Öffentlich-rechtliche SenderARD-Vorsitzender Marmor verteidigt Rundfunkabgabe

Für 90 Prozent der Rundfunkzahler ändere sich mit der neuen Gebührenregelung nichts, sagt der neue ARD-Chef Lutz Marmor. Dennoch räumte er Fehler ein.

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)  |  © Jochen Lübke/dpa

Der neue ARD-Vorsitzende, NDR-Intendant Lutz Marmor, hat die Einführung der pauschalen Rundfunkabgabe für alle Haushalte verteidigt. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf die Frage, warum 60 Prozent der Deutschen das Projekt ablehnten.

Marmor räumte Fehler ein. So sei etwa die Vorgabe, auch von Demenzkranken in Pflegeheimen die Gebühr einzufordern, erst nach Protesten zurückgenommenen worden: "Als ich das hörte, war mir gleich klar: Das geht ja gar nicht. Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären", sagte Marmor.

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Derzeit gingen bei der ARD mehr Beschwerden als sonst ein. "Bei Firmen mit vielen Filialen kann ich die Beschwerden teilweise nachvollziehen", räumte der ARD-Chef ein. "Es gibt aber auch Unternehmen, die weniger zahlen." Für 90 Prozent der Leute ändere sich jedoch nichts an der Höhe ihrer Beiträge.

Die Einnahmen werden vermutlich stabil bleiben

Marmor bestritt, dass die Umstellung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen bis zu 1,6 Milliarden Euro bringen könnte. "Wo diese Zahl herkommt, ist mir schleierhaft. Niemand weiß zurzeit genau, ob es mehr oder sogar weniger Einnahmen als heute sein werden." Am wahrscheinlichsten sei, dass sie in etwa stabil bleiben.

Seit dem 1. Januar orientiert sich die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der Wohnung. Die Zahl der Fernseh- und Radiogeräte oder der Mitbewohner spielt keine Rolle mehr. Die Rundfunkabgabe von 17,98 Euro im Monat wird gleichermaßen fällig für Singles, Großfamilien oder eine Wohngemeinschaft.

Zahl der Werbespots könnte verringert werden

Weniger Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen hält Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) für möglich. Der Koordinator der Medienpolitik der unionsregierten Bundesländer stellte in der Leipziger Volkszeitung eine Senkung des Werbeanteils in Aussicht, wenn die Abgabe zu unerwarteten Mehreinnahmen führe. Über eventuelle Mehrerlöse zu entscheiden, sei keine Aufgabe der Intendanten: "Aber auch eine Verringerung der Gebühr für den Gebührenzahler ist denkbar."

Laut Focus rechnen Gerichte mit ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen im Frühjahr. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts sagte, er halte es für durchaus wahrscheinlich, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungskonform sei, von den Verwaltungsgerichten zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde.

Nach Informationen des Focus lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg haben könnte. Unternehmen mit vielen Filialen müssen nach der neuen Regelung deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.

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Leserkommentare
  1. Zum Vergleich: Für den gesamten Eisenbahn-Regionalverkehr wendet der Staat 6.7 Mrd Euro auf. Wozu bitte brauchen ARD und ZDF 7,5 Milliarden?

    "Für 90% ändert sich nichts". Für alle anderen wird es noch viel teurer. Überall wird gespart und gekürzt, nur ARD&ZDF greifen munter in die Kasse.

    7 Leserempfehlungen
  2. Auch die BILD-Zeitung kommt gut an!!

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  3. 76. .......

    DAS ist des Pudels Kern, wer von der Allgemeinheit Geld eintreibt für die Finanzierung eines von allgemeinen Interessen geprägten Rundfunkprogramms, sollte sich auch auf genau diese allgemeinen öffentlichen Interessen konzentrieren. Das wäre dann wohl auch im Preis günstiger zu haben, bei höchstwahrscheinlich höherer Qualität.

    Stattdessen wird das Geld in Projekte gesteckt, die nur den Unterhaltungsinteressen bestimmter Gruppen entsprechen (Musikantenstadl, Wetten Dass?, Vorabendserien usw.) Alles Sendungen, die mit dem öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag nichts zu tun haben, aber jede Menge Geld kosten.

    So gesehen haben wir doch momentan überhaupt keinen auf seinen Kernauftrag konzentrierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern einen weit darüber hinaus gewucherten öffentlich-rechtlich finanzierten Zielgruppenrundfunk.

    Ich unterstütze jeden, der diesen Augias-Stall ausmistet.

