Öffentlich-rechtliche SenderARD-Vorsitzender Marmor verteidigt Rundfunkabgabe

Für 90 Prozent der Rundfunkzahler ändere sich mit der neuen Gebührenregelung nichts, sagt der neue ARD-Chef Lutz Marmor. Dennoch räumte er Fehler ein.

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)  |  © Jochen Lübke/dpa

Der neue ARD-Vorsitzende, NDR-Intendant Lutz Marmor, hat die Einführung der pauschalen Rundfunkabgabe für alle Haushalte verteidigt. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf die Frage, warum 60 Prozent der Deutschen das Projekt ablehnten.

Marmor räumte Fehler ein. So sei etwa die Vorgabe, auch von Demenzkranken in Pflegeheimen die Gebühr einzufordern, erst nach Protesten zurückgenommenen worden: "Als ich das hörte, war mir gleich klar: Das geht ja gar nicht. Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären", sagte Marmor.

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Derzeit gingen bei der ARD mehr Beschwerden als sonst ein. "Bei Firmen mit vielen Filialen kann ich die Beschwerden teilweise nachvollziehen", räumte der ARD-Chef ein. "Es gibt aber auch Unternehmen, die weniger zahlen." Für 90 Prozent der Leute ändere sich jedoch nichts an der Höhe ihrer Beiträge.

Die Einnahmen werden vermutlich stabil bleiben

Marmor bestritt, dass die Umstellung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen bis zu 1,6 Milliarden Euro bringen könnte. "Wo diese Zahl herkommt, ist mir schleierhaft. Niemand weiß zurzeit genau, ob es mehr oder sogar weniger Einnahmen als heute sein werden." Am wahrscheinlichsten sei, dass sie in etwa stabil bleiben.

Seit dem 1. Januar orientiert sich die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der Wohnung. Die Zahl der Fernseh- und Radiogeräte oder der Mitbewohner spielt keine Rolle mehr. Die Rundfunkabgabe von 17,98 Euro im Monat wird gleichermaßen fällig für Singles, Großfamilien oder eine Wohngemeinschaft.

Zahl der Werbespots könnte verringert werden

Weniger Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen hält Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) für möglich. Der Koordinator der Medienpolitik der unionsregierten Bundesländer stellte in der Leipziger Volkszeitung eine Senkung des Werbeanteils in Aussicht, wenn die Abgabe zu unerwarteten Mehreinnahmen führe. Über eventuelle Mehrerlöse zu entscheiden, sei keine Aufgabe der Intendanten: "Aber auch eine Verringerung der Gebühr für den Gebührenzahler ist denkbar."

Laut Focus rechnen Gerichte mit ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen im Frühjahr. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts sagte, er halte es für durchaus wahrscheinlich, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungskonform sei, von den Verwaltungsgerichten zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde.

Nach Informationen des Focus lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg haben könnte. Unternehmen mit vielen Filialen müssen nach der neuen Regelung deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.

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Leserkommentare
    • cleteu
    • 06. Januar 2013 15:30 Uhr

    Bei den GEZ Gebühren geht es schon lange nicht mehr um sachlich sinnvolle Diskussion, dafür sind die Profiteure dieses Systems schon lange nicht mehr zu haben. Ihnen geht es ganz einfach nur um Macht & Geld. Und die politischen Parteien stützen dieses Systems und im Gegenzug wird wohlwollend berichtet (und falls nicht muss die CSU halt mal wieder beim ZDF anrufen um mit Konsequenzen drohen). Zudem werden lukrative Stellen bei den Öffentlich-Rechtlichen an Leute mit dem richtigen Parteibuch vergeben (z.B. Schäuble-Tochter Strobl wurde SWR-Fernsehfilmchefin).

    Dieses System gehört von Grund auf reformiert. Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen (ÖR) sollte auf Bildung und Information beschränkt werden. Dann könnte man viele der ÖR Sender streichen, Tagesschau und andere anspruchsvolle Politikmagazin sowie Dokumentation blieben erhalten. Man sollte auch keine 8 Mio. Jahresgehalt an Günther Jauch für seinen Talksendung am Sonntagabend mehr raushauen. Dann würden auch 5 Euro im Monat gut reichen. Alles andere (Marienhof, Verbotene Lieben, Musikantenstadl, etc.) sollten nicht von der Allgemeinheit finanziert werden. Schließlich leisten diese Sendungen keinen Mehrwert für unsere Demokratie, sondern sind ein Freizeitvergnügen, für welche die Fans aufkommen sollten.

    Bin mal gespannt ob nächstes die GEZ Einnahmen den Bundeshaushalt für Forschung und Entwicklung überstiegen werden. Soviel mal zu Verhältnismäßigkeit!

    39 Leserempfehlungen
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    Bildung übersteigen, wird der Überschußbetrag bestimmt sofort in den Bundeshaushalt abfließen.

  1. Da bekommen wir das beste Programm, mit den erfahrensten Intendanten (Ex-Regierungssprecher z.B.), dazu noch einen Journalismus, der nicht aussterben kann... weil er nicht kann und wir finden das nicht witzig.

    Wir müssen uns nicht mal um Unabhängigkeit sorgen, denn um die kümmert sich ja ein Komitee, aus Parteivertretern.

