Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr prüfen, ob die Finanzierung der Filmförderung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei soll geklärt werden, "ob die Entscheidungstätigkeit der Filmförderungsanstalt ausreichend demokratisch legitimiert ist", heißt es in der Mitteilung des Gerichts

Eine entsprechende Beschwerde war von Kinobetreibern eingereicht worden, die nach dem Filmfördergesetz (FFG) zur Finanzierung herangezogen werden und sich ungerecht behandelt sehen. Ihr Beitrag bemisst sich nach dem Kartenverkauf aller gezeigten Filme. Da die Kinos aber überwiegend ausländische Produktionen im Programm hätten, sei nicht einzusehen, warum sie den deutschen Film fördern sollten.

Die Filmförderungsanstalt (FFA) fördert als bundesweite Einrichtung die deutsche Filmwirtschaft und die kreativ-künstlerische Qualität des deutschen Films. Zur Finanzierung erhebt sie Abgaben von Kinobetreibern, Zwischenhändlern der Videobranche und Fernsehanstalten. 

Filmförderung ohne wirtschaftliche Erfolgsaussichten

Laut der Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts haben die Kinos selbst wenig Interesse an der Filmförderung, die Betreiber aus der konkreten Fördertätigkeit der FFA keine Vorteile. Die Förderung sei nicht auf Filme mit ausreichenden wirtschaftlichen Erfolgsaussichten ausgerichtet. Gelder würden vor allem in Produktionen gesteckt würden, die nur niedrige Erfolgschancen hätten.

Zudem kritisierten die Betreiber, dass andere Profiteure deutscher Filme, wie Filmexporteure, keine Abgabe zahlen müssten. Die Fernsehsender wiederum könnten ihre Abgabe mit der Fördergesellschaft frei verhandeln.

Fraglich sei auch, ob der Bund mit dem Filmförderungsgesetz seine Kompetenzen nicht überschritten habe. Der Bund stütze sich auf das Recht der Wirtschaftsförderung. Nach Ansicht der Kinobetreiber fällt das Gesetz jedoch unter Kulturförderung und damit in die Hoheit der Länder.

Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe findet am 8. Oktober in statt.