Öffentlich-rechtliche SenderARD-Vorsitzender Marmor verteidigt Rundfunkabgabe

Für 90 Prozent der Rundfunkzahler ändere sich mit der neuen Gebührenregelung nichts, sagt der neue ARD-Chef Lutz Marmor. Dennoch räumte er Fehler ein.

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor (Archiv)  |  © Jochen Lübke/dpa

Der neue ARD-Vorsitzende, NDR-Intendant Lutz Marmor, hat die Einführung der pauschalen Rundfunkabgabe für alle Haushalte verteidigt. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf die Frage, warum 60 Prozent der Deutschen das Projekt ablehnten.

Marmor räumte Fehler ein. So sei etwa die Vorgabe, auch von Demenzkranken in Pflegeheimen die Gebühr einzufordern, erst nach Protesten zurückgenommenen worden: "Als ich das hörte, war mir gleich klar: Das geht ja gar nicht. Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären", sagte Marmor.

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Derzeit gingen bei der ARD mehr Beschwerden als sonst ein. "Bei Firmen mit vielen Filialen kann ich die Beschwerden teilweise nachvollziehen", räumte der ARD-Chef ein. "Es gibt aber auch Unternehmen, die weniger zahlen." Für 90 Prozent der Leute ändere sich jedoch nichts an der Höhe ihrer Beiträge.

Die Einnahmen werden vermutlich stabil bleiben

Marmor bestritt, dass die Umstellung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen bis zu 1,6 Milliarden Euro bringen könnte. "Wo diese Zahl herkommt, ist mir schleierhaft. Niemand weiß zurzeit genau, ob es mehr oder sogar weniger Einnahmen als heute sein werden." Am wahrscheinlichsten sei, dass sie in etwa stabil bleiben.

Seit dem 1. Januar orientiert sich die Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der Wohnung. Die Zahl der Fernseh- und Radiogeräte oder der Mitbewohner spielt keine Rolle mehr. Die Rundfunkabgabe von 17,98 Euro im Monat wird gleichermaßen fällig für Singles, Großfamilien oder eine Wohngemeinschaft.

Zahl der Werbespots könnte verringert werden

Weniger Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen hält Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) für möglich. Der Koordinator der Medienpolitik der unionsregierten Bundesländer stellte in der Leipziger Volkszeitung eine Senkung des Werbeanteils in Aussicht, wenn die Abgabe zu unerwarteten Mehreinnahmen führe. Über eventuelle Mehrerlöse zu entscheiden, sei keine Aufgabe der Intendanten: "Aber auch eine Verringerung der Gebühr für den Gebührenzahler ist denkbar."

Laut Focus rechnen Gerichte mit ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen im Frühjahr. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts sagte, er halte es für durchaus wahrscheinlich, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungskonform sei, von den Verwaltungsgerichten zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde.

Nach Informationen des Focus lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg haben könnte. Unternehmen mit vielen Filialen müssen nach der neuen Regelung deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.

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Leserkommentare
  1. ""Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf die Frage, warum 60 Prozent der Deutschen das Projekt ablehnten."

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    Zum jetzigen Zeitpunkt sind es erst 60 Prozent der Deutschen, die den Beitrag nicht gut finden.
    Bei den Restlichen 40% mangelt es an Informationen.

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    ein paar von denen arbeiten bei den Öffenlich Rechtlichen Anstalten und der GEZ.

    bin gespannt wie die Vervassungsbeschwerden für diese de-fakto Zwangssteuer verlaufen.

    Ich bin immer wieder beeindruckt, wie leicht das Stichwort "GEZ" es schafft, vor allem in Zuschauerkommentaren veritable Hasstiraden gegen die bösen ÖR-Anstalten auszulösen, da doch die hervorragenden Produkte der Privaten wie DSDS, Dschungelcamp, Next Topmodel etc. von uneigennützigen Wohltätern, wenn nicht gar himmlischen Mächten, gratis unters Volk gebracht werden.

    Oder etwa doch nicht?

    Die Privaten finanzieren sich aus den Werbeetats der Wirtschaft, die wiederum voll in die Produktpreise eingehen. Da eine Vermeidung der beworbenen Produkte faktisch nicht möglich ist, zahle ich also auch eine "Zwangsabgabe" für RTL & Co., obwohl die alle auf meinem Bildschirm nicht sudeln dürfen.

    Informationen über die Werbeeinnahmen sind schwer zu finden; nach einer für mich nicht nachprüfbaren Quelle lagen sie 2009 nur für die 6 größten Sender (RTL, SAT1, P7, VOX, K1, RTL2) zusammen bei 10 Mrd. €, das wären mtl rd. 21 € pro Haushalt (zuzüglich MwSt!).

