Das ZDF-Logo vor einer gemeinsamen Pressekonferenz von ARD und ZDF 2012 in Hamburg © Christian Charisius/dpa

Die Verfassungsklagen von Rheinland-Pfalz und Hamburg gegen zu viel staatlichen und parteipolitischen Einfluss auf das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) waren erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Staatsvertrag des öffentlich-rechtlichen Senders in mehreren Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Insbesondere die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats verstößt demnach gegen die Rundfunkfreiheit.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk "darf nicht zum Staatsfunk werden", sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, in seiner Urteilsbegründung. Er verwies auf die im Grundgesetz verankerte freie Berichterstattung der Medien. Diese müsse die in der Gesellschaft vertretenen Meinungen "facettenreich widerspiegeln", so Kirchhof. Als Folge muss der Einfluss von Staat und Parteien auf die ZDF-Gremien deutlich eingeschränkt werden.

Die Bundesländer müssen nun bis spätestens 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung finden und sich dabei an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientieren. So verfügte es, dass der Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders künftig zu zwei Dritteln mit "staatsfernen Mitgliedern" besetzt werden müssen. Dabei darf es sich weder um Parlamentarier oder ranghohe Regierungspolitiker handeln noch um herausgehobene Parteifunktionäre oder politische Beamte. Sie alle, so argumentiert Karlsruhe, neigen "zur Durchsetzung eigener, staatlicher Interessen" und könnten damit "das Gebot der Staatsferne unterlaufen".

Die Verfassungshüter forderten zudem eine geänderte Auswahl für die Besetzung des ZDF-Fernsehrats. Dorthin sollten nicht nur wie bislang die etablierten Verbände, sondern auch kleinere Gruppierungen "ohne Verbandsmacht" Vertreter entsenden dürfen. Damit habe der Gesetzgeber einer "Versteinerung der Gremienzusammensetzung entgegenzuwirken", heißt es im Urteil.

Causa Brender war der Auslöser

Durch die Begrenzung des Anteils staatlicher und staatsnaher Mitglieder auf ein Drittel erhofft sich das Gericht, auch die "Prägekraft" der parteipolitisch organisierten sogenannten Freundeskreise im ZDF zu brechen. In diesen informellen Zirkeln werden vorab Positionen festgelegt, die von den Gremien kaum noch zu ändern sind. Der klagende einstige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und ZDF-Verwaltungsratsvorsitzende, Kurt Beck, hatte dies als "konzentrierte politische Einflussnahme" kritisiert.


Anlass für das Karlsruher Verfahren war der Eklat um die gescheiterte Vertragsverlängerung für den ehemaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. 2009 hatte der von der Union dominierte ZDF-Verwaltungsrat unter Führung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch den Vertrag Brenders nicht verlängert, obwohl der damalige ZDF-Intendant Markus Schächter dafür plädiert hatte. Brender hatte zuvor Unionspolitikern, die unmittelbaren Einfluss auf Sendebeiträge nehmen wollten, mit der Veröffentlichung ihrer Namen gedroht. Der Union hatte er zudem vorgeworfen, den Verwaltungsrat dominieren zu wollen. 

Politikerzirkel und Freundeskreise bestimmen

Das ZDF wurde 1961 von den Bundesländern mit einem sogenannten Staatsvertrag gegründet und wird seitdem von Politikern und Parteien dominiert. So sind im Verwaltungsrat sechs der 14 Mitglieder unmittelbare Staatsvertreter, weitere vom Fernsehrat bestimmte Mitglieder haben Staats- oder Parteifunktionen inne. Überdies sind in dem wichtigen 77-köpfigen Fernsehrat 44 Prozent der Mitglieder Politiker oder andere staatsnahe Akteure. Sie können deshalb etwa die Wahl eines ihnen nicht genehmen Intendanten mit einer Sperrminorität verhindern.

In seinem Urteil orientiert sich das höchste deutsche Gericht an einem früheren Urteil zur Staatsquote im WDR von maximal 30 Prozent. Und bereits 1994 hatten die Karlsruher Richter in einem Urteil zur Unabhängigkeit der Medien betont, dass nur ein "freier Rundfunk" die Bürger "frei, umfassend und wahrheitsgemäß" informieren kann.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nachvollziehvollziehbar und schlüssig. Gleichwohl dürfe das Urteil nicht "als Generalvollmacht für beliebige Formate missverstanden werden, die den ohnehin besorgniserregenden Trend der tatsächlichen Anpassung öffentlich rechtlicher und privater Wettbewerber eher verlängern als korrigieren würde", sagte Lammert. Die privilegierte Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei nur durch seinen besonderen Programmauftrag gerechtfertigt.

Verfassungsklage gegen Rundfunkgebühr

Zugleich befasst sich auch das Bayerische Verfassungsgericht mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In der mündlichen Verhandlung zum Rundfunkbeitrag geht es um die Klage eines Anwaltes, der das seit 2013 geltende Finanzierungsmodell kippen will. Die Drogeriekette Rossmann hatte sich der Klage angeschlossen. Ähnliche Klagen wurden von den Verwaltungsgerichten in Bremen und Gera zuvor abgewiesen.