Jochen Lübke/dpa

Der neue ARD-Vorsitzende, NDR-Intendant Lutz Marmor, hat die Einführung der pauschalen Rundfunkabgabe für alle Haushalte verteidigt. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf die Frage, warum 60 Prozent der Deutschen das Projekt ablehnten.

Marmor räumte Fehler ein. So sei etwa die Vorgabe, auch von Demenzkranken in Pflegeheimen die Gebühr einzufordern, erst nach Protesten zurückgenommenen worden: "Als ich das hörte, war mir gleich klar: Das geht ja gar nicht. Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären", sagte Marmor.

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Derzeit gingen bei der ARD mehr Beschwerden als sonst ein. "Bei Firmen mit vielen Filialen kann ich die Beschwerden teilweise nachvollziehen", räumte der ARD-Chef ein. "Es gibt aber auch Unternehmen, die weniger zahlen." Für 90 Prozent der Leute ändere sich jedoch nichts an der Höhe ihrer Beiträge.

Die Einnahmen werden vermutlich stabil bleiben

Marmor bestritt, dass die Umstellung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen bis zu 1,6 Milliarden Euro bringen könnte. "Wo diese Zahl herkommt, ist mir schleierhaft. Niemand weiß zurzeit genau, ob es mehr oder sogar weniger Einnahmen als heute sein werden." Am wahrscheinlichsten sei, dass sie in etwa stabil bleiben.

Seit dem 1. Januar orientiert sich die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der Wohnung. Die Zahl der Fernseh- und Radiogeräte oder der Mitbewohner spielt keine Rolle mehr. Die Rundfunkabgabe von 17,98 Euro im Monat wird gleichermaßen fällig für Singles, Großfamilien oder eine Wohngemeinschaft.

Zahl der Werbespots könnte verringert werden

Weniger Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen hält Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) für möglich. Der Koordinator der Medienpolitik der unionsregierten Bundesländer stellte in der Leipziger Volkszeitung eine Senkung des Werbeanteils in Aussicht, wenn die Abgabe zu unerwarteten Mehreinnahmen führe. Über eventuelle Mehrerlöse zu entscheiden, sei keine Aufgabe der Intendanten: "Aber auch eine Verringerung der Gebühr für den Gebührenzahler ist denkbar."

Laut Focus rechnen Gerichte mit ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen im Frühjahr. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts sagte, er halte es für durchaus wahrscheinlich, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungskonform sei, von den Verwaltungsgerichten zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde.

Nach Informationen des Focus lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg haben könnte. Unternehmen mit vielen Filialen müssen nach der neuen Regelung deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.

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Leserkommentare
    • kael
    • 06. Januar 2013 17:36 Uhr

    Nicht die Gebühren sind das Problem sondern die Art und Weise ihrer Erhebung. Erstaunlich: ARD und ZDF stufen sich als Heilsbringer für die Menschheit höher ein als die heiligen Kirchen. Wenn man deren Leistungen nicht in Anspruch nimmt, kann man austreten und sich von der Kirchensteuer befreien.

    10 Leserempfehlungen
  1. 50. Gerecht

    Ihre Kritik
    "Selsame Vorstellungen von "Gerechtigkeit" - ein Haushalt mit 4 Erwachsenen Personen zahlt genauso viel wie ein Haushalt mit 1 Person."

    verstehe ich ehrlich gar nicht: war das denn bei der bisherigen Gebühr etwa nicht so?

    Antwort auf "Seltsame"
  2. Gegenwärtiger Stand der Rundfunkabgabe ist, dass jeder Haushalt zahlt, egal ob ein Rundfunkempfänger, ein Fernsehgerät oder ein PC darin steht. Ich z.B. habe kein Fernsehgerät, kein Radio und keinen Internetanschluss in meiner Wohnung und soll trotzdem zahlen...
    Das ganze Projekt ist ein zu korrigierender Versuchsballon der Ex-GEZ, über dessen Sinn und Nutzen man sich Gedanken machen kann, z.B. Datentransfer aller Haushalte der Meldebehörden an die GEZ bzw. Gebühren-Agentur bis zur Korrektur oder Rücknahme der heutigen Fassung der Rundfunkabgabe...

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Zwangsabgabe"
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    Noch assozialer als ich dachte.

