Insgesamt 26 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag für private Haushalte und weitere vier gegen den Beitrag für Gewerbebetriebe hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abzuarbeiten. Die ersten 14 Klagen werden vom heutigen Mittwoch an mündlich verhandelt, vier weitere nach Aktenlage entschieden. Mit den Urteilen ist am Freitag zu rechnen.

An der Fülle der Verfahren zeigt sich, wie sehr der seit dem 1. Januar 2013 von allen Haushalten zu zahlende Rundfunkbeitrag, den viele Protestierende immer noch GEZ-Gebühr nennen, zum Ärgernis geworden ist. Dass sie – völlig unabhängig von der tatsächlichen Nutzung – diesen Beitrag zahlen müssen, um so das öffentlich-rechtliche System zweckgebunden zu finanzieren, stört einige der Kläger fundamental. Andere sehen darin eine Steuer, die von den Bundesländern nicht hätte beschlossen werden dürfen. Rundfunk werde doch draußen genutzt, da sei eine Haushaltsabgabe widersinnig, argumentieren Spitzfindige.

Der eingeschlagene Weg der Kläger zum Bundesverwaltungsgericht wird sehr wahrscheinlich nur zu weiteren Frustrationen führen. Denn es gibt eine Fülle von höchstrichterlichen Grundsatzurteilen, die ARD, ZDF, Deutschlandradio und deren Finanzierung immer wieder stützen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist im dualen System prioritär, entschied das Karlsruher Verfassungsgericht; privaten Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) dürfe es nur geben, weil und insofern die Existenz der öffentlich-rechtlichen Anstalten gesichert sei. Es ist kaum zu erwarten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in Widerspruch setzt zum Bundesverfassungsgericht. Auch die Urteile in allen bisherigen Instanzen weisen in diese Richtung. Da die Kläger aber ausdauernd sind, wird es am Ende wohl neue Grundsatzurteile aus Karlsruhe geben.

Ärgernis "GEZ"

Interessanter als die Gerichtsverfahren ist die Karriere des Rundfunkbeitrags. Es wirkt ein wenig kurios, aber die 17,50 Euro im Monat haben es tatsächlich geschafft, zum Kristallisationspunkt für sehr unterschiedliche Proteste, Fundamentalkritik und Ärgernisse aller Art zu werden. In der Kritik an der Haushaltsabgabe sammeln sich eine Menge populärer Vorwürfe:

  • Das viele Geld stütze nur einen unqualifizierten, einseitigen Journalismus, der vom Staat und den großen Parteien gesteuert sei.
  • Die TV-Größen und Senderspitzen schaufelten sich mit vollen Händen das Geld in die eigenen Taschen.
  • Schließlich werde ohnehin – das variiert je nach vortragender Gruppe – zu viel oder zu wenig Volksmusik, zu viel oder zu wenig Jazz, zu viel oder zu wenig Tischtennis oder Segeln angeboten.

Das Gros solcher Vorhaltungen besteht aus pauschalisierenden Ressentiments und recht willkürlichen Urteilen. Oft ist der Rundfunkbeitrag nur Platzhalter für generellen Unmut. Dennoch sollten sich ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht zufrieden zurücklehnen, wenn ihre juristische Abwehr funktioniert.

Wie legitim ist der Rundfunkbeitrag?

Viel wichtiger wäre die Bereitschaft zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte, nicht über die Legalität, sondern die Legitimität ihrer Finanzierung. Die etwa 8,3 Milliarden Euro, zu denen sich der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 Euro im Jahr 2014 summierte, sind ja ein hübscher Batzen Geld, weit mehr als etwa dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Verfügung steht. Auch wer grundsätzlich das öffentlich-rechtliche System gutheißt und keineswegs dessen Marginalisierung anstrebt, kann bezweifeln, ob der Beitrag seine Steuerungsfunktion erfüllt.

  • Es ist nicht gelungen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Fernsehens zu erhöhen.
  • Auffällig ist eine anhaltende Trägheit bei der Entwicklung neuer Stoffe und Darstellungsformen.
  • Finanziert werden Großbürokratien, die sich keineswegs mit allem Sinnen und Trachten um die Herstellung von Programm drehen. Fast die Hälfte des Geldes geht mittlerweile allein für Pensionszahlungen drauf.
  • Das Profil, die Besonderheit, die Identität öffentlich-rechtlicher Programme verschwimmt. Bei den zahlreichen selbstreferenziellen Check-Sendungen fällt den Verantwortlichen meist nicht viel mehr ein, als von einem "Programm für alle" als Markenzeichen zu sprechen. Das ist zu dünn.
  • Trotz anderslautender Versprechen und Gesetzestexte sind die Anstalten nach wie vor weitgehend intransparent. Schon auf eine einfache Frage wie "Was kostet die Sportschau?" gibt es keine klare Antwort.
  • Die Personalrekrutierung folgt ausgetretenen Pfaden. Das Management setzt sich aus zähen Verwaltungsaufsteigern und verdienten Journalisten zusammen. Neues entsteht so nicht.
  • Obwohl sie es sein könnten, sind ARD und ZDF keine Leuchttürme in der Journalistenausbildung.

Den Bürger als Bürger ansprechen

Unser Land ist alt genug und die Demokratie so stark, dass es an der Zeit ist, das öffentlich-rechtliche System nicht nur zu tradieren, sondern neu zu denken. Denn die Grundidee ist ja attraktiv. Sie besteht darin, Inhalte zu schaffen, die den Bürger als Bürger (und nicht als Konsumenten) ansprechen; nicht zu werben, sondern aufzuklären; nicht in Verantwortung gegenüber dem Staat oder gar einzelnen Parteien zu senden, sondern die gesamte Gesellschaft in ihrer Pluralität zum Bezugspunkt zu haben.

Aber womöglich näherten wir uns dieser Idee schneller, würden wir uns als Gesellschaft darauf verständigen, einen Teil der 8,3 Milliarden Euro – etwa die aktuell noch zurückgelegten Mehrerträge von rund 1,5 Milliarden Euro – gezielt in ausgesuchte Projekte zu leiten, statt sie den großen Anstalten zuzuweisen. Kleine, hochrangig besetzte Aufsichtsräte würden für eine strategisch klügere und transparentere Unternehmensführung sorgen, als es das gegenwärtige Zusammenspiel von Verwaltungsräten und Intendanten zu Wege bringt. Die Gerichte werden diese notwendige Grundsatzdebatte nicht befördern. Woher aber könnte die Kraft dazu kommen? Aus den Sendern? Aus den Parlamenten etwa? Wohl kaum.