Die Drogeriemarktkette Rossmann klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Das Unternehmen sieht sich benachteiligt und hat deswegen bereits im vergangenen Jahr beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht, sagte ein Rossmann-Sprecher und bestätigte damit einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Seit 1. Januar gelten für Unternehmen neue Regelungen: Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge. Da Rossmann nach eigenen Angaben rund 1.750 Filialen, 26.000 Mitarbeiter und zudem über 450 betrieblich genutzte Fahrzeuge hat, muss die Kette nach eigenen Berechnungen ab sofort mindestens 200.000 Euro pro Jahr zahlen – statt wie bisher 40.000 Euro.

Der Rossmann-Sprecher sagte, Unternehmen mit vielen Filialen würden durch die neue Regelung benachteiligt. Das Unternehmen klage daher unter anderem wegen eines Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot.

17,98 Euro pro Monat für jeden Haushalt

Seit Anfang dieses Jahres gilt der neue Rundfunkbeitrag, der die bisherige Rundfunkgebühr abgelöst hat. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat muss seither pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Sie entspricht der bisherigen Standardgebühr für die Nutzung von TV, Radio und Computer.

Der Unternehmenssprecher wies darauf hin, dass es in den Filialen weder Radios noch Fernseher noch internetfähige Computer gebe. Rossmann will nach seinen Angaben in dem Rechtsstreit auch bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.