Deutscher FilmVerfassungsgericht prüft Filmförderung

Die Kinobetreiber wollen die Filmförderung nicht weiter finanzieren. Die Abgabe wird auf alle Ticketverkäufe umverteilt, obwohl Kinos vor allem ausländische Filme zeigen.

Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr prüfen, ob die Finanzierung der Filmförderung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei soll geklärt werden, "ob die Entscheidungstätigkeit der Filmförderungsanstalt ausreichend demokratisch legitimiert ist", heißt es in der Mitteilung des Gerichts

Eine entsprechende Beschwerde war von Kinobetreibern eingereicht worden, die nach dem Filmfördergesetz (FFG) zur Finanzierung herangezogen werden und sich ungerecht behandelt sehen. Ihr Beitrag bemisst sich nach dem Kartenverkauf aller gezeigten Filme. Da die Kinos aber überwiegend ausländische Produktionen im Programm hätten, sei nicht einzusehen, warum sie den deutschen Film fördern sollten.

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Die Filmförderungsanstalt (FFA) fördert als bundesweite Einrichtung die deutsche Filmwirtschaft und die kreativ-künstlerische Qualität des deutschen Films. Zur Finanzierung erhebt sie Abgaben von Kinobetreibern, Zwischenhändlern der Videobranche und Fernsehanstalten. 

Filmförderung ohne wirtschaftliche Erfolgsaussichten

Laut der Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts haben die Kinos selbst wenig Interesse an der Filmförderung, die Betreiber aus der konkreten Fördertätigkeit der FFA keine Vorteile. Die Förderung sei nicht auf Filme mit ausreichenden wirtschaftlichen Erfolgsaussichten ausgerichtet. Gelder würden vor allem in Produktionen gesteckt würden, die nur niedrige Erfolgschancen hätten.

Zudem kritisierten die Betreiber, dass andere Profiteure deutscher Filme, wie Filmexporteure, keine Abgabe zahlen müssten. Die Fernsehsender wiederum könnten ihre Abgabe mit der Fördergesellschaft frei verhandeln.

Fraglich sei auch, ob der Bund mit dem Filmförderungsgesetz seine Kompetenzen nicht überschritten habe. Der Bund stütze sich auf das Recht der Wirtschaftsförderung. Nach Ansicht der Kinobetreiber fällt das Gesetz jedoch unter Kulturförderung und damit in die Hoheit der Länder.

Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe findet am 8. Oktober in statt.

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Leserkommentare
  1. Wo ist der Unterschied zur ehemalige GEZ?

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    ... aber Gott bewahre, so ein Fernseher wie es in den USA der Fall wird, kann man doch nicht ernsthaft wollen.

    Oder Qualitätsmedien a la N24 oder N-Tv, die sich zwischen Militärpropaganda, Boulevard und Nachrichten nicht entscheiden können.

    Dann doch lieber ZDFinfo, ZDFneo, ARD, etc. damit wenigstens etwas Qualität im Fernseher verbleibt.

  2. ... aber Gott bewahre, so ein Fernseher wie es in den USA der Fall wird, kann man doch nicht ernsthaft wollen.

    Oder Qualitätsmedien a la N24 oder N-Tv, die sich zwischen Militärpropaganda, Boulevard und Nachrichten nicht entscheiden können.

    Dann doch lieber ZDFinfo, ZDFneo, ARD, etc. damit wenigstens etwas Qualität im Fernseher verbleibt.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Abgaben"
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    • fx66
    • 21. August 2013 0:34 Uhr

    Wer schaut heute noch fern..!?

    das sagt mir alles nichts. Ich sehe kein Fern mehr, eigentlich schon seit mehr als einen Jahrzehnt nicht.

    Das einzige, was ich in diesem Jahr überhaupt im Fernsehen sehen wollte war das CL Finale. Da ich aber keinen Fernseher habe musste der ZDF Livestream herhalten

    Blöd nur, dass der unter der Last zusammengebrochen ist.

    Dafür wird mir aber jeden Monat Geld abgenommen. Für eine Leistung die ich nicht will, und eine Leistung die nicht erbracht wird.

    • fx66
    • 21. August 2013 0:34 Uhr

    Wer schaut heute noch fern..!?

    5 Leserempfehlungen
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    "Wer schaut heute noch fern..!?"

    Im Fernsehen? Eher weniger, ich kenne auch mehr Leute ohne Fernseher als mit. Aber online schaut sich der ein oder andere (ich auch) ab und zu was in der Mediathek an (wobei die Löschpolitik dort besch**ert ist, denn wenn es sowieso bezahlt ist sollte es auch für immer online bleiben dürfen!)

    Aber diese Filmförderungsfilme durfte ich mal im Goethe Institut bewundern: irgendwann bin ich auch nicht mehr hingegangen weil die waren alle so schlecht (für meinen Geschmack: gute Idee schlecht und langweilig umgesetzt) dass ich nur noch die Filme im französischen Kulturinstitut angeschaut habe, selbst wenn ich kaum etwas verstanden habe weil die natürlich auf Französisch waren...trotzdem um Welten besser als das filmförderungsgeförderte Zeug.

  3. "Gelder würden vor allem in Produktionen gesteckt würden, die nur niedrige Erfolgschancen hätten."

    Es war ja auch noch nie Sinn der Filmförderung, Filme zu finanzieren, die Erfolgschancen haben. Für solche gibt es im Zweifelsfalle private Investoren. Hier geht es, wie bei jeder Kunstförderung um Kulturförderung, d.h. irgendjemand entscheidet, dass ist jetzt Kunst und Kultur und muss bezahlt werden. Ob das Endprodukt irgendjemand außer ein paar Feuilletonisten interessiert ist völlig zweitrangig.

