Die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann hat gerade in einer niederländischen Talkshow erklärt, dass es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Anweisungen gebe, grundsätzlich positiv über Flüchtlinge zu berichten. Wörtlich sagte sie: "Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten." Mittlerweile hat sie die Aussage öffentlich zurückgezogen und mit "dem Druck der Live-Situation" begründet: "Mir ist das ungeheuer peinlich. Denn ich bin niemals als freie Journalistin aufgefordert worden, tendenziös zu berichten oder einen Bericht in eine bestimmte Richtung zuzuspitzen." Damit könnte die Geschichte auch schon wieder vorbei sein.

Dass die Politik allerdings tatsächlich die Möglichkeit hat, über Gebühr auf die öffentlich-rechtlichen Sender Einfluss zu nehmen, war zuvor schon dem Bundesverfassungsgericht aufgefallen. Politiker wie der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer haben deshalb jetzt eilig: Scheuer war mit der Berichterstattung des Zweiten zu den Überfällen und Übergriffen in der Silvesternacht in Köln unzufrieden und möchte das Thema gern im ZDF-Fernsehrat besprechen. Das darf er: Als Mitglied des ZDF-Fernsehrats kann er seine Kritik auf die Agenda setzen lassen. Doch die Zeit drängt, Scheuers Mitgliedschaft im ZDF-Aufsichtsgremium ist endlich. Noch zwei Sitzungen, dann ist der Fernsehrat in jetziger Formation Geschichte.

Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014 mussten die 16 Bundesländer den ZDF-Staatsvertrag ändern, insbesondere die Zusammensetzung der Gremien war Karlsruhe ein Dorn im Auge, nachdem die Union per Verwaltungsrat den Chefredakteur Nikolaus Brender 2009 aus dem Amt gebracht hatte.

Das Verfassungsgericht hat mit seinem Spruch dem Gesetzgeber Leitsätze mitgegeben: "Gebot der Vielfaltssicherung. Einbeziehung von Personen mit möglichst unterschiedlichen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens. Konsequentere Beachtung des Gebots der Staatsferne für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk."

Die Gremien sollten, mussten aus dem Zangengriff von Parteien und Politik befreit werden. Denn die hatten das Gremium fest im Griff, darauf hatten sich CDU/CSU und SPD verständigt. Natürlich war und ist der ZDF-Fernsehrat eine Versammlung der gesellschaftlich relevanten Gruppen – mit deutlichen Einschränkungen. Die Verfassungsrichter waren beispielsweise erstaunt, als sie bei der Verhandlung erfahren mussten, dass fünf der 77 Mitglieder gar keiner Organisation zuzurechnen sind. Deren Ernennung erfolgte höchst intransparent, die Parteien hatten sich die Mitgliedschaften als Mauschelwirtschaft gesichert.

Damit ist Schluss, seit der novellierte ZDF-Staatsvertrag seit dem 1. Januar gültig ist. Danach muss der Fernsehrat bis Mitte 2016 neu zusammengesetzt sein und der Verwaltungsrat bis Anfang 2017. Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten rühren daher, dass der Fernsehrat sich erst konstituieren muss, um dann acht Mitglieder des künftigen Verwaltungsrates zu bestimmen.

Dieses Gremium wird künftig aus 12 statt bisher 14 Mitgliedern bestehen, der Fernsehrat aus 60 statt bisher 77. Beiden Gremien ist die Maxime eingeschrieben, dass nur noch ein Drittel der Mitglieder aus staatsnahen Institutionen und Organisationen kommen dürfen.