  3. ein paar von denen arbeiten bei den Öffenlich Rechtlichen Anstalten und der GEZ.

    bin gespannt wie die Vervassungsbeschwerden für diese de-fakto Zwangssteuer verlaufen.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Informationsmangel"
  4. weil sie von den Öffentlich-Rechtlichen mit Kampfpreisen auf Kosten der Gebührenzahler klein gehalten werden.

    Außerdem schneiden die Privaten bei den Zuschauern keineswegs so schlecht ab.

    Der Altersdurchschnitt beträgt z. B. bei Pro Sieben 35 Jahre, bei der ARD 60 und, man höre und staune, beim BR sogar 64. n-tv kommt mit 51 % offenbar auch bei den Älteren recht gut an:

    http://de.statista.com/st...

    Eine Leserempfehlung
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    • Koon
    • 07. Januar 2013 0:41 Uhr

    ...Sie schreiben:

    "Der Altersdurchschnitt beträgt z. B. bei Pro Sieben 35 Jahre, bei der ARD 60 und, man höre und staune, beim BR sogar 64. n-tv kommt mit 51 % offenbar auch bei den Älteren recht gut an:
    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/183279/umfrage/durchschnittsalter-der-fernsehzuschauer-nach-sender/"

    Wenn ich mir die Statistik so ansehe, dann wäre es doch nur gerecht, die "Gebühr" für die ÖR von Personen ab dem 54ten Lebensjahr einzuziehen:-)

  5. Noch assozialer als ich dachte.

  6. Meine Rente als Singles bezahlt hoffentlich eines Ihrer Kinder. Solange bezahle ich allerdings deren Ausbildung in Schule und Uni und sponsore die Krankenversicherung plus die Ihres Ehepartners. Wenn eines Ihrer Kinder arbeitslos bleibt, bezahle ich das auch noch, ganz zu Schweigen von den Vorzügen Ihrer Steuerklasse. Von Herdprämien und ähnlichem Schnickschnack habe ich noch gar nicht gesprochen damit um Gottes Willen die 90 Mio Deutschen bloss nicht aussterben.
    Jetzt bezahle ich auch noch die GEZ für Ihre Familienglotze obwohl ich seit Jahren keinen Fernseher habe. Vielleicht muss man Single sein um zu kapieren, dass man wunderbar ohne so ein Teil auskommt, ich schwimme in meiner Freizeit, bezahle für jeden einzelnen Film, den ich sehe, nehme viel am kulturellen Leben teil, alles ohne ermäßigte Eintrittspreise.
    Meine Info kommt aus dem Internet und Zeitung, trotzdem finanziere ich Leute, die den ganzen Tag vor der Glotze hängen und Mafrienhof, Musikantenstadl und Sportschau glotzen.
    Vielleicht in Zukunft erst mal überlegen bevor man auf die Tastatur eindrischt.

    17 Leserempfehlungen
    Antwort auf "was ist gerecht"
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    ich unterschreibe alles.
    Dennoch:
    Kleine Info am Rande für Nicht-Glotzen-Besitzer: Marienhof gibts nicht mehr.
    Aber den kannten Sie ja sowieso nur aus der Programmanzeige Ihrer Tageszeitung.

    ich fürchte, bei diesem Frust, werden Sie Single bleiben. Die Angst der Deutschen, auch nur einen Cent für andere zu viel zu bezahlen, macht diesen Staat nicht unbedingt lebenswerter. Denken Sie einmal darüber nach.

    Leider wird das mit den Kinderlosen immer einseitig betrachtet.

    Dass man mit als Kinderloser mit seinen Steuern massiv die Kinder anderer Leute unterstützt (und dabei oft genug selber nicht genug Geld hat, um eine eigenen Familie zu gründen wie ich), wird gern in der Debatte unterschlagen.

    Wieder eine Facette der alltäglichen Ungerechtigkeitt in Deutschland.

    Deutschland ist längst ein Land geworden, wo dem, der hat, (am meisten) gegeben wird.

  7. Sozialarbeit hat ja noch einen Sinn. Aber ÖR zu gucken bringt ja nichts, dadurch werden die Straftäter ja nicht intelligenter, trotz Bildungsauftrag!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte ARD | CDU | Bundesverfassungsgericht | Euro | Focus | Gebühr
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