Das Bundesverfassungsgericht hat mit der mündlichen Verhandlung über den ZDF-Staatsvertrag begonnen. Das Karlsruher Gericht prüft die Besetzung der beiden Gremien, die den öffentlich-rechtlichen Sender kontrollieren: den Fernseh- und den Verwaltungsrat. Zuvor hatten die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg geklagt. Sie werfen dem ZDF vor, Staat und Parteien zu viel Einfluss zu gewähren.

Vertreter des ZDF wiesen die Vorwürfe zurück. Intendant Thomas Bellut sagte, es würden jeden Tag Entscheidungen getroffen, an denen kein Gremium mitwirke. "Ich kann aus meiner bisherigen Amtszeit sagen, dass die Unabhängigkeit der Programmverantwortung gewahrt ist." Bellut ist seit März 2012 im Amt. Eine "dauerhafte Dissonanz mit den Gremien" würde allerdings die Wiederwahl des Intendanten unmöglich machen. ZDF-Justiziar Peter Weber sagte, der Intendant sei frei von staatlichen Einflüssen.

Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzender des Verwaltungsrats Kurt Beck (SPD) sagte, die Mehrzahl der Entscheidungen falle im Konsens mit den Gremien. Es gebe aber Ausnahmen, in denen eine "konzentrierte politische Einflussnahme" stattfinde. Als Beispiel nannte Beck die Verlängerung von Direktorenverträgen.

Richter stellen informelle politische Freundeskreise infrage

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sagte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk dürfe nicht vom Staat geleitet werden. Das schließe eine Mitgliedschaft von Staatsvertretern in den Gremien "nicht gänzlich aus". Das Grundgesetz untersage aber, den Rundfunk "für staatliche Zwecke zu instrumentalisieren" und Staatsvertretern bestimmenden Einfluss auf das Programm einzuräumen.

Die Verfassungsrichter wollten in der Verhandlung wissen, welchem Zweck die informellen politischen Freundeskreise dienen, in denen sich viele Mitglieder der Aufsichtsgremien organisiert haben. "Es hat sie immer schon gegeben", sagte der sächsische Staatsminister Johannes Beermann. Die Richter fragten zudem, ob es nötig sei, dass die Landesregierungen in den Gremien vertreten sind.

Das Urteil wird für Frühjahr 2014 erwartet

Die Regelungen des Staatsvertrags waren 2009 in die Kritik geraten, als CDU-nahe Verwaltungsräte den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert hatten, obwohl sich der damalige Intendant Markus Schächter dafür ausgesprochen hatte. Nachdem sich die Länder nicht auf eine Reform des Staatsvertrags verständigen konnten, klagten Rheinland-Pfalz und Hamburg. Der Klage entgegengetreten sind Bayern, Sachsen, Hessen und das Saarland

Ein Urteil wird voraussichtlich im Frühjahr kommenden Jahres verkündet.