Öffentlich-rechtliche SenderARD-Vorsitzender Marmor verteidigt Rundfunkabgabe

Für 90 Prozent der Rundfunkzahler ändere sich mit der neuen Gebührenregelung nichts, sagt der neue ARD-Chef Lutz Marmor. Dennoch räumte er Fehler ein.

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)  |  © Jochen Lübke/dpa

Der neue ARD-Vorsitzende, NDR-Intendant Lutz Marmor, hat die Einführung der pauschalen Rundfunkabgabe für alle Haushalte verteidigt. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf die Frage, warum 60 Prozent der Deutschen das Projekt ablehnten.

Marmor räumte Fehler ein. So sei etwa die Vorgabe, auch von Demenzkranken in Pflegeheimen die Gebühr einzufordern, erst nach Protesten zurückgenommenen worden: "Als ich das hörte, war mir gleich klar: Das geht ja gar nicht. Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären", sagte Marmor.

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Derzeit gingen bei der ARD mehr Beschwerden als sonst ein. "Bei Firmen mit vielen Filialen kann ich die Beschwerden teilweise nachvollziehen", räumte der ARD-Chef ein. "Es gibt aber auch Unternehmen, die weniger zahlen." Für 90 Prozent der Leute ändere sich jedoch nichts an der Höhe ihrer Beiträge.

Die Einnahmen werden vermutlich stabil bleiben

Marmor bestritt, dass die Umstellung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen bis zu 1,6 Milliarden Euro bringen könnte. "Wo diese Zahl herkommt, ist mir schleierhaft. Niemand weiß zurzeit genau, ob es mehr oder sogar weniger Einnahmen als heute sein werden." Am wahrscheinlichsten sei, dass sie in etwa stabil bleiben.

Seit dem 1. Januar orientiert sich die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der Wohnung. Die Zahl der Fernseh- und Radiogeräte oder der Mitbewohner spielt keine Rolle mehr. Die Rundfunkabgabe von 17,98 Euro im Monat wird gleichermaßen fällig für Singles, Großfamilien oder eine Wohngemeinschaft.

Zahl der Werbespots könnte verringert werden

Weniger Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen hält Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) für möglich. Der Koordinator der Medienpolitik der unionsregierten Bundesländer stellte in der Leipziger Volkszeitung eine Senkung des Werbeanteils in Aussicht, wenn die Abgabe zu unerwarteten Mehreinnahmen führe. Über eventuelle Mehrerlöse zu entscheiden, sei keine Aufgabe der Intendanten: "Aber auch eine Verringerung der Gebühr für den Gebührenzahler ist denkbar."

Laut Focus rechnen Gerichte mit ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen im Frühjahr. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts sagte, er halte es für durchaus wahrscheinlich, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungskonform sei, von den Verwaltungsgerichten zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde.

Nach Informationen des Focus lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg haben könnte. Unternehmen mit vielen Filialen müssen nach der neuen Regelung deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.

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Leserkommentare
    • Bernd16
    • 06. Januar 2013 20:07 Uhr

    Sie zahlen ja auch 3 Mal Strom, Wasser, Müll, Miete, etc. (wenn Ihre Kinder 3 Wohnungen haben). Da meckern Sie ja auch nicht.
    Und über das Programm können Sie ebenso (gut) bestimmen wie über die sonstige Verwendung Ihrer Steuern oder?

    Antwort auf "Ich zahle"
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    Miete fällt nur an, wenn Sie eine Wohnung mieten. Dabei können Sie auch durch Wahl der Größe, Lage, Ausstattung die Miete beeinflussen.

    Müll fällt in der Regel nur an, wenn Sie welchen produzieren.

    Wasser und Strom fällt nur an, wenn sie so etwas verbrauchen, durch geeichte Zähler gemessen.

    All dies trifft bei dem neuen Beitrag für öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu.

    • Bernd16
    • 06. Januar 2013 20:13 Uhr

    Quatsch. Egal ob Sie für oder gegen Kernkraft sind, ob sie die Energiewende befürworten oder ablehen, ob Sie Kinder haben oder nicht oder ob Sie glauben, dass Ihre Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird: Sie bezahlen alles mit Ihren Steuern (Endlagerung, EEG, Kindergärten, Bundeswehr, ...)!
    Bei der Abgabe hier ist es ebenso. Man muss ja nicht jede Sendung gut finden. Aber wenn sie gezwungen würden, einen Kanal 24h zu schauen, dann wäre das mit hoher Sicherheit ein ÖR (außer Ihr Niveau liegt (weit) unter dem Durchschnitt - sorry).

    2 Leserempfehlungen
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    7.500.000.000Euro - Grundversorgung mit gutem Niveau?

    Hallo?

    Das geht für 5.000.000.0000Euro nicht?

    Da lachen ja die Hühner - eigentlich müssten sie sogar weinen.

    • Bernd16
    • 06. Januar 2013 20:22 Uhr

    Genau. Ein Einheitssender, mit einer Einheitsmeinung wäre doch viel praktischer (und auch leichter zu kontrollieren). So etwas nennt sich Pluralismus. Den muss man sich natürlich auch leisten können. Noch geht das in Deutschland aber!