    Das ist ja auch der Grund, warum deutsche Filme praktisch nie echte Breitenwirkung haben und sich eine echte, selbsttragende Filmindustrie sich nicht etablieren konnte, trotz guter technischer Voraussetzungen.

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    Wenn man den ganzen Zauber radikal auf die wesentlichen Aspekte reduzieren würde, käme mehr dabei rum.

    So werden in Deutschland größtenteils mehr als mäßige Schauspieler für viel Geld durchgefüttert und Filme produziert, die keiner sehen will.
    Da halten sich ganze Seilschaften über Wasser.

    Genauso, wie im Fernsehen: Extraordinäre Gehälter für äußerst mäßige Leistungen, gepaart mit endlosen Kopien von "Erfolgsrezepten". Das Niveau befindet sich Zeit Jahren im freien Fall.

    Viel wichtiger wäre es aber mal diese korrupte Truppe von der FSK auszumisten.

    Heute kann man sich leider überhaupt nicht mehr auf diese Freigaben verlassen und muss eigentlich die Filme vorher erst einmal alleine anschauen, bevor man seine Kinder darauf losläst.

    Wenn eine nackte Frau darin herumspringt, dann ist es ab 18. Wenn ein humanoides Wesen den Bauch aufgeschlitzt bekommt und die Eingeweide rausquellen, dann geht das schon ab 12. Da lernen die Kinder richtig was fürs Leben.

  4. das sagt mir alles nichts. Ich sehe kein Fern mehr, eigentlich schon seit mehr als einen Jahrzehnt nicht.

    Das einzige, was ich in diesem Jahr überhaupt im Fernsehen sehen wollte war das CL Finale. Da ich aber keinen Fernseher habe musste der ZDF Livestream herhalten

    Blöd nur, dass der unter der Last zusammengebrochen ist.

    Dafür wird mir aber jeden Monat Geld abgenommen. Für eine Leistung die ich nicht will, und eine Leistung die nicht erbracht wird.

    4 Leserempfehlungen
  5. Filmemacher reichen meistens Filme bei der Filmförderung ein, welche auch Filmförderungs- Konform sind. Es existiert also eine Art vorauseilender Gehorsam was Themenbehandlung angeht... andernfalls gibt es kein Geld!
    Da Filmemacher immer klamm sind unterwerfen Sie sich dieser Künstlerischen Vorgabe und die Deutsche Filmlandschaft verkommt zur oberflächlichen Cirscusnummer mit vorgeheuchelter Tiefe.

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    Dass deutsche Filme gefördert werden, finde ich völlig in Ordnung. Wir haben nun mal keinen deutschsprachigen Markt, der so groß ist, dass sich Filme ohne weiteres selbst finanzieren lassen. Die Franzosen machen dies übrigens in viel größerem Stil:

    http://www.franzoesischer...

    Auch wer sich die anspruchsvollen nordeuropäischen Werke anschaut, wird feststellen, dass diese von den beteiligten Nationen gefördert werden.
    Die schwierigen Themen lassen sich leider nicht auf die Leinwand bannen, ohne dass man sie finanziell unterstützt. Leider schauen sich solche Filme nicht genügend Menschen an. Bei europäischen Produktionen oder manchen kleinen Filmen aus Südamerika oder Asien kann man eben noch einen gewissen Tiefgang feststellen. Unter vorgeheuchelter Tiefe verstehe ich eher das, was ich neulich in „Savages“ gesehen habe. Ein mehr oder weniger unterhaltsames Filmchen, in dem die Erzählstimme durch pseudophilosophisches Geschwafel den fehlenden Tiefgang vorgaukeln soll.

  6. "Wer schaut heute noch fern..!?"

    Im Fernsehen? Eher weniger, ich kenne auch mehr Leute ohne Fernseher als mit. Aber online schaut sich der ein oder andere (ich auch) ab und zu was in der Mediathek an (wobei die Löschpolitik dort besch**ert ist, denn wenn es sowieso bezahlt ist sollte es auch für immer online bleiben dürfen!)

    Aber diese Filmförderungsfilme durfte ich mal im Goethe Institut bewundern: irgendwann bin ich auch nicht mehr hingegangen weil die waren alle so schlecht (für meinen Geschmack: gute Idee schlecht und langweilig umgesetzt) dass ich nur noch die Filme im französischen Kulturinstitut angeschaut habe, selbst wenn ich kaum etwas verstanden habe weil die natürlich auf Französisch waren...trotzdem um Welten besser als das filmförderungsgeförderte Zeug.

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    Antwort auf "@ FreiheitsBotschafter"
    • Dr.Um
    • 21. August 2013 14:13 Uhr

    mit deren Hilfe Filmproduktionen gefördert werden, deren wirtschaftliches Scheitern mit der Antragstellung nachgewiesen sein muss? Realsatire.
    Als würden die Betreiber nicht schon für ihre Betriebsstätten an den "Beitragsservice" zahlen und damit Eigenproduktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterstützen, die ja beliebig randständig, Entschuldigung, intellektuell tiefschürfend, sein können.
    Es ist natürlich viel praktischer, wenn das Geld erst über den Beitragsservice zur ARD geht, diese das zur FFA schickt, und ein Gremium aus Mitgliedern der Rundfunkanstalten das Geld weiter verteilt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, cw
  • Schlagworte Film | Verfassungsgericht | Recht | Bundesverfassungsgericht | Grundgesetz | Kino
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