Öffentlich-rechtliche SenderARD-Vorsitzender Marmor verteidigt Rundfunkabgabe

Für 90 Prozent der Rundfunkzahler ändere sich mit der neuen Gebührenregelung nichts, sagt der neue ARD-Chef Lutz Marmor. Dennoch räumte er Fehler ein.

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)  |  © Jochen Lübke/dpa

Der neue ARD-Vorsitzende, NDR-Intendant Lutz Marmor, hat die Einführung der pauschalen Rundfunkabgabe für alle Haushalte verteidigt. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf die Frage, warum 60 Prozent der Deutschen das Projekt ablehnten.

Marmor räumte Fehler ein. So sei etwa die Vorgabe, auch von Demenzkranken in Pflegeheimen die Gebühr einzufordern, erst nach Protesten zurückgenommenen worden: "Als ich das hörte, war mir gleich klar: Das geht ja gar nicht. Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären", sagte Marmor.

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Derzeit gingen bei der ARD mehr Beschwerden als sonst ein. "Bei Firmen mit vielen Filialen kann ich die Beschwerden teilweise nachvollziehen", räumte der ARD-Chef ein. "Es gibt aber auch Unternehmen, die weniger zahlen." Für 90 Prozent der Leute ändere sich jedoch nichts an der Höhe ihrer Beiträge.

Die Einnahmen werden vermutlich stabil bleiben

Marmor bestritt, dass die Umstellung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen bis zu 1,6 Milliarden Euro bringen könnte. "Wo diese Zahl herkommt, ist mir schleierhaft. Niemand weiß zurzeit genau, ob es mehr oder sogar weniger Einnahmen als heute sein werden." Am wahrscheinlichsten sei, dass sie in etwa stabil bleiben.

Seit dem 1. Januar orientiert sich die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der Wohnung. Die Zahl der Fernseh- und Radiogeräte oder der Mitbewohner spielt keine Rolle mehr. Die Rundfunkabgabe von 17,98 Euro im Monat wird gleichermaßen fällig für Singles, Großfamilien oder eine Wohngemeinschaft.

Zahl der Werbespots könnte verringert werden

Weniger Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen hält Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) für möglich. Der Koordinator der Medienpolitik der unionsregierten Bundesländer stellte in der Leipziger Volkszeitung eine Senkung des Werbeanteils in Aussicht, wenn die Abgabe zu unerwarteten Mehreinnahmen führe. Über eventuelle Mehrerlöse zu entscheiden, sei keine Aufgabe der Intendanten: "Aber auch eine Verringerung der Gebühr für den Gebührenzahler ist denkbar."

Laut Focus rechnen Gerichte mit ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen im Frühjahr. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts sagte, er halte es für durchaus wahrscheinlich, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungskonform sei, von den Verwaltungsgerichten zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde.

Nach Informationen des Focus lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg haben könnte. Unternehmen mit vielen Filialen müssen nach der neuen Regelung deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.

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Leserkommentare
    • kai.n
    • 06. Januar 2013 18:09 Uhr

    Am Neujahrsmorgen war ich zu Besuch bei Freunden. Irgendwann suchte ich auch das Bad auf und bekam den Tipp, das Radio da einschalten zu können.

    Das tat ich (leider) und musste sogleich einen freudigen Beitrag zu den neuen Rundfunkgebühren hören. Inhalt: Für 90% ändert sich gar nichts und die anderen 10% werden sparen.

    Leider war es nicht mein Radio, sonst wäre es im hohen Bogen an die Wand geflogen.
    Mein eigenes Radio und TV sind übrigens schon lange diesen Weg gegangen.

