GebühreneinzugDrogeriemarktkette Rossmann klagt gegen Rundfunkbeitrag

Rossmann sieht sich durch die neue Gebührenabgabe benachteiligt. Das Unternehmen hat Klage eingereicht - unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot.

Die Drogeriemarktkette Rossmann klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Das Unternehmen sieht sich benachteiligt und hat deswegen bereits im vergangenen Jahr beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht, sagte ein Rossmann-Sprecher und bestätigte damit einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Seit 1. Januar gelten für Unternehmen neue Regelungen: Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge. Da Rossmann nach eigenen Angaben rund 1.750 Filialen, 26.000 Mitarbeiter und zudem über 450 betrieblich genutzte Fahrzeuge hat, muss die Kette nach eigenen Berechnungen ab sofort mindestens 200.000 Euro pro Jahr zahlen – statt wie bisher 40.000 Euro.

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Der Rossmann-Sprecher sagte, Unternehmen mit vielen Filialen würden durch die neue Regelung benachteiligt. Das Unternehmen klage daher unter anderem wegen eines Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot.

17,98 Euro pro Monat für jeden Haushalt

Seit Anfang dieses Jahres gilt der neue Rundfunkbeitrag, der die bisherige Rundfunkgebühr abgelöst hat. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat muss seither pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Sie entspricht der bisherigen Standardgebühr für die Nutzung von TV, Radio und Computer.

Der Unternehmenssprecher wies darauf hin, dass es in den Filialen weder Radios noch Fernseher noch internetfähige Computer gebe. Rossmann will nach seinen Angaben in dem Rechtsstreit auch bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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Leserkommentare
    • Mika B
    • 10. Januar 2013 16:29 Uhr

    Man kann nur hoffen das das Bundesverfassungsgericht dieser offentsichtlichen Abzocke einen Riegel vorschiebt, allein mehr fehlt der Glaube an ein gerechtes Urteil.
    Einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von fast 20€ von jedem Haushalt zu kassieren auch wenn dieser gar keine Empfangsgeräte besitzt oder das Angebot nutzt, ist eigentlich das gleiche als würde das Verkehrsministerium von jedem Bürger eine monatliche Straßenmaut verlangen auch wenn derjenige gar kein Fahrzeug besitzt.
    Hier werden Angaben mit einer Pauschal Steuer gleichgesetzt und es könnten wenn dies Schule macht noch viele ähnliche Abgaben erhoben werden ohne das der Bürger diese Vermeiden kann.

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    • Hickey
    • 10. Januar 2013 16:42 Uhr

    denn das Gerät(Fernseher,Radio, Smartphone) zum Zeugen(schauen) von Kindern(unserem tollen Programm) ist ja vorhanden.

    Ob ich(ihr) welche in die Welt setze oder nicht(das Programm nutzt oder nicht), interessiert mich nicht.(ist uns egal)

    "Zwangsgebühr“ ist ein fieses, ja hinterhältiges Wort. Es unterschlägt, dass Gebühren in der Regel ohnehin nicht freiwillig gezahlt werden.

    Die – inzwischen abgeschaffte – Praxisgebühr wurde auch nie als „Zwangsgebühr“ bezeichnet.

    Der Begriff suggeriert auch, dass es sich um eine Art Luxussteuer handelt und nicht um eine notwendige Abgabe zur Sicherstellung von Öffentlichkeit und Meinungsvielfalt.

    Letzteres war der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen entschieden hat, dass ARD und ZDF nicht nur eine Bestands- sondern auch Entwicklungsgarantie besitzen...

    ...Journalismus (wenn auch vielleicht nicht der von Springer) lebt von Glaubwürdigkeit. Die wird allerdings untergraben, wenn die Zeitungen bei der Berichterstattung über die Rundfunkabgabe unterschlagen, wo ihre Interessen dabei liegen. Und wenn sie gezielt Stimmung machen..."
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=15722

    Bei manchen (oder vielen?) verfängt diese Kampagne.

  1. Ich zahle den Beitrag für meine zwei Ohren über meinen Haushaltszwangsbeitrag. Das reicht! Firmen können nicht hören-logische Folge: Sie müssen nicht bezahlen! Die Hörer in den Firmen haben ihrerseits auch bezahlt. Die gleiche Ware soll also zweimal bezahlt werden. Gehts noch? Sitzen die Leute in den Firmen um Radio zu hören? Aus ÖR-Juristensicht anscheinend schon. Wo kann ich mich bewerben?

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  2. Ich sehe ein grundlegendes Problem, dass Unternehmen ueberhaupt die Abgabe entrichten sollen, denn solange es nicht Betriebszweck ist das Fernsehen, Radio oder Mediathek zu nutzen werden diese Empfangsgeraete fuer Kunden oder Angestellte bereitgestellt, die den Beitrag privat sowieso entrichten. Wie will man rechtfertigen, dass diese Menschen doppelt bezahlen muessen, denn entweder steigen die Produktpreise oder implizit ist der Lohn gerimger oder glaubt jemand das geht zu Lasten des Gewinns des Unternehmens? Jetzt werden deutsche Richter aus Staatsraeson das Recht biegen muessen. Diese Regierung ist zu bloed ueberhaupt ein Gesetz so zu formulieren ohne dass das Verfassungsgericht bemueht werden muss. Das kommt davon wenn man Beamte immer nach Parteibuch anstellt, ein Haufen von unqualifizierten Beamten.

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    • Hickey
    • 10. Januar 2013 16:42 Uhr

    denn das Gerät(Fernseher,Radio, Smartphone) zum Zeugen(schauen) von Kindern(unserem tollen Programm) ist ja vorhanden.

    Ob ich(ihr) welche in die Welt setze oder nicht(das Programm nutzt oder nicht), interessiert mich nicht.(ist uns egal)

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    Antwort auf "Das ist "Kopfsteuer""
  3. ... Haushalt aber sehr eigentümlich.

    Ende Dezember beharkte sie mal wieder meinen Mann, er müsse sich anmelden. Dabei habe ich ihn, als wir zusammenzogen, gleich bei der Adressänderung explizit auf meinem GEZ-Konto mit angemeldet.

    Die spinnen mal wieder, die Römer.

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  4. der mächtige "Dirk" bekommt eine Extrawurst gebraten.

    Nicht wie der schnöde Normalo, der wird nämlich abgeholt wenn er sich weigert zu zahlen.

    Die Extrawürste wurden bei der EEG-Umlage ja auch schon reichlich verteilt, z.b. an Golfplätze damit diese nicht ins Ausland abwandern !?

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  5. ist der Weg zur Diktatur!

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  6. an der neuen Regelung ist, dass endlich mal das GESAMTE SYSTEM kritisch durchleuchtet werden kann.

    Früher hieß es ja: Wer nicht will, braucht keinen Fernseher zu haben (ich habe keinen).

    JETZT aber haben wir endlich das RECHT zu fragen, was für ein Programm mit was für einem mit welchem Recht eingezogenen Geld gemacht wird.

    Ob der Professor aus Heidelberg das mit im Blick gehabt hat? Ich traue es ihm zu...

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    "jETZT aber haben wir endlich das RECHT zu fragen, was für ein Programm mit was für einem mit welchem Recht eingezogenen Geld gemacht wird."

    Glauben Sie das wirklich ?
    Wir haben gar kein Recht, sondern nur den Zwang zu zahlen,
    damit sich die ÖR ein schönes Leben machen können.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, sk
  • Schlagworte Bundesverfassungsgericht | Computer | Euro | Fahrzeug | Gebühr | Haushalt
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