Die türkische Regierung erwartet wegen der Erdoğan-Satire im ZDF die Strafverfolgung des Komikers Jan Böhmermann in Deutschland. Das hat der Botschafter der Türkei nach Informationen des Tagesspiegel in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich gemacht. Regierungskreise bestätigten das und erklärten, die Bundesregierung werde ihren Inhalt "sorgfältig und so zügig wie möglich prüfen" und dann entscheiden, wie damit weiter zu verfahren sei. Am Montag kommen dazu Mitarbeiter des Bundeskanzleramts, des Außenministeriums und des Justizressorts zusammen.

Diesen Informationen zufolge hat die Bundesregierung den türkischen Erwartungen nicht unter Hinweis auf die geltende Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit widersprochen. Eine Zustimmung zur Forderung aus der Türkei ist demnach nicht auszuschließen. Zum Hintergrund: Der Straftatbestand der Beleidigung von ausländischen Staatschefs ist ein Antragsdelikt. Nur wenn die Türkei konkret ein Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung äußert, wird es diese auch geben. Nötig wäre dann auch die Ermächtigung der Bundesregierung.

Döpfner verteidigt Böhmermann

Die jetzt vorzunehmende Prüfung basiert auf dem förmlichen Verlangen der türkischen Seite. Sie steht im Zusammenhang mit Äußerungen in der ZDF-Sendung Neo Magazin Royale. Moderator Böhmermann hatte ein Schmähgedicht auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vorgetragen, in dem er ihn unter anderem als "Ziegenficker" bezeichnet. Der Vorgang hat eine kontroverse Diskussion über Satire und ihre Grenzen ausgelöst.

Verteidigt wurde Böhmermann am Sonntag vehement von Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner. In einem offenen Brief wirft er der Bundesregierung im Blick auf ihre Haltung zu Erdoğan einen "Kotau" und "Unterwerfung" vor. Die Türkei ist maßgeblicher Partner der Europäischen Union bei dem Versuch, die Zahl der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten drastisch zu verringern.

Nach Tagesspiegel-Informationen sind sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch die Ressortchefs für Äußeres und Justiz, Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas, direkt in den Fortgang der weiteren Prüfung eingeschaltet. Die Kanzlerin hatte vor Kurzem mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu über die Satire gesprochen. Im Anschluss daran sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, die beiden seien gemeinsam der Ansicht, dass es sich um einen "bewusst verletzenden Text handelt". Steinmeier befindet sich nach seinem Besuch in China jetzt in Japan, wo er am G-7-Treffen der Außenminister teilnimmt und dennoch jederzeit informiert wird.

Es sind bereits etliche Strafanzeigen von Privatpersonen gegen Böhmermann und auch gegen ZDF-Verantwortliche bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingegangen. Zur Beweissicherung hat diese einen Mitschnitt der Sendung beim ZDF angefordert. Die umstrittene Ausgabe des Magazins selbst ist aus der Mediathek gelöscht.