Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben Sympathien für die deutsche Filmförderung angedeutet: Am ersten Verhandlungstag in Karlsruhe ließen sie den Willen erkennen, die Finanzierung beibehalten zu wollen. Es sei Teil der Förderung, dass man auch Filme mittrage, von denen man nicht wisse, ob sie erfolgreich seien, sagte etwa Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Das Gericht verhandelt seit dem heutigen Dienstag darüber, ob die Filmförderungsanstalt (FFA) gegen die Verfassung verstößt. Geklagt haben die Betreiber von Großkinos. Sie halten die Förderung in ihrer jetzigen Form für entbehrlich und wehren sich dagegen, dass sie mit Fernsehanstalten und DVD-Verleihern die FFA finanzieren müssen.

Von Klägerseite hieß es, die "Filmförderung muss komplett anders ausgestaltet werden". Wenn die Gesellschaft kulturell wichtige Filme fördern wolle, solle sie dies mit Hilfe von Steuern machen. Die meisten der von der FFA finanzierten Filme hätten jedoch keinen Erfolg. Kinobetreiber jedoch führten Wirtschaftsunternehmen. 

Regierung und Produzenten fürchten Ende des deutschen Films

Sollte das Gericht die Filmförderung in seiner jetzigen Form kippen, fürchten Bundesregierung und Produzenten das Aus des deutschen Films. "Wenn die Beschwerdeführer sich hier durchsetzen, dann ist die Existenz der Filmförderungsanstalt beendet, und die deutsche Filmwirtschaft steht vor einem Scherbenhaufen", sagte Günter Winands, Abteilungsleiter von Kulturstaatsminister Bernd Neumann

Der deutsche Film sei ein Kulturgut, das wirtschaftlich und kulturell aus Deutschland nicht wegzudenken sei, sagte Winands. Nur mit einer Förderung hätten Filmemacher genügend Spielraum und Deutschland sei auch für internationale Ko-Produktionen interessant. "Die Filmförderung hat den deutschen Film erst dahin gebracht, wo er heute ist", sagte auch der Produzent und Macher der Schimanski-Filme Georg Feil. Die Präsidentin der Deutschen Filmakademie, Iris Berben, sagte am Rande der Verhandlung, ohne Filmförderung leide die Vielfalt.

Urteil in mehreren Monaten erwartet

Ein Urteil ist in mehreren Monaten zu erwarten. Gerichtspräsident Voßkuhle sprach von einem komplexen Sachverhalt. Die Richter wollen unter anderem prüfen, ob der Bund für die gesetzlichen Regeln zur Filmförderung überhaupt zuständig ist. Filmförderung sei keine wirtschaftliche, sondern eine kulturelle Angelegenheit und damit Ländersache, argumentieren die Kläger.

Bei der Filmförderung geht es um viel Geld. Die meisten deutschen Filme – seien es Außenseiterwerke oder Blockbuster – werden jährlich insgesamt mit etwa 340 Millionen Euro gefördert. Dabei wird nicht nur die Herstellung eines Filmes finanziell unterstützt, sondern auch dessen Vertrieb. Von der Gesamtförderung werden von Bundesseite je 70 Millionen vom steuerfinanzierten Deutschen Filmförderfonds (DFFF) und von der Filmförderungsanstalt (FFA) getragen. Den Rest übernehmen die Länder.