    Nicht, dass an den ÖR nichts zu kritisieren wäre: Ein Übermaß an Fußball und nächtlichen Kloppereien ("Boxen") entspricht sicher ebensowenig dem Sendeauftrag wie seichte Soaps, groteske Geldverschleuderung z.B. bei "Wetten dass" und die zunehmenden Einschleim-Versuche bei der Privaten-Zielgruppe durch Verflachung des Programmangebots. Alles schlimm - aber kein Vergleich mit dem Schrott auf der anderen Seite.

    "Bei den Restlichen 40% mangelt es an Informationen."

    Wie wahr! Z.B. darüber, wie durch Telenovelas und anderen Mist das Reproduktionsverhalten des Volks gesteuert werden kann.
    (http://www.spi.ox.ac.uk/f...)

    Viel richtiges wurde schon geschrieben. Warum müssen zudem alle Anstalten eigene Teams zu Großveranstaltungen entsenden, z.B. Königshochzeiten?

    Eine weitere ganz dreiste Verzerrung der Tatsachen hörte ich neulich in der Kinder-Nachrichtensendung "logo" auf KIKA.

    Abgesehen von der Frage, warum Kleinstkinder Nachrichten überhaupt hören/sehen sollten, wurde dort behauptet, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei unabhängig, Politiker mischten sich dort nicht ein (!), und damit dies so bleiben könne, sei die neue Abgabe erforderlich.

    Ich zitiere aus Wikipedia:
    "In den Aufsichtsgremien sitzen ... politische Parteien, ..."
    (https://de.wikipedia.org/...)

    Weiter:
    "Die Zusammensetzung von Rundfunkräten ist Gegenstand von Kritik. So liegt der Anteil der Staatsvertreter bei einigen Anstalten bei 50 %; dies wird als beherrschender Einfluss kritisiert."
    (https://de.wikipedia.org/...)

    Sind denn eigentlich Politiker offiziell und nach dem GG in ihrer Gesamtheit nicht dem Volk verpflichtet und insofern alle zusammen unabhängig?

    War denn überhaupt die Unabhängigkeit des Rundfunks in Gefahr? Wenn ja, von welcher Seite?

    Am Ende bleibt die Frage:
    Was soll das alles?

  2. Was ist das für ein Angebot, das auch dann bezahlt werden muss, wenn es nicht genutzt wird? In meinem Freundeskreis haben die wenigsten einen Fernseher. Damit meine ich nicht, dass sie TV am Rechner schauen - Fernsehen interessiert einfach nicht! Mein Eindruck (gespeisst aus meinem persönlichen Umfeld): diese Art der Unterhaltung interessiert immer weniger Menschen! Man trifft sich wieder verstärkt mit Freunden, wird selbst aktiv, statt auf dem Sofa zu konsumieren (und sehnsüchtig auf die Werbepause zu warten die es erlaubt, auf die Toilette zu gehen).

    Die Behauptung "Internet ist Fernsehen" entbehrt jeder Grundlage. Denn wer nur über das Internet fernsehen wollte sähe sich oft mit einem schwarzen Bildschirm konfrontiert. Das Unheberrecht (bzw. frei verhandelte Verträge) verbietet oft das Streaming, an der Staatsgrenze ist auch oft Endstation etc. Und überhaupt: das Internet! Warum müssen Sendungen, erarbeitetes Wissen, produzierte Inhalte, finanziert aus Zwangsabgaben, nach wenigen Wochen aus den Mediatheken gelöscht werden? Wenn man schon behauptet "das Internet eröffnet viele Möglichkeiten" und deswegen die Hand aufhält sollte man die Möglichkeit nutzen Sendungen für immer (!) zugreifbar zu haben. Nicht wie eine alte Zeitung, die nach wenigen Tagen unwiderruflich zum Altpapier geworfen wird!
    Es blebt der Verdacht, dass diese steuerähnliche Abgabe erfunden wurde, um bei schwindender Zuschauerschaft Gelder fliessen zu lassen.

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    "Warum müssen Sendungen, erarbeitetes Wissen, produzierte Inhalte, finanziert aus Zwangsabgaben, nach wenigen Wochen aus den Mediatheken gelöscht werden? Wenn man schon behauptet "das Internet eröffnet viele Möglichkeiten" und deswegen die Hand aufhält sollte man die Möglichkeit nutzen Sendungen für immer (!) zugreifbar zu haben."

    Dafür dürfen Sie sich bei der Lobby der privaten Fernsehveranstalter und Verleger bedanken. Diese hat kürzlich durchgesetzt, dass ARD und ZDF ihr Angebot i.d.R. nach 7 tagen aus dem www löschen müssen. Davor war es in der Tat so, dass die Angebote daurhaft zu sehen waren. Der Sinn? Verteidigung von Pfründen und prinzipieller "Hass" auf ARD und ZDF, weil sie verhindern, dass die Privaten noch mehr Geld scheffeln können.