    Antwort auf "Die Verschwender"
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    Ein seriöser ÖR Sender achtet natürlich darauf, dass seine Berichterstattung ausgewogen ist. Sprich eben nicht nur eine "Einheitsmeinung" verbreitet wird.

    Ihr Argument, dass ein ÖR Sender ("Einheitssender") den Bildungsauftrag nicht erfüllen könnte, ist nicht haltbar.

    Mal abgesehen davon, es fällt mir zunehmend schwerer verschiedene Akzente zwischen ARD und ZDF wahrzunehmen.
    Den Einheitsbrei, den Sie nicht wollen, den haben sie schon längst!!!

    • Bernd16
    • 06. Januar 2013 20:46 Uhr

    Sorry. Mein Einwand mit dem Einheitssender war eine Antwort auf die Frage, wozu wir so viele (ÖR-)Radio- und Fernsehsender benötigen und war als Ironie gedacht! Ich bin ja durchaus für Pluralismus. Und die ÖR unterscheiden sich doch schon einigermaßen voneinander (man denke nur an die verschiedenen Radiostationen).

    • Bernd16
    • 06. Januar 2013 20:28 Uhr

    Gibt es eigentlich auch ein Bilanz über die verwendeten Gelder?
    Antwort: Ja
    Ist es grundgesetzkonform, wenn ich etwas bezahle, was ich nicht nutze?
    Antwort: Ja (z.B. wenn Sie keine Kinder haben zahlen Sie trotzdem für den Kindergarten)
    Sind in den erworbenen Mediengeräten nicht auch schon Bestnadteile im Preis, die an die Medien abgeführt werden müssen?
    Antwort: Ist bei der KFZ-Steuer auch schon der Sportwagen dabei?
    Wie hoch sind die Werbeeinnahmen des ÖR?
    Geringer als bei den Privaten (keine Werbung nach 20:00 und am Sonntag, etc.)

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    Sie zahlen einen Kindergartenbeitrag nur, wenn Sie den Kindergarten auch nutzen.

    Das Kindergärten über Steuern finanziert werden, hat mit dem Rundfunkbeitrag nichts zu tun - denn dieser ist eine Abgabe, sollte also für etwas erhoben werden, das man nutzt.

    • Ayreon
    • 06. Januar 2013 20:31 Uhr

    Gerne würde ich mich dafür entscheiden, keinerlei öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote zu nutzen und dementsprechend nicht zu zahlen. Leider wird mir diese Entscheidung gar nicht erst ermöglicht. Diese Abgabe ist das wahrscheinlich undemokratischste Element dieses Landes und gehört vollständig abgeschafft bzw. durch ein flexibles System freier Entscheidung ersetzt.

    4 Leserempfehlungen
  1. wäre, bei gleichbleibend schlechtem Programm, "Verblödungssteuer".

    Ich verlange von Herrn Marmor und seinen Intendanten folgendes Sofortprogramm:
    - Erhöhung des Anteils der Hintergrundberichte aus Politik und Wirtschaft um 200% der bisherigen Sendezeit,
    - einen verfünffachten Etat der Sendeanstalten für Recherche und Reportage,
    - Viertelung der Sendezeiten für Quiz- un Talkshows,
    - einen "Bürgerkanal", mit dem von engagierten Nutzern selbst produzierte Sendungen ins Programm gehievt werden,
    - einen Qualitätsstandard, der mindestens dem des "Deutschlandfunks" oder "WDR5" entspricht,
    - statt der "Ausgewogenheit" des (eingeschränkten) politischen Spektrums Reportagen, Berichte und Kommentare aus allen Ecken, von Broder über attac bis zur LINKEn,
    mehrere ansprochsvolle Wissenschaftssendungen; nicht nach Billigheimer-"Discovery-Channel" abgekurbelt, sondern etwea so, wie das Hoimar von Ditfurth und Volker Arzt früher mal konnten.

    Anderenfalls schau' mer mal, ob sich nicht ein Plebiszit für ein neues Rundfunkgesetz auf den Weg bringen lässt...

    7 Leserempfehlungen
  2. Ein seriöser ÖR Sender achtet natürlich darauf, dass seine Berichterstattung ausgewogen ist. Sprich eben nicht nur eine "Einheitsmeinung" verbreitet wird.

    Ihr Argument, dass ein ÖR Sender ("Einheitssender") den Bildungsauftrag nicht erfüllen könnte, ist nicht haltbar.

    Mal abgesehen davon, es fällt mir zunehmend schwerer verschiedene Akzente zwischen ARD und ZDF wahrzunehmen.
    Den Einheitsbrei, den Sie nicht wollen, den haben sie schon längst!!!

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Einheitssender?"
    • Hokan
    • 06. Januar 2013 20:44 Uhr

    Von wegen "Abgabe". Es handelt sich eindeutig um eine Einheitsbesteuerung von Haushalten.

    2 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte ARD | CDU | Bundesverfassungsgericht | Euro | Focus | Gebühr
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