    Wem das bloße Lament ebenfalls nicht ausreicht, es werden Petitionsstimmen gesammelt:

    http://www.online-boykott...

    http://www.petitiononline...

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf
  4. 77. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Vergleiche. Danke, die Redaktion/jk

    Eine Leserempfehlung
  5. ...und selsbt wenn man einen PC und einen Internetanschluss hat, ist nicht gewährleistet, dass man auf die Mediathek zugreifen kann, da dafür der Flash Player notwendig ist. Den unterstützen viele Geräte nicht.
    Jetzt zahl ich, und kann trotzdem nichts sehen, ob mit TV oder ohne...

    3 Leserempfehlungen
    • awkward
    • 06. Januar 2013 18:49 Uhr

    Eigentlich ist die Aufgabe des ö-r RF/FS eine unabhängige Grundversorgung!

    Dazu 4-5 ö-r FS-Anstalten (ARD =ohne Dritte=, KiKa, arte, Phoenix, evtl. ZDF-info) von 22 und wohl 2 ö-r RF-Anstalten (Deutschlandradio, Deutschlandfunk) von 67.

    Die Bezahlung der Gehälter der z.B. Box-Profis (ARD-Alleinübertragungsrechte) aus Gebühren und Beiträgen ist keine Grundversorgung!

    Die Bezahlung von zwei Diensten (ARD einen; ZDF ein anderen) für Wahlprognosen ist keine Grundversorgung. 90% der Bevölkerung ist es egal, ob das zu erwartende Wahlergebnis alle paar Minuten neu korrigierend vorausgesagt wird, dadurch gibt es keine Auswirkungen, es zählt die Verteilung von Mandaten.

    Die restlichen "Versorgungsanstalten" privatisieren (Wertbestimmung, Treuhandübereignung, Verkauf notfalls für 1,0 Euro =das hatten wir schon mal nach 1990=), damit die Erhebung der Beiträge (jetzt "Steuern") entfällt, also die Grundversorgung steuerfinanziert wird, oder eine Maut-Lösung (wer schaut, bezahlt je Minute), diese ist technisch einfach umzusetzen (Österreich).

    Übrigens hat sich bei mir der AZDB, der „Beitragsservice“ bereits am 01. Dezember 2012 mit einer Zahlungsaufforderung gemeldet, obwohl dieser AZDB erst ab 01.01.2013 existieren sollte?

    Braucht die Redaktion Unterlagen, wo die ab-GEZ-ocke und der regionale Sender wohl absichtlich meine Gebührenbefreiungen (sogar Einschreiben) verloren –um anschließend parallel und mehrfach die gleichen Gebühren zu fordern und zu vollstrecken-?

    4 Leserempfehlungen
  6. Moin,

    auch wenn ich das Risiko eingehe dafür verbale Prügel einzustecken, ich möchte ein Lanzettchen für den ÖRR brechen. Aus beruflichen und privaten Gründen habe ich des öfteren die Gelegenheit das TV-Programm ausserhalb des deutschen TVs zu sehen. Und das Niveau ist wirklich low.
    Bei allen Problemem des ÖRR und allen Seichtigkeiten die aufzuzählen die Zeichengrenze locker sprengte, die Vielseitigkeit des TV in D ist stupend. Und hier liegt die Bedeutung des ÖRR. Solange der ÖRR ein Voll(!)programm anbietet welches eben nicht alle Niveaus unterschreitet, solange ist auch das private TV zu Mindeststandards gezwungen um die anspruchsvolleren (und tendentiell zahlungskräftigeren) Zuschauer die eben noch ein Resthirn besitzen, nicht zu verlieren.
    Verlegten sich der ÖRR darauf nur ein intellektuell anspruchsvolles Programm zu machen würde der Rückhalt in der Bevölkerung drastisch schwinden und damit auch die Begründung für Gebühren. Das Ergebnis wäre auf lange Sicht ein TV-Programm mit Sendern wie Faux-News et al. Kann das gewollt sein?
    Und man täusche sich nicht, selbst wer nur privates TV sieht zahlt dafür, nur heimlich. Und zwar über die Kosten für die dort geschaltete Werbung.
    Dies ist ausdrücklich keine Absolution für die unerträgliche Seichtheit einer Rosamunde Pilcher oder politische Einflussnahme. Aber eine Erinnerung das man das, nur versteckter, in einem rein privaten TV auch hätte.

    CU

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte ARD | CDU | Bundesverfassungsgericht | Euro | Focus | Gebühr
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