    Klar sind die öffentlich-rechtlichen Medien begeistert von der "Verbreiterung" der Steuerbasis aber hand auf's Herz - es ist Assotial. Jetzt müssen Leute, die das Internet z.B. für Bewerbungen brauchen die volle TV abgabe bezahlen.
    Und all dies nur, weil die Öffentlich rechtlichen ihre Streams nicht verkaufen sondern uns allen so für eine Woche anbieten wollen?

    Darauf kann auch nur ein Staatsgläubiger ohne finanzielle Nöte kommen.

    Leider kann man nicht mit den füßen Abstimmen, denn jeder Internetfähige PC ist ja schon abgabepflichtig. Egal ob ich mir das Internet leiste oder nicht.

    ...und selsbt wenn man einen PC und einen Internetanschluss hat, ist nicht gewährleistet, dass man auf die Mediathek zugreifen kann, da dafür der Flash Player notwendig ist. Den unterstützen viele Geräte nicht.
    Jetzt zahl ich, und kann trotzdem nichts sehen, ob mit TV oder ohne...

    wäre, bei gleichbleibend schlechtem Programm, "Verblödungssteuer".

    Ich verlange von Herrn Marmor und seinen Intendanten folgendes Sofortprogramm:
    - Erhöhung des Anteils der Hintergrundberichte aus Politik und Wirtschaft um 200% der bisherigen Sendezeit,
    - einen verfünffachten Etat der Sendeanstalten für Recherche und Reportage,
    - Viertelung der Sendezeiten für Quiz- un Talkshows,
    - einen "Bürgerkanal", mit dem von engagierten Nutzern selbst produzierte Sendungen ins Programm gehievt werden,
    - einen Qualitätsstandard, der mindestens dem des "Deutschlandfunks" oder "WDR5" entspricht,
    - statt der "Ausgewogenheit" des (eingeschränkten) politischen Spektrums Reportagen, Berichte und Kommentare aus allen Ecken, von Broder über attac bis zur LINKEn,
    mehrere ansprochsvolle Wissenschaftssendungen; nicht nach Billigheimer-"Discovery-Channel" abgekurbelt, sondern etwea so, wie das Hoimar von Ditfurth und Volker Arzt früher mal konnten.

    Anderenfalls schau' mer mal, ob sich nicht ein Plebiszit für ein neues Rundfunkgesetz auf den Weg bringen lässt...

  3. Vorstellungen von "Gerechtigkeit" - ein Haushalt mit 4 Erwachsenen Personen zahlt genauso viel wie ein Haushalt mit 1 Person.

    Wer hat sich sowas ausgedacht?

    45 Leserempfehlungen
    • cleteu
    • 06. Januar 2013 15:30 Uhr

    Bei den GEZ Gebühren geht es schon lange nicht mehr um sachlich sinnvolle Diskussion, dafür sind die Profiteure dieses Systems schon lange nicht mehr zu haben. Ihnen geht es ganz einfach nur um Macht & Geld. Und die politischen Parteien stützen dieses Systems und im Gegenzug wird wohlwollend berichtet (und falls nicht muss die CSU halt mal wieder beim ZDF anrufen um mit Konsequenzen drohen). Zudem werden lukrative Stellen bei den Öffentlich-Rechtlichen an Leute mit dem richtigen Parteibuch vergeben (z.B. Schäuble-Tochter Strobl wurde SWR-Fernsehfilmchefin).

    Dieses System gehört von Grund auf reformiert. Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen (ÖR) sollte auf Bildung und Information beschränkt werden. Dann könnte man viele der ÖR Sender streichen, Tagesschau und andere anspruchsvolle Politikmagazin sowie Dokumentation blieben erhalten. Man sollte auch keine 8 Mio. Jahresgehalt an Günther Jauch für seinen Talksendung am Sonntagabend mehr raushauen. Dann würden auch 5 Euro im Monat gut reichen. Alles andere (Marienhof, Verbotene Lieben, Musikantenstadl, etc.) sollten nicht von der Allgemeinheit finanziert werden. Schließlich leisten diese Sendungen keinen Mehrwert für unsere Demokratie, sondern sind ein Freizeitvergnügen, für welche die Fans aufkommen sollten.

    Bin mal gespannt ob nächstes die GEZ Einnahmen den Bundeshaushalt für Forschung und Entwicklung überstiegen werden. Soviel mal zu Verhältnismäßigkeit!