    Rein finanziell: Man addiere mal, was allein der "faire" Rundfunkbeitrag an Milliarden in die Kassen spült. Da ist es mir vollkommen egal, ob ein Name aus dem Kabinett.. äh, dem unabhängigen Vorstand nun Fehler eingesteht.

    Ein Fehler wäre, zu glauben, dass diese Milliarden im Verhältnis zu dem stehen, was sie vielleicht mal - auf Konzeptbasis - erbringen sollten. GEZ, hilft das der Bildung? Armen Familien? Dem Gesundheitswesen?

    Das Ganze ist weder werbefrei noch unparteiisch. Aber erzwungen ist es und ich glaube nicht so recht, dass alles in trockenen Tüchern ist, wenn man dem Volk einfach befiehlt, für ein Luxusprodukt aus dem Hause (pol.) Rot und Schwarz zu zahlen, damit man deren Gesang, wenn auch leise, stetig im Ohr hat.

    Wir lassen Verlagsprodukte sterben, beweinen den Verlust von großen und kleinen Blättern und erhalten uns einen öffentlichen Rundfunk, der zuweilen doch arg den Privaten nacheifert oder bestimmte Sportereignisse in Zimmer bringen möchte, wo längst keiner mehr ist. Weil er selbst Sport treiben kann oder im Drittjob schwitzt.

    22 Leserempfehlungen
  2. drei Kindern das Studium und jetzt noch dreimal zusätzlich Fernsehgebühren. Das ist doch krank. Außerdem sollten die Beitragszahler auch in irgendeiner Weise über die Verwendung mit entscheiden können. Ich bin gegen Ausgaben für Sport. Herr Marmor sollte auch entlassen werden.

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    Wäre es nicht einfacher die unrechtmäßige Forderung zurückzuweisen?

    Zahlen sie doch monatlich einfach einen symbolischen Betragunter Vorbehalt von 0,50€ bis zur Klärung durch die Gerichte.

    Wir leben in einem Rechtsstaat.

    • Bernd16
    • 06. Januar 2013 20:07 Uhr

    Sie zahlen ja auch 3 Mal Strom, Wasser, Müll, Miete, etc. (wenn Ihre Kinder 3 Wohnungen haben). Da meckern Sie ja auch nicht.
    Und über das Programm können Sie ebenso (gut) bestimmen wie über die sonstige Verwendung Ihrer Steuern oder?

  3. den Herr Marmor der uns seinen Verdienst aus gutem Grund nicht mitteilen möchte.

    14 Leserempfehlungen
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    Erinnert sich noch jemand an den offenen Brief der Tatortautoren?

    Da empörten sich per Zwangsabgabe(!) finanzierte Schreiber über die Bestrebung, Wissen frei zugänglich zu machen. Ein Brüller! ... wenn's nicht so traurig wäre.

    • Kelsi
    • 06. Januar 2013 15:45 Uhr

    Was ist mit den Menschen, die beim GEZ nur das Radio und neuartige Rundfunkgeräte angemeldet haben? Bisher mussten sie und auch meine Wenigkeit ca 5 Euro im Monat zahlen, weil diese bzw. ich keinen Fernseher habe. Solls ja geben...

    Jetzt müssen wir plötzlich ca. 17 Euro im Monat zahlen. Ich habe nichts dagegen dass man es pro Haushalt abrechnet, ist zwar gerechter als bisher, aber bitte so dass kein Unrecht gegenüber anderen getan wird!

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    wie Sie mit einem Radio ins Internet gekommen sind?

    • Kelsi
    • 06. Januar 2013 16:48 Uhr

    Garnicht. Wo stehst das?

  4. Wäre es nicht einfacher die unrechtmäßige Forderung zurückzuweisen?

    Zahlen sie doch monatlich einfach einen symbolischen Betragunter Vorbehalt von 0,50€ bis zur Klärung durch die Gerichte.

    Wir leben in einem Rechtsstaat.

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    Antwort auf "Ich zahle"
  5. ist das Programm.

    4 Leserempfehlungen
  6. Radio und Fersehen wird es noch lange geben, nur braucht sie in Zukunft kein Mensch mehr. Das Smartphone und ein App reichen als Empfänger und Fernbedienung. Alles in einer Hand - das TV ist dann nur noch der Bildschirm der die digitalen Bilder aus dem Internet empfängt. Selbst das WLAN Radio ist überflüssig. Eine Bluetoothbox reicht aus!
    Warum reagieren die öffentlich-rechtlichen Fernsehbehörden nicht darauf? Warum gibt es in diesen "Körperschaften" nur Innovation bei der Geldbeschaffung? Warum wird einfach weiter gemacht wie bisher und nur nach Optimierung der Geldeintreibemethoden gesucht, anstatt sofort denn Stopp von teuren jetzt überholten Infrastrukturmassnahmen wie Verkabelung und Stopp von Ausbau der jetzt überflüssigen Sendeanstalten zu realisieren?

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    Diese "Körperschaften" sind so groß geworden und verfilzt, daß sie sich als "Systemrelevant" sehen.
    Rückbau ausgeschlossen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte ARD | CDU | Bundesverfassungsgericht | Euro | Focus | Gebühr
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