    4 Leserempfehlungen
  1. Der Zorn der Bürger gegen die ÖR richtet sich
    m. E. vor allem gegen zwei Schwachpunkte: Die exorbitante Verschwendung in allen Anstalten (Gehälter und moderatoren-Honorare, aufwendige Großveranstaltungen, Fußball-Gebühren, Aufwand bei "Events"...) und der inhaltliche Verfall weg von der Information, hin zur flachen Unterhaltung ( "Tatort" und Talk im Überfluss, endlose Sport-Übertragungen).
    Denkbare Abhilfe:
    1. Streichung der zwar in den Rundfunk-Staatsverträgen vorgesehenen aber von Anfang
    an bedenklichen hybriden Finanzierung der ör
    Anstalten: Der Werbe-Verzicht würde auch den "Quotendruck" nehmen, der für die Verflachung der Programme maßgebend ist !
    2. Strukturelle Zurückführung der ÖR auf den
    ursprünglichen Auftrag der "Grundversorgung"
    im Dienste der Information mündiger Bürger :
    ARD als bundesweites Vollprogramm und regionale
    Differenzierung durch die 3. Programme der ARD-
    Sender, deren Struktur und Zeitrahmen neu
    überdacht werden könnte. Schließung des
    zweiten ör Vollprogramms ZDF, das sowieso nur
    als politischer Ausgleich zwischen SPD und
    CDU entstand, sowie der Sparten-Programme bis auf KiKa und eventuell Arte (das Beste von Phoenix gehört ins Grundprogramm ).
    3. Allgemeines Sparprogramm, Offenlegung der
    Spitzengehälter und -honorare sowie deren Zurückführung auf die Gehaltsebene anderer Bereiche des öffentlichen Dienstes - wenn Kleber, Pilawa und Jauch dann gehen, wird
    auch keine Trübsal ausbrechen !
    4. Reduzierung der Fußball-Subventionierung !

    10 Leserempfehlungen
    • Plupps
    • 06. Januar 2013 18:12 Uhr

    Na da hat der Zeit-Zensor wieder zugeschlagen.
    Dann mal in Extenso:
    Also zunächst einmal bin ich GEZ-Vollzahler - also nicht irgendwie Schummler, Reduzierer oder so. Trotzdem habe ich regelmässig Erhebungspost bekommen - wieso auch immer, habe nämlich auch keine Zweitwohnung oder Gewerbe.
    In dieser Post haben die Mitarbeiter der GEZ stets so getan, als hätten sie weitestgehende Rechte, ich hingegen weitestgehende Mitwirkungspflichten. Beides ist rechtlich falsch und den Verfassern natürlich bekannt.
    Die Schreiben waren insgesamt in einem Ton gehalten, den ich bei öffentlichen Institutionen in Deutschland nach 1945 für nicht möglich gehalten ahben. Ähnliche Schreiben kenne ich nur von Gewinnspielbetrügern und Abofallen-Firmen - also vom absoluten Bodensatz der Marktwirtschaft. Hätte eine "normale" Firma etwa Vattenfall so etwas verschickt, hätten sie sofort juristische Probleme bekommen.
    Von irgendeinem echten Unternehmen habe ich so etwas wie diese Schreiben noch nie erhalten. Und enstprechend ist meine Meinung von den Öffentlichen Recht und ihren Geldeintreibern - unter dieses Level kann man kaum kommen. Und das alles von einem Vollzahler

    Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Die Richtlinien der Moderation entnehmen Sie bitte der Netiquette. Danke, die Redaktion/jk

    7 Leserempfehlungen
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    • Plupps
    • 06. Januar 2013 22:56 Uhr

    Mitnichten würde ich Ihre Moderation kritisieren. Sie machen das so gut es eben geht und das ist eben mit den Rasenmäher und nicht eben kohärant. Da muss man schon mit lebenm können, ist ja auch ein kostenloses Angebot, da kann man ja keine Seelenpflege erwarten

  2. Ich bin für die neue Gebührenmethode. Da hat man endlich eine einheitliche Stellschraube mit der man den öffentlichen den Hahn zudrehen kann.

    Eine Leserempfehlung
  3. Diese "Körperschaften" sind so groß geworden und verfilzt, daß sie sich als "Systemrelevant" sehen.
    Rückbau ausgeschlossen.

    Eine Leserempfehlung
  4. Wo für brauchen wir 22 Fernsehanstalten und 78 Radiosender?!
    Wenn ich mich informieren will und Nachrichten schaue bekomm ich zu Hören ausführlich auf unserer Internetseite.

    2 Leserempfehlungen
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    • Bernd16
    • 06. Januar 2013 20:22 Uhr

    Genau. Ein Einheitssender, mit einer Einheitsmeinung wäre doch viel praktischer (und auch leichter zu kontrollieren). So etwas nennt sich Pluralismus. Den muss man sich natürlich auch leisten können. Noch geht das in Deutschland aber!

  5. das angebotene programm ist durch die bank ein witz. dafür zahlen? nein.

    2 Leserempfehlungen
  6. Nach einer durchgearbeiteten Nacht wollte ich einmal den Tatort in der Mediathek aufrufen. Da kam, dass aus Gründen des Jugendschutzes der Beitrag erst ab 20.00 Uhr abrufbar ist.

    xhamster steht den Kindern als Ersatz dafür den ganzen Tag zur Verfügung.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Die 40 Prozent..."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte ARD | CDU | Bundesverfassungsgericht | Euro | Focus | Gebühr
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