    39 Leserempfehlungen
    • Newo
    • 06. Januar 2013 14:52 Uhr

    ,,Marmor räumte Fehler ein. So sei etwa die Vorgabe, auch von Demenzkranken in Pflegeheimen die Gebühr einzufordern, erst nach Protesten zurückgenommenen worden: "Als ich das hörte, war mir gleich klar: Das geht ja gar nicht. Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären", sagte Marmor''

    Er hätte bestimmt geschwiegen, wenn sich niemand beschwert hätte...
    Wuhu meine Familie besitzt 2 angrenzende Wohnungen. und wir dürfen 2x zahlen, obwohl wir nur eine Familie sind genauso bescheuert wie 2x Müllabfuhr etc...aber das ist ja Deutschland das Land der unbegrenzten bürokratischen Möglichkeiten :/

    34 Leserempfehlungen
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    dann verbraten sie (falls ich mich nicht irre)

    22 Millionen.

    Pro Tag!

    • claubro
    • 07. Januar 2013 11:32 Uhr

    Ich habe nicht mal einen Fernseher, darf aber in Zukunft trotzdem 18€ zahlen. Mit den Kosten für Kabelfernsehen, die in meinen Nebenkosten enthalten sind, zahle ich knapp 300€ jedes Jahr für NICHTS.

  4. Gebühren zu verlangen oder nicht.

    Er ist Angestellter eines Unternehmens, dass nicht erfolgsorientiert arbeitet. Ich bezahle den Quatsch. Seit Jahrzehnten und ich habe heute wie vor zwanzig Jahren keinen Einfluß auf das was mit meinem Geld passiert.

    Das ist schlimmer als eine Steuer. Das hat mittelablterliche Züge - ähnlich dem Zehnten, den Bauern abliefern mußten.

    Die moderne Parallele zum Frohndienst ist sich den Quatsch, den die produzieren sich anschauen zu müssen.

    Das wäre aus meiner Sicht eine valide Alternative im Jugendstrafrecht: Sozialarbeit oder 100Stunden öffentlich-rechtliches Fernsehen für geringfügige Delikte.

    32 Leserempfehlungen
  5. drei Kindern das Studium und jetzt noch dreimal zusätzlich Fernsehgebühren. Das ist doch krank. Außerdem sollten die Beitragszahler auch in irgendeiner Weise über die Verwendung mit entscheiden können. Ich bin gegen Ausgaben für Sport. Herr Marmor sollte auch entlassen werden.

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    Wäre es nicht einfacher die unrechtmäßige Forderung zurückzuweisen?

    Zahlen sie doch monatlich einfach einen symbolischen Betragunter Vorbehalt von 0,50€ bis zur Klärung durch die Gerichte.

    Wir leben in einem Rechtsstaat.

    • Bernd16
    • 06. Januar 2013 20:07 Uhr

    Sie zahlen ja auch 3 Mal Strom, Wasser, Müll, Miete, etc. (wenn Ihre Kinder 3 Wohnungen haben). Da meckern Sie ja auch nicht.
    Und über das Programm können Sie ebenso (gut) bestimmen wie über die sonstige Verwendung Ihrer Steuern oder?

  6. Da bekommen wir das beste Programm, mit den erfahrensten Intendanten (Ex-Regierungssprecher z.B.), dazu noch einen Journalismus, der nicht aussterben kann... weil er nicht kann und wir finden das nicht witzig.

    Wir müssen uns nicht mal um Unabhängigkeit sorgen, denn um die kümmert sich ja ein Komitee, aus Parteivertretern.

    Rein finanziell: Man addiere mal, was allein der "faire" Rundfunkbeitrag an Milliarden in die Kassen spült. Da ist es mir vollkommen egal, ob ein Name aus dem Kabinett.. äh, dem unabhängigen Vorstand nun Fehler eingesteht.

    Ein Fehler wäre, zu glauben, dass diese Milliarden im Verhältnis zu dem stehen, was sie vielleicht mal - auf Konzeptbasis - erbringen sollten. GEZ, hilft das der Bildung? Armen Familien? Dem Gesundheitswesen?

    Das Ganze ist weder werbefrei noch unparteiisch. Aber erzwungen ist es und ich glaube nicht so recht, dass alles in trockenen Tüchern ist, wenn man dem Volk einfach befiehlt, für ein Luxusprodukt aus dem Hause (pol.) Rot und Schwarz zu zahlen, damit man deren Gesang, wenn auch leise, stetig im Ohr hat.

    Wir lassen Verlagsprodukte sterben, beweinen den Verlust von großen und kleinen Blättern und erhalten uns einen öffentlichen Rundfunk, der zuweilen doch arg den Privaten nacheifert oder bestimmte Sportereignisse in Zimmer bringen möchte, wo längst keiner mehr ist. Weil er selbst Sport treiben kann oder im Drittjob schwitzt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte ARD | CDU | Bundesverfassungsgericht | Euro | Focus | Gebühr
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